26. Juli 2022 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Analoge Anwendung der Regelungen zum Verbraucherdarlehensvertrag auf ein Garantieversprechen; Verbrauchereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers
...491 BGB Rn. 122). Bei BeckOK BGB/Möller, 60. Edition, § 491 Rn. 50 findet sich entgegen der Darstellung der Beschwerde nichts zu einer analogen Anwendung der §§ 491 BGB ff. auf Garantieversprechen.Die...
REWIS RS 2022, 5785
29. Januar 2008 34. Zivilsenat
...491 BGB in Anspruch. Gegenüber dem Ehemann der Beklagten hat die Klägerin den Kredit gemäß § 498 BGB fällig gestellt und auch bereits titulieren lassen. Die Beklagte bestreitet, dass ihr Mahnung, Nach...
REWIS RS 2008, 5860
30. September 2014 11. Zivilsenat
Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei "0%-Finanzierung" des Kaufs einer …
...491 Abs. 1 BGB), während seit dem 11. Juni 2010 bestimmte Vertragsarten (§ 491 Abs. 2 BGB) ausgenommen sind (Begr. des RegEntwurfs vom 17. März 2011, BT-Drucks. 17/5097, S. 17 f.). Angesichts dieses R...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZFINANZIERUNGKREDITE
REWIS RS 2014, 2531
30. September 2014 XI. Zivilsenat
...491 Abs.1 BGB), während seit dem 11.Juni 2010 bestimmte Vertragsarten (§491 Abs.2 BGB) ausgenommen sind (Begr. des RegEntwurfsvom 17.März 2011, BT-Drucks. 17/5097, S.17f.). Angesichts dieses Regelungs...
REWIS RS 2014, 2555
16. November 2016
Verwirkung des Widerrufsrechts
...491 BGB - jeweils a. F. - sowie des § 242 BGB rügt. 21Das Landgericht habe zu Unrecht einen wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages durch den Kläger angenommen, weil es fehlerhaft ein Verbraucherdar...
REWIS RS 2016, 2298
23. Februar 2018 4. Kammer
...491 Abs. 1 BGB. 35 Die Klägerin ist Unternehmerin, der Beklagte ist Verbraucher im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB. 36 Die Regelungen über die Verbraucherdarlehensverträge sind ni...
REWIS RS 2018, 13352
29. Oktober 2007 31. Zivilsenat
...491 BGB, § 1 VerbrKrG darstellt. Der Beklagte hat den Vertrag als Verbraucher (§ 13 BGB) abgeschlossen. 20Dies gilt ohne weiteres, wenn – wie die Klägerin im Berufungsverfahren geltend macht – die L G...
REWIS RS 2007, 1174
13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle …
...491 BGB, der den Verbraucherdarlehensvertrag regele. Nach nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur könne Darlehensgeber im Sinne von § 491 Abs. 1 BGB auch ein Unternehmer sein, de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOUNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 4873
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...491 BGB, derden Verbraucherdarlehensvertrag regele. Nach nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur könne Darle-hensgeber im Sinne von §491 Abs.1 BGB auch ein Unternehmer sein, dess...
REWIS RS 2011, 4834
2. Februar 2021 21. Zivilkammer
...491 BGB handelt, da es an der insoweit vorausgesetzten Entgeltlichkeit der dem Kläger – zinslos – gewährten Darlehen fehlt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit von Bearbeitungs...
REWIS RS 2021, 8986
21. September 2021 11. Zivilsenat
Beitritt zu einem Darlehensvertrag: Anwendbarkeit der Verbraucherschutzbestimmungen im Altfall; Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kontokorrentkredit
...491 ff. BGB über Verbraucherdarlehensverträge entsprechend Anwendung finden. Der Schuldbeitritt ist seinem Wesen nach zwar kein Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § 491 BGB in der zwischen dem 1...
WM 2021, 2147 MDR 2021, 1477-1478REWIS RS 2021, 2507
31. Mai 2017 16. Zivilsenat
...491 BGB a.F. zu qualifizieren ist und ob das Widerrufsrecht des Beklagten aus § 495 BGB a.F. folgt, wofür durchaus die überzeugenden Ausführungen des Landgerichts sprechen. Jedenfalls handelt es sich ...
REWIS RS 2017, 10108
29. Februar 2016 31. Zivilsenat
...491 BGB. 22c) 23Das Kündigungsrecht der Beklagten ist nicht nach § 9 Abs. 1 ABB der Beklagten ausgeschlossen. Zwar kann die Bausparkasse den Bausparvertrag gemäß § 9 Abs. 1 nicht kündigen, solange der...
