2. September 2021 4. Kammer
...49 Abs. 1 i.V.m. § 50 PStG der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen. 3Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, kann es gemäß § 49 Abs. 1 i.V.m. § 50 PStG auf Antrag der Beteiligten ...
REWIS RS 2021, 2870
6. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...49 Rdnr. 3). Lediglich im Falle eines dahingehenden Verlangens eines Beteiligten muss das Standesamt die Ablehnung durch schriftlichen Bescheid aussprechen, § 49 PStG-VwV. Diese für das staatliche Han...
REWIS RS 2018, 722
18. Mai 2015
Verweigerte Auskunft aus Personenstandsregistern
...49 PStG. Werde das Standesamt zur Vornahme einer Amtshandlung angewiesen, habe es in eigener Zuständigkeit darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang Kosten und Auslagen zu erheben seien. Dazu g...
REWIS RS 2015, 11019
9. Dezember 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit
...49, 50 PStG vorliege. Bei der Erteilung von Personenstandsurkunden handle es sich um eine Amtshandlung im Sinne des § 49 PStG. Hierfür sprächen der Wortlaut der Vorschrift, ebenso wie deren Systematik...
REWIS RS 2022, 7938
10. Februar 2015 3. Zivilsenat
...49 PStG aus § 59 Abs. 2 FamFG (vgl. Gaaz/Bornhofen, PStG, 3. Aufl. 2014, § 49 Rdnr. 22; für derartige Fälle auch OLG Dresden StAZ 2011, S. 278 ff). Sie sind auch begründet. Die Zweifelsvorlage der Bet...
REWIS RS 2015, 15737
1. April 2019 21. Zivilsenat
...49 PStG ordnet das Gericht die Berichtigung eines abgeschlossenen Personenstandsregistereintrags an, wenn nachgewiesen wird, dass der bestehende Eintrag von Anfang an unrichtig und die nunmehr begehrt...
REWIS RS 2019, 8680
1. April 2019 21. Zivilsenat
...49 PStG ordnet das Gericht die Berichtigung eines abgeschlossenen Personenstandsregistereintrags an, wenn nachgewiesen wird, dass der bestehende Eintrag von Anfang an unrichtig und die nunmehr begehrt...
REWIS RS 2019, 8666
13. Juni 2019 21. Zivilsenat
...49), lediglich die Aussetzung noch nicht abgeschlossener Beurkundungen vorsieht, schließt es nicht aus, sondern im Gegenteil erkennbar ein, auch noch nicht rechtskräftig entschiedene gerichtliche Pers...
REWIS RS 2019, 6338
11. Oktober 2007 3. Zivilsenat
...49 PStG, 27 FGG. Zwar ist der Adoptionsbeschluss gemäß § 56 e Satz 3 FGG mit seinem Erlass unanfechtbar und für das Gericht unabänderbar geworden. Das schließt allerdings das Recht des Standesbeamten ...
REWIS RS 2007, 1480
7. Juni 2023 3. Zivilsenat
...49 PStG handelt (vgl. dazu: Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 11.3.2021, 2 W 50/20). Voraussetzung für den Erfolg des Antragsbegehrens wäre in dem einen wie in dem anderen Fall, dass der Vaters...
REWIS RS 2023, 9367
16. Oktober 2014 2. Zivilsenat
...49 Abs. 2 PStG beantragt (Bl. 1 ff. d. A.). Der in den Niederlanden bestellte Vormund hat dem Amtsgericht Köln per Mail vom 12.02.2014 sein Einverständnis mit dem Namen CT mitgeteilt und Rechtsmittelv...
REWIS RS 2014, 8993
11. März 2022 Amtsgericht Kleve
...49 PStG. 14Das Amtsgericht Kleve ist zwar örtlich und sachlich zuständig gem. § 50 PStG. Die Eintragung ist beim Standesamt in S. erfolgt. Dieser Ort gehört zum Zuständigkeitsbezirk des Landgerichts K...
