17. November 2005 6. Zivilsenat
...490 BGB n.F. sei nach Sinn und Zweck des §§ 12 VerbrKrG, 498 BGB n.F. einschränkend auszulegen. Diese Regelungen könnten nicht durch eine Anwendung des § 490 BGB n.F. "ausgehebelt" werden. §...
REWIS RS 2005, 756
9. Juni 2015 16. Zivilsenat
...490 BGB Rdnr. 8; MüKo- Berger, a.a.O. § 490 BGB Rdnr. 34 m.w.N.). Als Stichtag für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kommt nicht der Tag der Kündigung oder wie hier der Aufhebungsvereinb...
REWIS RS 2015, 10095
30. März 2015 3. Zivilsenat
...490 BGB sei zwar abdingbar, die notarielle Schuldurkunde enthalte indes hierzu keine Regelung, was dazu führe, dass § 490 BGB anwendbar sei. 13Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der G...
REWIS RS 2015, 13182
29. Januar 2008 34. Zivilsenat
...490 BGB erblickt werden kann und ob dies zusammen mit einer zeitlich zuvor gegenüber dem Ehemann der Beklagten gemäß § 498 BGB vorgenommenen Kündigung für eine gesamtschuldnerische Inanspruchnahme der...
REWIS RS 2008, 5860
25. April 2018
AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts
...490 BGB gelten. Da an die Stelle der beanstandeten Klausel mit Hilfe des Rückgriffs auf §§ 488 Abs. 1 Satz 2, 490 BGB dispositives Gesetzesrecht treten kann, liegt keine bloße Leistungsbeschreibung vo...
REWIS RS 2018, 10049
11. Oktober 2018
Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft - Darlegung der Forderungen der Gesellschaftsgläubiger
...490 BGB auch außerordentlich kündigen. Er sei auch berechtigt, bestrittene Forderungen einzuziehen. 12Der Vergleich mit der - Gruppe habe nicht dazu geführt, dass Zahlungen aus der Insolvenzmasse erfo...
REWIS RS 2018, 2928
21. April 2020 6. Zivilsenat
...490 Abs.1 BGB, wie sie durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ihren Niederschlag gefunden hat (vgl. Schwintowski in Herberger/Martinek u.a., juris PK-BGB, 9. Auflage, § 490 BGB, Stand 01.02.2020;...
REWIS RS 2020, 4885
5. März 2008 VIII. Zivilsenat
...490 BGB berechtigt gewesen, weil die Bank insolvent geworden sei und die Finanzdienstleistungs-aufsicht gegen die Bank ein Geschäftsverbot verhängt habe. Wenn die Nicht-leistung des Dritten ihren Grun...
REWIS RS 2008, 5161
21. November 2019 9. Zivilsenat
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Gläubigerbenachteiligung trotz Überlassung von Darlehensmitteln durch Kommanditisten
...490 Abs. 1 BGB zustehe. Es sei nicht ersichtlich, dass die Beklagten durch die Zahlung von 4,5 Mio. € einen Anspruch aus der übernommenen Patronatserklärung getilgt hätten. Die Verpflichtung aus der P...
MDR 2020, 189-190WM2020,98REWIS RS 2019, 1301
2. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...490 BGB zu entneh-men. Die an einem Sicherheitenpool beteiligten Gläubiger müßten sich im Rahmen dieser Vorschrift auch dann als gesichert behandeln lassen, wenn die Sicherheiten auf einen Treuhänder ...
REWIS RS 2005, 3313
20. Juni 2018
Keine Leistungsverfügung zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft
...490 BGB zu beurteilen.“ 8Im Zeitraum zwischen dem Abschluss des Darlehensvertrages und einschließlich Dezember 2017 rief die Klägerin aus dem Darlehen III vier Teilbeträge in Höhe von insgesamt 1.450....
REWIS RS 2018, 7449
20. Dezember 2017 12. Zivilsenat
...490 BGB gelten. Da an die Stelle der beanstandeten Klausel mithilfe des Rückgriffs auf § 488 Abs. 1 S. 2, 490 BGB dispositives Gesetzesrecht treten kann, liegt keine bloße Leistungsbeschreibung vor. A...