REWIS RS 2016, 15394
26. Juli 2018 12. Zivilsenat
...491 Rn. 180; Saenger, in: Erman, BGB, 14. Aufl., § 491 Rn. 37; Schürnbrand, in: MünchKommBGB, 7. Aufl., § 491 Rn. 72). Wesentliche Voraussetzung ist jedoch, dass der Sollzinssatz nicht über dem marktü...
REWIS RS 2018, 5373
22. Februar 2016 31. Zivilsenat
...491 BGB. Für eine telelogische Reduktion ist entgegen der Auffassung der Klägerin angesichts des Wortlauts der Vorschrift und des Willens des Gesetzgebers kein Raum. 19c) Dem Kündigungsrecht der Bekla...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKÜNDIGUNGBANKENOBERLANDESGERICHT HAMMKREDITKARTEN
REWIS RS 2016, 15839
24. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...491 BGB Rdn. 177) ohne Belang. Demnach liegt eine grundpfandrechtliche Ab-24 - 12 - sicherung des Kredits auch dann vor, wenn der Kreditnehmer das Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein be...
REWIS RS 2006, 1202
4. April 2023 19. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, Marke, Kaufpreis, Kaufvertrag, Leistungen, Widerrufsbelehrung, Auslegung, Darlehensvaluta, Darlehen, Verbraucher, Fortbildung …
...491 BGB in der vom 21.03.2016 bis 09.06.2017 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.), § 355 BGB. 20Die Klägerin schloss den Darlehensvertrag nicht als Verbraucherin i.S.v. § 13 BGB ab. 21§ 495 Abs. 1 B...
REWIS RS 2023, 1568
18. November 2015
Kündigung von Bausparverträgen
...491 BGB. Bereits aus den Überschriften ergibt sich, dass die §§ 488 bis 490 als allgemeine Vorschriften auf sämtliche Darlehensverträge Anwendung finden. Im Kapitel 2 befindet sich in § 500 BGB ein sp...
REWIS RS 2015, 2110
14. November 2019
Annahmeverzug
...491 a BGB reiche nicht aus, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, da der Verbraucher nicht damit rechne, eine, die gesetzliche Widerrufsfrist auslösende Angabe, in vorvertraglichen Informationen zu...
REWIS RS 2019, 1557
6. November 2015
Bausparvertrag, Zuteilungsreife
...491 BGB. Bereits aus den Überschriften ergibt sich, dass die §§ 488 bis 490 als allgemeine Vorschriften auf sämtliche Darlehensverträge Anwendung finden. Im Kapitel 2 befindet sich in § 500 BGB ein sp...
REWIS RS 2015, 2757
9. Dezember 2008 XI. Zivilsenat
...491 Rdn. 14 f.; MünchKomm-BGB/ Schürnbrand, 5. Aufl. § 491 Rdn. 11, 14; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb. 2004 § 491 Rdn. 4; Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkre-ditrecht 6. Aufl. § 491 BGB Rdn. 46...
REWIS RS 2008, 362
11. September 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
...491 BGB Rn. 70). Teilweise wird jedenfalls die Übertragbarkeit des Widerrufsrechts auf einen Unternehmer in Abrede gestellt (Ulmer/Masuch, JZ 1997, 654, 660; Erman/Nietsch, BGB, 15. Aufl., § 491 Rn. 5...
MDR 2018, 1449-1450WM2018,2128REWIS RS 2018, 3961
12. September 2014 16. Zivilsenat
...491 BGB und damit die Anwendbarkeit von § 504 BGB nicht festgestellt werden kann, da die Klägerin nicht zu ihrer Eigenschaft als Verbraucherin vorgetragen hat. Von seiner Funktion her wird das laufend...
REWIS RS 2014, 9133
22. Juni 2016 31. Zivilsenat
...491 BGB. 30Für eine telelogische Reduktion der Vorschrift dahin, dass § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB keine Anwendung auf Passivgeschäfte von Bausparkassen findet (OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016, 9 U 230...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKÜNDIGUNGBANKENOBERLANDESGERICHT HAMMKREDITKARTEN
REWIS RS 2016, 9469
22. Juni 2016 31. Zivilsenat
...491 BGB. 31Für eine telelogische Reduktion der Vorschrift dahin, dass § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB keine Anwendung auf Passivgeschäfte von Bausparkassen findet (OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016, 9 U 230...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKÜNDIGUNGBANKENOBERLANDESGERICHT HAMMKREDITKARTEN
REWIS RS 2016, 9449
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