22. März 2017 IX. Zivilsenat
...49 ZPO statthaft, es erweist sich jedoch als unbegründet. Die von der Klägerin behaupteten Mängel der ihr zugestellten Ausfertigung des Senatsbeschlusses vom 7. März 2017 sind nicht geeignet, Misstrau...
REWIS RS 2017, 13581
22. März 2017 9. Zivilsenat
Zustellung einer ausgefertigte Abschrift
...49 ZPO statthaft, es erweist sich jedoch als unbegründet. Die von der Klägerin behaupteten Mängel der ihr zugestellten Ausfertigung des Senatsbeschlusses vom 7. März 2017 sind nicht geeignet, Misstrau...
REWIS RS 2017, 13594
6. April 2017 I. Zivilsenat
...49 ZPO). Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil die von der Schuldnerin dafür vorgetragene Begründung, die "sogenannte 'als'-Urkundsbeamtin betreibe vorsätzlich die Umwandlung von Un...
REWIS RS 2017, 12737
6. April 2017 1. Zivilsenat
Scheinbeschluss ohne richterliche Unterschrift; Befangenheitsbesorgnis gegen Urkundsbeamten
...49 ZPO). Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil die von der Schuldnerin dafür vorgetragene Begründung, die "sogenannte 'als'-Urkundsbeamtin betreibe vorsätzlich die Umwandlung von Un...
REWIS RS 2017, 12776
26. Februar 2020 Beschluss
...49 ZPO der X. Zivilsenat zu entscheiden. 53. Das gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Y. Zivilsenats D gerichtete Ablehnungsgesuch ist unzulässig. Tatsächliche Gründe, auf die die Ablehnun...
REWIS RS 2020, 12101
17. Januar 2018 Dienstgericht des Bundes
Verfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren …
...49 ZPO entsprechend anzuwenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 42 Abs. 2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines...
REWIS RS 2018, 15514
11. März 2021 1. Wehrdienstsenat
...49 ZPO zu entscheiden.4 Oberst i.G. ... ist weder kraft Gesetzes von der Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter ausgeschlossen noch hat er mit seinem Schreiben vom 2...
REWIS RS 2021, 7988
6. November 2013 3. Senat
Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren; Verfahrensfehler; Richterablehnung; Ausschluss durch Zeugenbenennung
...49 ZPO. Die Notwendigkeit, sich vor dem Oberverwaltungsgericht von einem Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen, ergibt sich jedoch aus § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO. Prozesshandlungen, die entgegen di...
REWIS RS 2013, 1382
16. September 2016
Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem Schiedsgericht im zivilprozessualen Sinne
...49 ZPO richtet und als rein parteiinternes Verfahren ausgestaltet ist. Ein als Auslegungsindiz verwertbarer ausdrücklicher Verweis auf das 10. Buch der ZPO und die Überprüfung der parteiinternen Entsc...
REWIS RS 2016, 5397
21. Juni 2018 I. Zivilsenat
...49ZPO statthaft, es erweist sich jedoch als unbegründet. Die von der Klägerin be-haupteten Mängel der ihr zugestellten Ausfertigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2018 sind nicht geeignet, Misst...
REWIS RS 2018, 7372
21. Juni 2018 I. Zivilsenat
...49ZPO statthaft, es erweist sich jedoch als unbegründet. Die von der Klägerin be-haupteten Mängel der ihr zugestellten Ausfertigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2018 sind nicht geeignet, Misst...
REWIS RS 2018, 7403
15. Dezember 2022 1. Zivilsenat
...49 ZPO) zu begründen.5 III. Die Eingabe des Schuldners vom 6. Oktober 2022, die er nicht als Anhörungsrüge verstanden wissen will und die daher als Gegenvorstellung gegen den Senatsbesc...
REWIS RS 2022, 8222
15. Dezember 2022 1. Zivilsenat
...49 ZPO) zu begründen.5 III. Die Eingabe des Schuldners vom 6. Oktober 2022, die er nicht als Anhörungsrüge verstanden wissen will und die daher als Gegenvorstellung gegen den Senatsbesc...
