19. März 2009 10. Zivilsenat
...495a ZPO richtete, zu Recht zurückgewiesen. Vorliegend wurde in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden. Dies lö...
REWIS RS 2009, 4386
9. Oktober 2019 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...495a Satz 1, § 128 Abs. 2 ZPO anordnen müssen. Es habe die Parteien darauf hinweisen müssen, dass das Verfahren nach § 495a ZPO beabsichtigt sei. Rechtliches Gehör hierzu sei aber nicht gegeben worden...
REWIS RS 2019, 2828
13. Februar 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche …
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung ab. Ein vorheriger Hinweis, dass im Verfahren nach § 495a ZPO entschieden würde, erging nicht; eine Schlussfrist für den Parteivortrag wurde nicht gesetzt.8 ...
REWIS RS 2019, 10392
16. Oktober 2018 1. Senat 3. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Halbierung des Regelwertes für stattgebende Kammerentscheidungen bei Verfassungsbeschwerden gegen im vereinfachten …
...495a ZPO) ergangene Entscheidungen Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. 1 ...
REWIS RS 2018, 2813
2. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich …
...495a S 2 ZPO und ohne entsprechenden vorherigen Hinweis Das Urteil des Amtsgerichts Tostedt vom 25. Februar 2016 - 4 C 14/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem verfassungsmäßigen Recht aus Art...
REWIS RS 2017, 14784
8. Juni 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung gem § 495a ZPO ohne …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 896/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung gem § 495a ZPO ohne vorheriger gerichtlic...
REWIS RS 2018, 8049
15. Juni 2021 Zivilabteilung
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 15.06.2021 durch die Richterin am Amtsgericht M 12für Recht erkannt: 13Die Klage wird abgewiesen. 14Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerseite. 15Das Urt...
REWIS RS 2021, 4981
27. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...495a ZPO ergangen ist, verurteilt worden, an den Kläger die Eigentumsurkunden zu zwei Pferden herauszugeben. Das Amtsge-ihrem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 27. Oktober 2015 zuge-stellte...
REWIS RS 2016, 3218
12. August 2009 16. Zivilsenat
...495a ZPO angeordnet. Auf eine Bitte der Kläger um Überprüfung, da sich der Wert auf 799,66 € belaufe, hat es sodann mit weiterem Beschluss vom 28.04.2009 die Wertfestsetzung mit 199,92 € (= ¼ der Kaut...
REWIS RS 2009, 2143
3. Juli 2019 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...495a S 2 ZPO gebotene Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Flensburg vom 23. Oktober 2018 - 65 C 22/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rech...
NJW 2019, 2919REWIS RS 2019, 5858
5. Juli 2022 10. Zivilabteilung
...495a ZPO abgesehen. 2Die Klage ist begründet. 3Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der fälligen Nebenkosten aus der Betriebskostenabrechnung von 2020 gegenüber der Beklagten entsprechend der ...
REWIS RS 2022, 8978
30. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Dieser Wortlaut legt nahe, daß in der ersten Alternative das Verfahren nac...
REWIS RS 2004, 2567
5. Oktober 2021 Abt. 113
...495a ZPO) None 1Entscheidungsgründe: 2Hinsichtlich der Hauptforderung von 220,00 EUR handelt es sich um ein Anerkenntnisurteil. 3Die Klage auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten nebst Zinsen ist ...
REWIS RS 2021, 2116
27. August 2020 Richterin am Amtsgericht
...495a ZPO angeordnet worden. Dies führt jedoch nicht dazu, dass ein Termin seitens des Gerichts nicht anberaumt werden kann. Hierauf ist der Kläger mehrfach hingewiesen worden, auch durch das Landgeric...
REWIS RS 2020, 6377
16. November 2017
Mietwagenkosten
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 2Die zulässige Klage war in...
REWIS RS 2017, 2161
20. November 2023 115. Zivilabteilung
...495a ZPO. 3Die zulässige Klage ist unbegründet. 4Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weitergehende Leistungen aus dem Krankenversicherungsvertrag gemäß § 192 Abs. 1 VVG im Verbindung...
REWIS RS 2023, 9835
6. Mai 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör …
...495a ZPO verfahren werden solle. Am Morgen des Termins der mündlichen Verhandlung meldete sich um 7.45 Uhr der Unterbevollmächtigte der Beschwerdeführerin telefonisch auf der Geschäftsstelle des Amtsg...
REWIS RS 2015, 11510
14. Oktober 2022 131 C
...495a ZPO ergehen, nachdem die Parteien auf diese Vorgehensweise hingewiesen wurden, einen Antrag auf die mündliche Verhandlung nicht gestellt haben und der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. 3Die z...
REWIS RS 2022, 3
14. Oktober 2020 131 C
...495a ZPO ergehen, nachdem die Parteien auf diese Vorgehensweise hingewiesen wurden, einen Antrag auf die mündliche Verhandlung nicht gestellt haben und der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. 3Die z...
REWIS RS 2020, 4427
26. Oktober 2015
Strafanzeige, unerlaubte Handlung, Schadensersatz, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsgebühren
...495a ZPO folgendes Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 220,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.12.2014 zu bezahlen. 2. Die Beklag...
REWIS RS 2015, 3352
1. Dezember 2016 27. Zivilsenat
...495a ZPO ausdrücklich erwähnt –, einem Verfahren mit zwingender mündlicher Verhandlung gleichgestellt. Dies hätte aber nahe gelegen, wenn eine solche Gleichstellung des einstweiligen Anordnungsverfahr...
REWIS RS 2016, 1463
18. Oktober 2022 115 C
...495a ZPO im streitigen Endurteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden. § 495a ZPO erlaubt dem Amtsgericht, ein Verfahren mit einem - wie dem vorliegenden - Streitwert von bis zu 600,00 EUR nach sein...
REWIS RS 2022, 9451
7. Oktober 2016
...495a ZPO bereits mit der Übergabe an die Geschäftsstelle erfolgt und damit vorliegend bereits eingetreten (ebenso Schäfer, NJOZ 2015, 601 [602], m.w.N.). 4 § 249 Abs. 3 ZPO ändert an der Unzuläs...
REWIS RS 2016, 4321
5. Januar 2016
Keine einheitliche Angelegenheit bei außergerichtlicher Schadenregulierung durch Rechtsanwalt für mehrere Geschädigte desselben Unfallereignisses
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Kläger haben gegen die ...
REWIS RS 2016, 18099
11. März 2021 Zivilabteilung
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 11.03.2021 durch … 6für Recht erkannt: 7Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 263,45 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus...
REWIS RS 2021, 7961
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