5. Januar 2015
erfolgreicher Eilantrag, Folgeantrag, Abschiebung, Ermessensausübung, Iran
...49) abgewiesen. Am 29. Oktober 2014 stellt der Antragsteller Asylfolgeantrag und verwies zur Begründung auf ein Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 8. Oktober 2014, in dem unter Hinweis auf d...
REWIS RS 2015, 17523
21. April 2022 22. Kammer
...49 VwVfG erfüllt sind oder – wofür einiges spricht – deren Vorliegen in jedem Fall (erneut) zu prüfen ist. Nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG stellt das Bundesamt in Fällen unzulässiger Asylanträge i. S. d...
REWIS RS 2022, 193
12. Juli 2016 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von …
...49 VwVfG unberührt bleiben, nicht die Schlussfolgerung, dass eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nur dann zulässig ist, wenn zugleich der Tatbestand von § 48 oder § 49 VwVfG erfüllt ist. § 29 A...
REWIS RS 2016, 8378
12. Juli 2016 Kartellsenat
...49 VwVfG unberührt bleiben, nichtdie Schlussfolgerung, dass eine 21222324-8-Änderung nach §29 Abs.2 Satz1 EnWG nur dann zulässig ist, wenn zugleich der Tatbestand von §48 oder §49 VwVfG erfüllt ist.§2...
REWIS RS 2016, 8360
20. November 2018 1. Senat
Erteilung Aufnahmebescheid; kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens ohne Vorbringen durchgreifender Wiederaufnahmegründe; Durchbrechung der Bestandskraft
...49 VwVfG lägen keine hinreichenden Gründe vor. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt zurück.5 Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Das Oberver...
REWIS RS 2018, 1533
21. März 2022
Aserbaidschan, Folgeschutzgesuch, statthafte Antragsart, ausländische Urkunde, Beweiswert, Wiederaufgreifen im weiteren Sinne
...49 VwVfG rechtfertigen würden, nicht vor. Auf der Basis der Auskunft des Auswärtigen Amtes bestehe für den Antragsteller keine Lebensgefahr im Falle einer Rückkehr nach Aserbaidschan. Durch die Auskun...
REWIS RS 2022, 593
20. November 2018 1. Senat
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, wenn zu einem selbstständig tragenden Ablehnungsgrund kein durchgreifender …
...49 VwVfG lägen keine hinreichenden Gründe vor. Mit ihrem dagegen erhobenen Widerspruch trug die Klägerin unter anderem vor, die Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen liege vor, da auch im - ...
REWIS RS 2018, 1540
20. November 2018 1. Senat
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen
...49 VwVfG lägen keine hinreichenden Gründe vor.4 Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, nach Inkrafttreten des Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes sei ein durchgängiges Bekenntnis ...
REWIS RS 2018, 1522
13. April 2021 1. Senat
...49 VwVfG voraussetzt, dass die Behörde die (inzidente) Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens aufgrund einer Ermessensentscheidung getroffen hat,rechtfertigt danach nicht die Zulassung ...
REWIS RS 2021, 7057
28. August 2017 8. Senat
Revisionszulassung; Widerruf eines Verwaltungsakts
...49 VwVfG Nr. 9) und vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - (BVerwGE 112, 80) andere Vorschriften betreffen als die hier in Rede stehende Regelung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG. Der Rechtssache komm...
REWIS RS 2017, 6102
14. März 2017
Kein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens ohne neue Gründe
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen nicht vor. 5Am 12. Januar 2017 erhoben die Kläger bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts München zur Niederschrift Klage mit dem Antrag, den Bescheid d...
REWIS RS 2017, 14110
19. Dezember 2017 3. Senat
Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses
...49 VwVfG geändert werden. 1 Der Kläger begehrt die Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses.2 Mit Planfeststellungsbeschl...
REWIS RS 2017, 338
28. März 2019 1. Strafsenat
...49 VwVfG NRW lagen und liegen hier nicht vor. 22a. Insbesondere erfordert ein auf § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG bzw. VwVfG NRW gestützter Widerruf einer Absehensanordnung, dass die Vollstreckungsbehörde auf...
