3. September 1996 1. Strafsenat
...49cc-8fd3-5c49bbd9f226]§§ 1 Abs. 2, 37, 49 StVO[/ref] in Verbindung mit § 24 StVG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 4OO,OO DM und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden. 3In den Festste...
REWIS RS 1996, 399
29. Oktober 2014 1. Senat
...49 OWiG (Rotlichtverstoß; Verstoß gegen die Gurtpflicht) zu einer Geldbuße von 215 € verurteilt und ihm - verbunden mit der Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG - für die Dauer von einem Monat verboten, ...
REWIS RS 2014, 1794
30. Januar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, rechtskräftige Ahndung einer Ordnungswidrigkeit als Voraussetzung für das Entstehen …
...498]), ergeben. 10Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG). Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem ...
REWIS RS 2023, 193
28. Oktober 2021 Große Strafkammer 25
Herausgabe eines datenschutzrechtlichen Bußgeldbescheides an am Verfahren nichtbeteiligte Dritte durch den Hamburgischen Beauftragen für Datenschutz …
...49 OWiG. Die vier Antragssteller hätten ein berechtigtes Interesse auf Auskunft dargelegt. Aufgrund schutzwürdiger Interessen der Betroffenen sei der Bescheid jedoch teilweise zu schwärzen und die Aus...
INFORMATIONSFREIHEITDSGVO
REWIS RS 2021, 1508
28. Oktober 2021 Große Strafkammer 25
Herausgabe eines datenschutzrechtlichen Bußgeldbescheides an am Verfahren nichtbeteiligte Dritte durch den Hamburgischen Beauftragen für Datenschutz …
...49 OWiG. Die vier Antragssteller hätten ein berechtigtes Interesse auf Auskunft dargelegt. Aufgrund schutzwürdiger Interessen der Betroffenen sei der Bescheid jedoch teilweise zu schwärzen und die Aus...
INFORMATIONSFREIHEITDSGVO
REWIS RS 2021, 1496
3. Februar 2022
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
...49 OWiG beantragen, im Strafverfahren nach § 147 StPO. Die rechtsstaatliche Kontrolle der Steuerbescheide erfolge durch das bereits laufende finanzgerichtlichen Einspruchsverfahren bzw. gegebenenfalls...
REWIS RS 2022, 1499
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