29. April 2004 VII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | VII. Zivilsenat: VII ZB 39/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 39/03vom 29. April 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: neinZPO § 493 Erkl...
REWIS RS 2004, 3415
26. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...493 a) Die Aussetzung eines Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf ein anderweit an-hängiges selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich zulässig. b) Bei der Ermessensentscheidung über die Aussetzun...
REWIS RS 2006, 1132
27. Juni 2002 21. Zivilsenat
...493 ZPO Rz 5).Der Antragsgegner wäre allerdings von der Regelung des § 493 Abs. 1 ZPO befreit und hätte das ungeschmälerte Recht zum Beweisantritt im Hauptsacheprozess. Ob hinsichtlich der Rechtzeitig...
REWIS RS 2002, 2592
15. Dezember 2006 22. Zivilsenat
...493 ZPO benutzt wird und damit einer Beweisaufnahme im Urteilsverfahren gleichsteht (vgl. Thomas/Putzo, aaO, § 493 Rz 1). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da sich die Parteien in erster Inst...
REWIS RS 2006, 182
12. Dezember 2017
Selbständiges Beweisverfahren
...493 ZPO dort eingeführt werden (vgl. Eyermann/Geiger, VwGO 14. Aufl. § 98 Rn. 39; unklar Kopp/Schenke, VwGO 23. Aufl. § 162 Rn. 1 a). 3Die Besonderheit des vorliegenden Falls besteht darin, dass nach ...
REWIS RS 2017, 785
25. November 2005 22. Zivilsenat
...493 ZPO erforderliche Parteiidentität gegeben sei. Die Abtretung von Frau T.-G. an die Kläger sei unzulässig gewesen, da ein Anspruch auf Vorschusszahlung nicht abgetreten werden könne. Im übrigen hat...
REWIS RS 2005, 621
5. Juni 2008 20. Zivilsenat
...493 ZPO für das Verfahren des koreanischen Schiedsgerichts unmittelbar gelten könnte, wie die Antragstellerin vielleicht meint, liegt mangels Geltung der deutschen ZPO in Korea fern. Wie ein auf Anspr...
REWIS RS 2008, 3571
6. Februar 2018
...493 ZPO ist der Hauptsachewert maßgebend. In diesem Sinne dient das selbständige Beweisverfahren dazu, die Hauptsache vorzubereiten und beweismäßig zu vereinfachen....
REWIS RS 2018, 14404
5. Oktober 1998 17. Zivilsenat
...493 ZPO in Verb. mit § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO. Der Umstand, daß die Prozeßbevollmächtigten des Klägers bisher keine Beweisgebühr geltend gemacht haben, kann nicht dazu führen, daß die Beweisgebühr der ...
REWIS RS 1998, 875
26. Juli 2004 22. Zivilsenat
...493 Rn. 1). Gemäß § 493 ZPO steht die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht dann gleich, wenn sich eine Partei auf -streitige- Tatsachen beruft, über die selbständig ...
REWIS RS 2004, 2107
23. November 2006 VII. Zivilsenat
...493 Ein Hauptsacheverfahren kann im Hinblick auf ein anderweit anhängiges selbständi-ges Beweisverfahren teilweise ausgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen der Aussetzung nur für einen selbständige...
REWIS RS 2006, 646
27. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch den Zessionar einer Forderung
...493 ZPO zu benutzen, obwohl sie nicht Antragsteller des dortigen Verfahrens sei. Dies ergebe sich aus der Abtretung der Gewährleistungsansprüche an sie nach der Anhängigkeit des selbständigen Beweisve...
REWIS RS 2011, 1863
17. Mai 2017 VII. Zivilsenat
...493 ZPO wie ein vor dem Prozessgericht erhobener Beweis zu behandeln. Es obliegt tatrichterlicher Würdigung, ob die Beweisaufnahme ein überzeugendes Beweisergebnis ge-bracht hat. Die Gleichbehandlung ...
