10. Mai 2019 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG frühestens ab dem 03.12.2017 mit der Zahlung der Mehrarbeitsvergütung für den Monat November 2017 in Verzug geraten konnte. 49b) Hinsichtlich der...
REWIS RS 2019, 7378
18. Januar 2019 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 ArbGG. 68IV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG, §§ 3, 5 ZPO i.V. mit § 495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 ArbGG, wobei ...
REWIS RS 2019, 11290
10. Juni 2016
Schadensberechnung nach Verkehrsunfall bei vorbeschädigtem Fahrzeug
...495 ZPO erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass durch den Unfall vom 27.10.2014 ein weitergehender Schaden eingetreten ist. Der gerichtlich bestellte Sachverständige Dipl.-Ing. ... ...
REWIS RS 2016, 10175
27. Dezember 2019 32. Zivilsenat
...495 ZPO im Mahnverfahren entsprechende Anwendung, und zwar auch im Verfahren vor dem Mahngericht, wenn es nach Erlass eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids nicht zur Abgabe an das Streitgericht komm...
REWIS RS 2019, 12
27. Januar 2020
keine Bindung eines Verweisungsbeschlusses in einem Insolvenzantragsverfahren wegen Willkür
...495 ZPO unanfechtbaren Verweisungsbeschluss vom 2. Mai 2019 für unzuständig erklärt, das Amtsgericht Potsdam durch die der Antragstellerin mitgeteilte, zuständigkeitsverneinende Entscheidung vom 18. O...
REWIS RS 2020, 10881
21. Mai 2003 2. Zivilsenat
...495 ZPO, 4 InsO bindend an das andere verwiesen hat, ist deshalb das letztere als das zuständige Gericht zu bestimmen (vgl. Senat NZI 2002, 232; OLG Naumburg, ZIP 2001, 753). Eine solche Bindungswirku...
REWIS RS 2003, 2974
6. Dezember 2001 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) dreiwöchige Klagefrist nicht gewahrt. 36aa) Der Kläger hat zwar innerhalb dieser Frist am 09.05.2001 gemäß § 253 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 Ar...
REWIS RS 2001, 281
20. Januar 2011 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG unzulässig ist. Wegen der näheren Begründung wird auf die Ausführungen des angefochtenen Urteils verwiesen. Diesen ist der Kläger im Übrigen nicht entgegengetreten. 3...
REWIS RS 2011, 10195
29. November 2019 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 ArbGG. 37III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG, §§ 3, 5 ZPO i.V. mit § 495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 ArbGG. 38IV....
REWIS RS 2019, 11930
11. September 2003 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässige Feststellungsbegehren des Klägers unbegründet ist. 591. Zunächst ist festzustellen, dass das zwischen dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu ...
REWIS RS 2003, 1675
19. Mai 2020
Zuständigkeitsbestimmung
...495 ZPO unanfechtbaren Verweisungsbeschluss vom 13. Februar 2020 für örtlich unzuständig erklärt, das Amtsgericht Charlottenburg hat eine eigene Zuständigkeit mit der die Übernahme ablehnenden Entsche...
REWIS RS 2020, 11027
19. Mai 2004 18. Kammer
...495 ZPO i.V.m. § 270 Abs. 3 ZPO). 42b) Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es nach diesen anzuwendenden Vorschriften nicht auf den Zeitpunkt der Klagezustellung oder seine Kenntnisnahme an....
REWIS RS 2004, 3075
12. Februar 2004 11. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 411. Ein Rechtsverhältnis ist dann gegeben, wenn zwischen mehreren Personen oder zwischen Personen und Sachen rechtliche Beziehungen bestehen (BAG 16.04.199...
REWIS RS 2004, 4566
29. Juni 2007 10. Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG; § 59 Satz 1, 2 ArbGG). In der Sache führt er zur Aufhebung des Versäumnisurteils (§ 343 Satz 2 ZPO i.V.m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). 46II. 47Die Klage mit...
REWIS RS 2007, 3135
19. Dezember 2019
Willkürliche Verweisung durch das Insolvenzgericht
...495 ZPO unanfechtbaren Verweisungsbeschluss vom 3. Juli 2019 für unzuständig erklärt, das Amtsgericht Charlottenburg durch die dem Antragsteller mitgeteilte, zuständigkeitsverneinende Entscheidung vom...
REWIS RS 2019, 116
26. November 2021 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 74III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG i.V. mit §§ 3, 5, 9 ZPO i.V. mit § 495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 75IV...
REWIS RS 2021, 10581
24. Februar 2023 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 24III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG. 25IV. Die Berufung war nicht gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. a), Abs. 3 Ar...
REWIS RS 2023, 10183
4. Oktober 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Abschluss von Arbeitsverträgen durch Länder als Privatrechtssubjekte und tariffähige Arbeitgeber begründet keine materielle Grundrechtsfähigkeit …
...495 ZPO i.V.m. § 322 Abs. 1 ZPO). Zwar wirken die hier angegriffenen Entscheidungen mittelbar auf das Tarifgeschehen ein. Das genügt jedoch für die Beschwerdebefugnis nicht.12 b) Darübe...
TARIFVERTRÄGEVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2022, 7468
24. Juni 2015
Mietwagen: Schadensersatz bei Falschbetankung eines Dieselfahrzeugs mit Benzin wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung
...495 ZPO nicht in Betracht kommt. 272. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 9154
18. November 2004 11. Kammer
...495 ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nach § 495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG Anwendung findet, zulässig. Bei dem Hauptantrag handelt es sich um eine im öffentlichen Dien...
REWIS RS 2004, 628
31. Juli 2008 22.Kammer
...495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 242. Der Antrag ist begründet. 25Da der Kläger bis zur nächsten Leistungsbeurteilung einen Anspruch auf eine Leistungszulage von 644,79 € hat, kann er sie für diesen...
REWIS RS 2008, 2548
3. Dezember 2021 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. 30III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG. 31IV. Die Berufung war gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 2 a) ArbGG zuzulassen, ...
REWIS RS 2021, 10556
20. August 2009 11. Kammer
...495 ZPO, §§ 46 Abs. 2 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG steht einer erneuten Sachentscheidung dann nicht mehr entgegen, wenn sich die zugrundeliegenden -tatsächlichen oder rechtlichen - Umstände geändert...
REWIS RS 2009, 2018
26. Februar 2013 5. Kammer
...495 ZPO, 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG.50Der im Urteil nach § 61 Abs. 1 ArbGG festzusetzende Streitwert entspricht einem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Abs. 3 S. 1 GKG sowie 2 weitere Bruttomonatsgehälter be...
REWIS RS 2013, 7844
23. November 2022 1. Kammer
...495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Der Beklagten waren die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, da die Zuvielforderung des Klägers verhältnismäßig geringfügig war und auch keine höh...
REWIS RS 2022, 10161
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