23. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...495 BGB widerrufen. Der Widerruf sei auch noch mit Schreiben vom 9. August 2007 möglich gewesen, da der Beklagte nicht ordnungs-gemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei (§ 495 BGB i.V.m. § 35...
REWIS RS 2009, 2937
23. Februar 2016 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen
...495 BGB statuierten Informationspflichten in Art. 247 EGBGB geregelt. Daraus, dass in § 495 BGB nicht auf § 360 BGB verwiesen werde, könne nichts anderes hergeleitet werden. Ebenso wenig könne sich de...
UNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2016, 15766
23. Februar 2016 XI. Zivilsenat
...495 BGB statuierten Informationspflichten in Art.247 EGBGB geregelt. Da-raus, dass in §495 BGB nicht auf §360 BGB verwiesen werde, könne nichts anderes hergeleitet werden. Ebenso wenig könne sich der ...
REWIS RS 2016, 15773
5. März 2014 13. Zivilsenats
...495 BGB in der damals geltenden Fassung, weil die Verlängerung der Zinsbindungsfrist eine neue vertragliche Verpflichtung begründe: 11Nach § 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. kann nur die auf Ab...
REWIS RS 2014, 10021
23. Februar 2016 11. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Altverträgen über Verbraucherdarlehen; Verwendung …
...495 BGB statuierten Informationspflichten in Art. 247 EGBGB geregelt. Daraus, dass in § 495 BGB nicht auf § 360 BGB verwiesen werde, könne nichts anderes hergeleitet werden. Ebenso wenig könne damit a...
UNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
NJW 2016, 1881WM 2016, 706 REWIS RS 2016, 15814
23. Februar 2016 XI. Zivilsenat
...495 BGB statuierten Informationspflichten in Art.247 EGBGB geregelt. Da-raus, dass in §495 BGB nicht auf §360 BGB verwiesen werde, könne nichts anderes hergeleitet werden. Ebenso wenig könne damit arg...
REWIS RS 2016, 15791
31. März 2020 XI. Zivilsenat
...495 BGB zukommende Widerrufsrecht unterrichtet. Insoweit kann sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art.247 §6 Abs.2 Satz3 EGBGB in der hier maßgeblichen, vom 13.Juni 2014 bis zum 20.Mä...
REWIS RS 2020, 11736
31. März 2020 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugskaufs: Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
...495 BGB zukommende Widerrufsrecht unterrichtet. Insoweit kann sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der hier maßgeblichen, vom 13. Juni 2014 bis zum ...
WM2020,838REWIS RS 2020, 1375
5. November 2020 6. Zivilkammer
...495 BGB in der bis zum 21.03.2016 gültigen Fassung anwendbar. Nach § 495 Abs. 1 BGB steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die hier anzuw...
REWIS RS 2020, 5678
16. Oktober 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist
...495 Abs. 1 BGB zu widerrufen, halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand. Zu Unrecht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, die Beklagte habe die Kläger nach Maßga...
MDR 2018, 1512-1513WM2018,2185REWIS RS 2018, 2830
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...495 BGB zustehende Widerrufsrecht belehrt, so dass die Klägerin ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung im Jahr2014 noch habe widerrufen können. 1. Wie der Senat nach Erla...
REWIS RS 2017, 1682
28. November 2017 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Deutlichkeit der grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen
...495 BGB zustehende Widerrufsrecht belehrt, so dass die Klägerin ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung im Jahr 2014 noch habe widerrufen können.8 1. Wie de...
MDR 2018, 218WM2018,50REWIS RS 2017, 1646
15. Januar 2019 11. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen eines Verbraucherdarlehensvertrags
...495 BGB hat der Gesetzgeber das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung nach dem Wortlaut und der Systema...
WM2019,251REWIS RS 2019, 11526
27. Januar 2005 10. Ziviilsenat
...495, 355 BGB berechtigt, den in monatlichen Raten à 1.000 EUR zu til-genden Inventarkaufvertrag, bei dem es sich materiell um ein Verbraucherdarlehen i.S. des § 491 Abs. 1 BGB handelt, zu widerrufen. ...
REWIS RS 2005, 5250
30. Juli 2015
Widerrufsbelehrung, Deutlichkeitsgebot
...495 BGB und Art. 247 § 6 EGBGB bemessen. Auf das Deutlichkeitsgebot gemäß § 360 BGB a. F. habe § 495 BGB a. F. aber gerade nicht verwiesen. Auch aus Art. 247 § 6 EGBGB ergebe sich das Deutlichkeitsgeb...
REWIS RS 2015, 7250
29. Januar 2018 12. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB in der maßgeblichen Fassung vom 24.07.2010 (aF) keine Anwendung findet, für einen Verbraucherdarlehensvertrag – um den es sich vorliegend handelt – also nicht einschlägig ist. Dies ergi...
REWIS RS 2018, 14868
3. Mai 2018 24. Zivilsenat
...495 BGB habe dem Kläger bezogen auf die Änderungsvereinbarung vom 08.10.2008 nicht zugestanden, weil mit diesem Vertrag, der nur die Zinsvereinbarung modifizierte, kein neues Kapitalnutzungsrecht vere...
REWIS RS 2018, 9661
24. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...495 Abs.1, 355 BGB widerrufen kön-nen.II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung teilweise nicht stand.1. Hinsichtlich eines Rückgewähranspruchs nach §§ 495, 355 BGB a.F. bleibt die Revision allerdings ...
REWIS RS 2015, 9223
14. November 2019
Annahmeverzug
...495 BGB anwendbar seien. Somit stünde ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 506 I, 495 I, 355 BGB zu. 11Der Kläger meint zudem, dass eine Widerrufsfrist gemäß § 356 b II BGB nicht beginnen konnt...
REWIS RS 2019, 1557
24. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB a.F. be-stehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §495 Abs. 1, §499 Abs. 1 BGB a.F. nicht zulässig. 6...
REWIS RS 2015, 9221
20. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB a.F. bestehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355, §495 Abs. 1, §499 Abs. 1 BGB a.F. nicht zulässig. Sie ist nur stat...
REWIS RS 2015, 10830
30. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB a.F. bestehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §495 Abs. 1, §499 Abs. 1 BGB a.F. nicht zulässig. Si...
REWIS RS 2014, 3671
13. Juni 2017
Beweiskraft des Tatbestands im Berufungsverfahren
...495 BGB bestanden, weil kein Verbraucherdarlehensvertrag zu Grunde liege. Hinsichtlich der Widerrufsbelehrung, die dem Musterwortlaut entspreche, greife die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 BGB InfoV ...
WM2017,1748REWIS RS 2017, 9609
25. November 2016 16. Zivilsenat
...495 Rn. 1; Staudinger/Reuter, BGB, Neubearb. 2012, § 495 Rn. 1; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl. 2014, § 495 Rn. 1). Entscheidend sind hier jedoch nicht die damit teilweise unterschiedlichen Ziele des Ve...
REWIS RS 2016, 1774
3. September 2014 4. Zivilsenat
Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch
...495 BGB a.F. widerrufen werden können, weil es sich bei der vereinbarten unterjährigen Prämienzahlung um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub i.S. von § 499 Abs. 1 BGB a.F. handele. Schließlich habe d...
REWIS RS 2014, 3147
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