REWIS RS 2017, 10812
23. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...493 ZPO andererseits. Dieser sei zugunsten der letztgenannten Vorschrift zu lösen. Die faktische Einheit zwischen dem Be-weisverfahren und dem Hauptsacheverfahren wäre gefährdet, würde sie in ei-nen Z...
REWIS RS 2006, 3388
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...493, § 325, § 265 Der Zessionar einer Forderung, zu deren anspruchsbegründenden Tatsachen der Zedent vor der Abtretung ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet hatte, ist ge-hindert, zu den gleic...
REWIS RS 2011, 1853
23. März 1999 19. Zivilsenat
...493 ZPO verwertet werden kann, ist in einem späteren Hauptsacheverfahren zu klären (OLG Düsseldorf aaO; Baumbach-Hartmann aaO § 493 Rdnr. 5). 13Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt. 14Die zur...
REWIS RS 1999, 522
17. Mai 2017 7. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Berücksichtigung eines Privatgutachtens durch den Tatrichter; Verwertung des Sachverständigengutachtens eines selbstständigen Beweisverfahrens
...493 ZPO wie ein vor dem Prozessgericht erhobener Beweis zu behandeln. Es obliegt tatrichterlicher Würdigung, ob die Beweisaufnahme ein überzeugendes Beweisergebnis gebracht hat. Die Gleichbehandlung e...
NJW 2017, 3661REWIS RS 2017, 10797
22. November 2007 22. Zivilsenat
...493 ZPO zur Begründung eines entsprechenden Ersatzanspruches verwertet worden. Das Vorhandensein von Feuchtigkeitsschäden in der Gebäudetrennwand war auch aus der Sicht der Kläger Voraussetzung dafür,...
REWIS RS 2007, 704
24. März 2020 21. Zivilsenat
...493 ZPO als solche vor dem Prozessgericht gilt, Bestandteil der Kosten des Hauptsacheverfahrens sind (Sacher in Kniffka/Koeble,/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl., 18. Teil Rn. 64). ...
REWIS RS 2020, 4772
12. September 2013 7. Zivilsenat
Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des anschließend ausschließlich gegen den Streithelfer gerichteten …
...493 ZPO.14 Dieser Umstand rechtfertigt es nicht, die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens zwischen Antragsteller und ...
REWIS RS 2013, 2852
24. Februar 2011 7. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme
...493 ZPO), kann in einem nachfolgenden Hauptsacheprozess keine Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens getroffen werden. In diesem Fall besteht eine Regelungslücke, die dadurch ...
REWIS RS 2011, 9096
24. Februar 2011 VII. Zivilsenat
...493 ZPO), kann in einem nachfolgenden Hauptsacheprozess keine Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens getroffen werden. In diesem Fall besteht eine Regelungslü-cke, die dadurch...
REWIS RS 2011, 9097
10. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...493 ZPO), und hat auf das dort erstattete Gutachten Bezug genommen. 11 Über die Kosten des Hauptsacheverfahrens war nach Klagerücknahme nur auf Antrag zu entscheiden (§ 269 Abs. 5 ZPO). Da kein Antrag...
REWIS RS 2007, 5861
11. Juni 2013 6. Zivilsenat
Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens
...493 ZPO zulässig sein, wenn eine im Hauptsacheverfahren beweiserhebliche Tatsache in dem selbständigen Beweisverfahren geklärt werden soll (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - VII ZB 39/06, NJW-RR 2...
REWIS RS 2013, 5160
11. Juni 2013 VI. Zivilsenat
...493 ZPO zulässig sein, wenn eine im Hauptsacheverfahren beweiserhebliche Tatsache in dem selbständigen Beweisverfahren geklärt werden soll (BGH, Beschluss vom 789-6-26.Oktober 2006 -VIIZB 39/06, NJW-R...
REWIS RS 2013, 5179
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.