4. Februar 2002 17. Zivilsenat
...490 ZPO regelt zwar nicht die Statthaftigkeit des Rechtsmittels betreffend den den Antrag nach [ref=457cdb53-f1a6-4b4b-a3b7-ec3c7141131b]§ 485 Abs. 2 ZPO[/ref] abweisenden Beschluss ausdrücklich, inde...
REWIS RS 2002, 4710
9. Februar 2010 6. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...490, Rn. 4).7 b) Die letztgenannte Auffassung trifft zu. Dies ergibt sich, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, aus § 567 Abs. 1 ZPO. Weder ist im Gesetz ausdrücklich be...
REWIS RS 2010, 9561
9. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...490, Rn. 4). b) Die letztgenannte Auffassung trifft zu. Dies ergibt sich, wie das Be-schwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, aus § 567 Abs. 1 ZPO. Weder ist im 7 ...
REWIS RS 2010, 9555
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...490 ZPO), die Ladung des Gegners (§ 491 ZPO) und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO (Senatsbe-schluss vom 9. Februar 2010, aaO, Rn. 8). Dem Gericht ist es grundsätzlich ver...
REWIS RS 2016, 1711
29. November 2016 6. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage
...490 ZPO), die Ladung des Gegners (§ 491 ZPO) und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2010, aaO, Rn. 8). Dem Gericht ist es grundsätzlich verw...
BEWEISESOFORTIGE BESCHWERDESELBSTSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
REWIS RS 2016, 1673
20. August 2020 6. Zivilsenat
...490 ZPO ist das mit einem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens befasste Gericht verpflichtet, dem Antrag entweder stattzugeben oder ihn zurückzuweisen, wenn der Beweisantrag un...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISBEWEISSICHERUNG
REWIS RS 2020, 5258
20. Juli 2017
...490 ZPO), die Ladung des Gegners (§ 491 ZPO) und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO. Sei dem Gericht im selbständigen Beweisver...
REWIS RS 2017, 7683
15. Mai 2019 5. Zivilsenat
...490 II 2 ZPO) und sind im Übrigen die für den jeweiligen Beweis allgemeinen wie speziellen Vorschriften entsprechend anwendbar (§ 492 I ZPO). Anerkannt ist dabei insbesondere, dass die Anordnung eines...
REWIS RS 2019, 7250
19. September 2007 2. Zivilsenat
...490 Abs. 2 Satz 2 ZPO sei der Beschluss des Landgerichts daher nicht anfechtbar. Diese stehe auch im Einklang mit dem Grundgedanken des § 355 Abs. 2 ZPO , nach dem Anord-nungen im Rahmen eines Beweisv...
REWIS RS 2007, 1934
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