REWIS RS 2019, 8744
19. September 2019
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis, hier : Antrag auf Wiederaufgreifen des …
...49 VwVfG ermessensfehlerfrei abgelehnt hat. Die mit dem Zulassungsantrag hiergegen vorgebrachten Einwände der Klägerin bleiben ohne Erfolg und bedürfen keiner weiteren Prüfung in einem Berufungsverfah...
REWIS RS 2019, 3383
13. November 2019 6. Senat
Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die Bundesnetzagentur
...49 VwVfG aufgehoben werden. I1 Die Beigeladene betreibt ein Mobilfunknetz, das mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Klägerin zusammengeschaltet ist. Hierzu stellt die Beig...
REWIS RS 2019, 1626
11. Oktober 2018
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...49 VwVfG widerrufen zu müssen. Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. September 2016 (Az. 3 K 417/14) ergebe sich, dass eine doppelte Anrechnung für die in § 63c SVG genannte...
REWIS RS 2018, 2907
9. Mai 2012 6. Senat
Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung
...49 Abs. 2 VwVfG erfüllt wären, bedarf damit keiner Entscheidung.65 Das ihr im Rahmen der Entscheidung über den Widerruf eines nicht begünstigenden Verwaltungsakts nach § 49 Abs. 1 VwVfG...
REWIS RS 2012, 6599
13. August 2020 1. Senat
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglich durch Rechtsbereinigungsgesetz ex nunc geänderter Rechtslage bei …
...49 VwVfG komme nicht in Betracht.4 Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 3. Dezember 201...
REWIS RS 2020, 4099
3. September 2015
Familiäre Schwierigkeiten begründen keine landesweiten Gefahren und rechtfertigen nicht die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen ebenfalls nicht vor. Für die Klägerin sei bei einer Rückkehr nach Serbien keine entsprechende Gefährdung ersichtlich. Die Situation in Serbien habe sich seit der l...
REWIS RS 2015, 5851
28. November 2023 3. Kammer
...49 VwVfG in Betracht kommt, 13vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 – 9 C 41.99 –, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Dezember 2022 – 12 S 2546/22 –, juris Rn. 15; OVG Niedersachsen...
REWIS RS 2023, 8312
20. April 2023 1. Senat
Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens
...49 VwVfG wiederaufzugreifen. Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben. Im Februar 2021 hat das Bundesverwaltungsamt zugunsten der Mutter des Klägers festgestellt, dass diese nach Begründung de...
REWIS RS 2023, 5332
9. Mai 2012 6. Senat
...49 Abs. 2 VwVfG erfüllt wären, bedarf damit keiner Entscheidung.68 Das ihr im Rahmen der Entscheidung über den Widerruf eines nicht begünstigenden Verwaltungsakts nach § 49 Abs. 1 VwVfG...
REWIS RS 2012, 6639
26. Januar 2021 1. Senat
Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich Abstammungserfordernis
...49 VwVfG komme nicht in Betracht. Es seien keine Umstände vorgetragen, die dafür sprächen, dass die Aufrechterhaltung des ablehnenden Bescheides zu schlechthin unerträglichen Zuständen führen würde od...
REWIS RS 2021, 9233
30. Juni 2021 18. Kammer
...49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW. 13§ 49 VwVfG NRW ist trotz des speziellen, gebundenen Widerrufstatbestandes nach § 25 Abs. 1 und 2 PBefG anwendbar, 14vgl. VG Halle (Saale), Urteil vom 25. Oktober 20...
REWIS RS 2021, 4451
21. September 2022 3. Kartellsenat
...49 VwVfG, Rn. 11; Schoch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 2. EL, § 49 VwVfG Rn. 83, jeweils m.w.N.) nicht ohne weitergehende rechtliche Erwägungen ausgeschlossen werden. Ob ein subjektives Rech...
REWIS RS 2022, 8329
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