REWIS RS 2022, 10258
26. Juli 2019
Bestimmung eines nicht feststellbaren Personenstands
...49 PStG a.F. (jetzt § 36 PStG) lehnte der zuständige Standesbeamte mit Bescheid vom 18. Oktober 2010 ab, weil die Identität des Klägers nicht geklärt sei. Dies wurde vom Amtsgericht Schweinfurt und vo...
REWIS RS 2019, 5014
23. Juni 2004 16. Zivilsenat
...49 PStG i.V.m. §§ 22, 27 Abs. 1, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. hat in der Sache selbst keinen Erfolg, da die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht auf ...
REWIS RS 2004, 2684
9. September 2002 16. Zivilsenat
...49 PStG, § 27 Abs. 1 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige weitere sofortige Beschwerde führt nur wegen der Form der Namensführungserklärung zu einer Änderung der dem Standesbeamten vom Amtsger...
REWIS RS 2002, 1676
14. Januar 2004 XII. Zivilsenat
...49 Abs. 2Zur Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde auch gegen Entscheidungen, die ih-rem eigenen Antrag stattgeben.EGBGB Art. 224 § 3; BGB §§ 1618 Satz 6, 1617 c Abs. 2 Nr. 1 und 2Durch die Einbenen...
REWIS RS 2004, 5084
19. Januar 1998 16. Zivilsenat
...49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1, 20 FGG. Die Beteiligte zu 1) als Antragstellerin auch hinsichtlich der Namensführung ihres Ehemannes und ihrer Kinder ist durch die landgerichtliche Ents...
REWIS RS 1998, 282
19. Januar 1998 16. Zivilsenat
...49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1, 20 FGG. Die Beteiligte zu 1) als Antragstellerin auch hinsichtlich der Namensführung ihres Ehemannes und ihrer Kinder ist durch die landgerichtliche Ents...
REWIS RS 1998, 281
26. Mai 2015
Eheschließung zweier Lebenspartner nach Geschlechtsumwandlung des einen führt nicht zur Auflösung der Lebenspartnerschaft
...49 PStG vorgelegt. Die Beteiligten ... möchten, dass die Lebenspartnerschaft aufgelöst sein soll. II. Das Gericht beantwortet die Zweifelsvorlage dahingehend, dass durch die Eheschließung die Beteilig...
REWIS RS 2015, 10584
29. November 2017 XII. Zivilsenat
...49 PStG dazu anzuweisen, auch die Beteiligtezu1 mit ihrem weiblichen Vornamenals Mutter einzutragen, ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit ihren Rechtsbeschwerden verfolgen sie ihr Beg...
REWIS RS 2017, 1537
30. September 1998 16. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 16. Zivilsenat: 16 Wx 138/98 None None 1. Die Verfahren 16 Wx 138/98, 16 Wx 148/98, 16 Wx 149/98 und 16 Wx 150/98 werden verbunden; das Verfahren 16 Wx 138/98 führt. 2. D...
REWIS RS 1998, 851
30. September 1998 16. Zivilsenat
...498-4099-aadf-bff00ad84bb0]§§ 48 Abs. 1, 49 PStG[/ref] iVm. §§ 22, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, § 22 FGG. Obgleich lediglich im Verfahren 1...
REWIS RS 1998, 850
29. November 2017 12. Zivilsenat
Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
...49 PStG dazu anzuweisen, auch die Beteiligte zu 1 - mit ihrem weiblichen Vornamen - als Mutter einzutragen, ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit ihren Rechtsbeschwerden verfolgen sie ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERTRANSSEXUELLESAMENSPENDE
MDR 2018, 151REWIS RS 2017, 1569
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen …
...49 Abs. 1 PStG. Da hier ein Haupteintrag bereits vorhanden ist und das Gericht nach § 49 PStG - ebenso wie im Fall des § 48 PStG - nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag tätig wird, bleibt die g...
REWIS RS 2022, 2094MDR 2022, 706-707REWIS RS 2022, 2094
19. Dezember 2019
Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung
...49 des Personenstandsgesetzes (PStG) gestellte Antrag lässt das Rechtsschutzbedürfnis der vorliegenden Anfechtungsklage nicht entfallen. Das in § 1597a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und § 85a de...
REWIS RS 2019, 109
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