REWIS RS 2017, 221
7. August 2020 13. Zivilsenat
...490 Abs. 1 BGB sei beeinträchtigt, weil die Kündigung nicht mehr zur Folge habe, dass der Rückzahlungsanspruch auch fällig und durchsetzbar werde. Das Nachrangdarlehen werde einer gesellschaftsrechtli...
REWIS RS 2020, 5214
9. Januar 2017 12. Zivilsenat
...490 BGB berechneten Vorfälligkeitsentschädigung den Vorbehalt einer Nachberechnung und ggf. Rückforderung seitens der Kläger, so dass dem Kläger eine Nachberechnung und darauf gestützte Rückforderung ...
REWIS RS 2017, 17744
10. März 2009 XI. Zivilsenat
...490 BGB ergibt. Danach setzt die fristlose Kündigung einer Ge-schäftsbeziehung einen wichtigen Grund voraus, aufgrund dessen dem Kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werd...
REWIS RS 2009, 4632
12. Dezember 2013 8. Senat
Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
...490 Abs. 1 BGB.21 § 490 Abs. 1 BGB setzt zudem voraus, dass die Sicherheit verwertet werden kann und ihre entsprechende Werthaltigkeit auch messbar und bestimmbar ist. Dies ist bei eine...
REWIS RS 2013, 302
18. November 2016 1. Zivilsenat
...490 BGB eine negative Veränderung in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers bzw. des Sicherungsmittels, sei es ein sonstiger wichtiger Grund i.S.d. § 314 BGB. Gemäß § 488 Abs. 3 S. 2 BGB bet...
REWIS RS 2016, 2122
2. Dezember 2015
Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung
...490 BGB) gemäß § 314 I BGB nur, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Entscheidend ist hierfür ausdrücklich, dass dem Kündigungswilligen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet ...
REWIS RS 2015, 1337
10. August 2015 13. Zivilsenat
...490 Abs. 2 BGB – die im Übrigen einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer angemessenen Vorfälligkeitsentschädigung auslösen würde, § 490 Abs. 2 S. 3 BGB – lässt sich nicht feststellen. Es fehlt s...
REWIS RS 2015, 6877
4. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...490 BGB entsprechende Regelung in den Vertrag aufzunehmen. 252. Zu Recht wendet sich die Beklagte allerdings dagegen, dass das Landgericht der Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten übe...
REWIS RS 2008, 409
20. Juni 2018
...490 BGB zu beurteilen.“ Im Zeitraum zwischen dem Abschluss des Darlehensvertrages und einschließlich Dezember 2017 rief die Klägerin aus dem Darlehen III vier Teilbetr...
REWIS RS 2018, 7529
19. Januar 2021 5. Zivilkammer des Landgerichts
...490 Abs. 2 Satz 3 BGB überstieg, kann indes offen bleiben. § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB ist nicht anwendbar, da die Voraussetzungen des § 490 Abs. 2 Satz 1, 2 BGB nicht vorliegen. aa) Nach § 4...
REWIS RS 2021, 9415
19. Dezember 2017
...490 BGB. Die Haftung wird dabei zutreffend lediglich in Form einer sogenannten Haftung pro rata (anteilig entsprechend der jeweiligen Beteiligungsquote am Fonds) geltend gemacht. 1. 22 Die Darleh...
REWIS RS 2017, 322
21. Dezember 2023 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...490 BGB Leitbildfunktion i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zukommt (MüKoBGB/K.P. Berger, 9. Aufl. 2023, BGB § 490 Rn. 22; BeckOGK/C. Weber, 15.06.2022, BGB § 490 Rn. 100, beck-online). 21a) 22Eine fristlo...
REWIS RS 2023, 9017
31. Oktober 2006 25. Zivilsenat
...490 BGB vorzeitig fällig geworden war, als über das Vermögen des Beklagten am 28.07.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Auch insoweit läge nur eine Insolvenzforderung vor. 322. Da die Kl...
REWIS RS 2006, 1043
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