REWIS RS 2022, 8223
15. Dezember 2022 1. Zivilsenat
...49 ZPO) zu begründen.5 III. Die Eingabe des Schuldners vom 6. Oktober 2022, die er nicht als Anhörungsrüge verstanden wissen will und die daher als Gegenvorstellung gegen den Senatsbesc...
REWIS RS 2022, 8224
15. Dezember 2022 1. Zivilsenat
...49 ZPO) zu begründen.5 III. Die Eingabe des Schuldners vom 6. Oktober 2022, die er nicht als Anhörungsrüge verstanden wissen will und die daher als Gegenvorstellung gegen den Senatsbesc...
REWIS RS 2022, 8225
15. Dezember 2022 1. Zivilsenat
...49 ZPO) zu begründen.5 III. Die Eingabe des Schuldners vom 6. Oktober 2022, die er nicht als Anhörungsrüge verstanden wissen will und die daher als Gegenvorstellung gegen den Senatsbesc...
REWIS RS 2022, 8226
10. Februar 2023 1. Zivilsenat
...49 ZPO) zu begründen.6 IV. Die Erinnerung des Schuldners gemäß § 573 Abs. 1 ZPO bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Nach dieser Vorschrift kann gegen die Entscheidungen des Urkundsbeamten der...
REWIS RS 2023, 939
1. März 2023 1. Zivilsenat
...49 ZPO) zu begründen. Im Ablehnungsverfahren geht es nicht um die Verfahrensweise der abgelehnten Gerichtsperson, sondern um ihre persönliche (Un-)Voreingenommenheit (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2...
REWIS RS 2023, 1252
10. Februar 2023 1. Zivilsenat
...49 ZPO) zu begründen.6 IV. Die Erinnerung des Schuldners gemäß § 573 Abs. 1 ZPO bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Nach dieser Vorschrift kann gegen die Entscheidungen des Urkundsbeamten der...
REWIS RS 2023, 1814
10. Februar 2023 1. Zivilsenat
...49 ZPO) zu begründen.8 IV. Die Erinnerung des Schuldners gemäß § 573 Abs. 1 ZPO bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Nach dieser Vorschrift kann gegen die Entscheidungen des Urkundsbeamten der...
REWIS RS 2023, 938
12. Juli 2023 1. Zivilsenat
Richterablehnung und unionsrechtlicher Auskunftsanspruch: Verantwortlicher des Auskunftsbegehrens
...49 ZPO) zu begründen. Das Ablehnungsverfahren ist grundsätzlich nicht auf eine Überprüfung der Verfahrensweise der abgelehnten Gerichtsperson angelegt, sondern ihrer persönlichen (Un-)Voreingenommenhe...
REWIS RS 2023, 4557
25. März 2010 1. Wehrdienstsenat
Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters
...49 ZPO zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 6. März 2008 - BVerwG 1 WB 41.07 - und vom 11. August 2008 - BVerwG 1 WB 39.08, 1 WB 40.08, 1 WB 41.08, 1 WB 44.08, 1 WB 45.08 - jeweils m.w.N.).5 ...
REWIS RS 2010, 7978
8. November 2022 1. Wehrdienstsenat
Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters
...49 ZPO zu entscheiden.4 Oberst ... ist weder kraft Gesetzes von der Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter ausgeschlossen noch hat er mit seinem Schreiben vom 13. Oktober 2022 vo...
REWIS RS 2022, 10103
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...49 Rn. 6; Zöller/Gummer GVG § 155 Rn. 1; Musielak/Weth, ZPO 3. Aufl. § 49 Rn. 3; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl. § 49 Rn. 5; Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz 3. Aufl. § 155 Rn. 2; Wolf, Gerichts-ver...
REWIS RS 2004, 1493
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...49 Rdn. 6; Zöller/Gummer GVG § 155 Rdn. 1; Musielak/Weth, ZPO 3. Aufl. § 49 Rdn. 3; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl. § 49 Rdn. 5; Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz 3. Aufl. § 155 Rdn. 2; Wolf, Gericht...
REWIS RS 2004, 1487
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