9. Februar 2010 6. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...492, Rn. 8; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 490, Rn. 4).7 b) Die letztgenannte Auffassung trifft zu. Dies ergibt sich, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, aus § 567 Ab...
REWIS RS 2010, 9561
9. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...492 Abs. 1, 567 Abs. 1 Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2...
REWIS RS 2010, 9555
13. September 2005 VI. Zivilsenat
...492 Rdn. 5; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 492 Rdn. 3; Musielak/Huber, ZPO, 4. Aufl., § 492 Rdn. 1). Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an. - 6 - b) Die mündliche Erläuterung...
REWIS RS 2005, 1882
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...492 Rn. 11; Stegers, MedR 2003, 405).(3) Vor diesem Hintergrund kann die Regelung des § 492 Abs. 1 ZPO nicht dahin ausgelegt werden, dass sie über die dort nach dem Wortlaut in Be-zug genommenen Vorsc...
REWIS RS 2016, 1711
29. November 2016 6. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage
...492 Rn. 11; Stegers, MedR 2003, 405).17 (3) Vor diesem Hintergrund kann die Regelung des § 492 Abs. 1 ZPO nicht dahin ausgelegt werden, dass sie über die dort nach dem Wortlaut in Bezug...
BEWEISESOFORTIGE BESCHWERDESELBSTSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
REWIS RS 2016, 1673
20. Juli 2017
...492 ZPO folge die Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren den Regeln des Erkenntnisverfahrens. Würde den Parteien im selbständigen Beweisverfahren in Fällen...
REWIS RS 2017, 7683
3. März 2009 VIII. Zivilsenat
...492, 567 Gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses ist auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - VIII ZB 56/08 - LG Darmstadt ...
REWIS RS 2009, 4782
30. Januar 2009 1. Zivilsenat
...492 ZPO) erfolgt ist, begründet keine hiervon abweichenden Besonderheiten. Der Senat folgt insoweit der wohl überwiegend vertretenen Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Rostock, MDR 08, 999; OL...
REWIS RS 2009, 5334
28. Oktober 2010 7. Zivilsenat
Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende der Verjährungshemmung
...492 ZPO i.V.m. § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO. Zwar konnte sie eine Präklusionswirkung nicht auslösen, da die Parteien auf die Folgen einer Nichtbeachtung der Frist nicht ordnungsgemäß hingewiesen worden war...
REWIS RS 2010, 1926
28. Oktober 2010 VII. Zivilsenat
...492 ZPO i.V.m. § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO. Zwar konnte sie eine Präklusionswirkung nicht auslösen, da die Parteien auf die Folgen einer Nicht-beachtung der Frist nicht ordnungsgemäß hingewiesen worden wa...
REWIS RS 2010, 1923
20. April 2020 5. Zivilsenat
...492 ZPO) zu berücksichtigen sei. Ihre Rechtsauffassung hat die Antragstellerin in einer Vielzahl von weiteren Schriftsätzen, auf die Bezug genommen wird, immer weiter vertieft. 6II. 7Die sofortige Bes...
REWIS RS 2020, 4879
15. Mai 2019 5. Zivilsenat
...492 I ZPO). Anerkannt ist dabei insbesondere, dass die Anordnung eines vom Antragsteller beizubringenden Auslagenvorschusses grundsätzlich unanfechtbar ist (BGH NJW-RR 2009, 1433 f., OLG Frankfurt MDR...
REWIS RS 2019, 7250
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