19. November 2020 4. Zivilkammer
...491a BGB, Rn. 30). Solche Kosten fallen vorliegend aber nicht an. 8012. Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 13 EGBGB): 81Die Widerr...
REWIS RS 2020, 4477
2. September 2020 13. Zivilsenat
...491a BGB, Rn. 4). Das vorvertragliche Schuldverhältnis kommt bereits mit der Kontaktaufnahme zum Zweck der Darlehensaufnahme zustande. Am Vorliegen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses im Sinne ...
REWIS RS 2020, 12045
22. September 2015 20. Zivilsenat
...491a BGB, Art. 247 §§ 2, 3 EGBGB, Art. 5 Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkredite und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rate...
REWIS RS 2015, 5013
22. November 2016 XI. Zivilsenat
...491a BGB hier:in der vom 10.Juni 2010 bis zum 20.März 2016 geltenden Fassungabhängig zu machen. Dieses weil ihnen günstig unbedenklicheAngebot haben die Kläger durch Unterzeichnung des Darlehensvertra...
REWIS RS 2016, 2010
22. November 2016 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen …
...491a BGB - hier: in der vom 10. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung - abhängig zu machen.31 Dieses - weil ihnen günstig unbedenkliche - Angebot haben die Kläger durch Unte...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKREDITE
WM2017,427REWIS RS 2016, 2034
25. Oktober 2017
...491a BGB (in der vom 10.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung) abhängig zu machen (vgl. BGH a.a.O.). Dieses Angebot hat der Kläger durch Unterzeichnung des Darlehensvertrages angenommen. 44 D...
REWIS RS 2017, 3316
28. April 2016 6. Zivilsenat
...491a BGB keine unmittelbare Wirkung auf das Vertragsverhältnis hätte, sondern womöglich nur Ansprüche nach §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB auslöst (Palandt/Weidenkaff, BGB, § 491a Rn. 5). Auch der Hinwe...
REWIS RS 2016, 12075
23. April 2018
...491a BGB - hier: in der vom 10.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung - abhängig zu machen. Dieses - weil ihnen günstig unbedenkliche - Angebot haben die Kläger durch Unterzeichnung des Darlehen...
REWIS RS 2018, 10350
26. Juli 2019 20. Zivilsenat
...491a BGB zu stützen versucht, verhilft dies seinem Begehren ebenfalls nicht zum Erfolg. Ungeachtet aller sonstigen sich stellenden Fragen, die insbesondere die Anwendbarkeit der §§ 491 ff. BGB betreff...
DATENSCHUTZAUSKUNFTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISAUSSAGEPSYCHOLOGIELITIGATION
REWIS RS 2019, 5015
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