22. September 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BULLI" – zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss für die …
...49 MarkenG vor, welche er ebenfalls beantrage.7 Der Antragsteller beantragt sinngemäß,8 den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17...
REWIS RS 2011, 3042
23. November 2004 20. Zivilsenat
...49 MarkenG. Sie ist nach [ref=eb33badc-2309-49ac-9deb-0ae75278cbf2]§ 50 Abs. 1 MarkenG[/ref] geltend zu machen (Ingerl/Rohnke a.a.O. § 49, Rdnr. 34). Wenn die absoluten Schutzhindernisse also eine ma...
REWIS RS 2004, 558
16. Februar 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - "H 15 Gufic" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit …
...49 MarkenG bzw. in einem Widerspruchs- oder Verletzungsverfahren geltend gemacht werden können. Das Löschungsbegehren nach § 49 MarkenG setzt aber einen gesonderten bzw. eigenständigen Antrag beim Deu...
REWIS RS 2017, 15499
14. Oktober 2010 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren "ACRIVISC" – zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen Patent- und Markenamts …
...49 MarkenG beantragt. Der Löschungsantrag wurde der Inhaberin der angegriffenen Marke am 23. Dezember 2008 zugestellt. Ein Widerspruch der Markeninhaberin gegen diesen Löschungsantrag ist in der betr....
REWIS RS 2010, 2378
14. Januar 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SACHSENGOLD" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs …
...49 MarkenG nicht stattfindet (vgl. hierzu BGH aaO). Soweit in dem vor dem Deutschen Patent- und Markenamt geführten Verfahren nach § 53 MarkenG der im Register eingetragene Markeninhaber dem Löschungs...
REWIS RS 2013, 9080
14. Januar 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – …
...49 478 (hier: Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bunde...
REWIS RS 2013, 9085
14. Dezember 2017 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bötzow-Privat (Wort-Bild-Marke)" – Verfallslöschung der angegriffenen Marke im Laufe des Löschungsverfahrens …
...49 MarkenG lediglich eine Wirkung ex nunc, während die vorliegend angestrebte Löschung wegen Nichtigkeit gem. § 50 Abs. 1 MarkenG darauf gerichtet ist, dass eine ex tunc bestehende Löschungsreife fest...
REWIS RS 2017, 630
11. Oktober 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Butterfinger" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung der Markenstelle …
...49 MarkenG zu löschen sei.3 Der Löschungsantrag ist der Markeninhaberin zusammen mit dem Amtsbescheid vom 9. Januar 2014 mittels Übergabeeinschreiben, das am 10. Januar 2017 abgeschickt...
REWIS RS 2017, 4101
25. November 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SUPPE" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde …
...49 MarkenG nicht stattfindet (vgl. hierzu BGH a. a. O.). Soweit in dem vor dem DPMA geführten Verfahren nach § 53 MarkenG der im Register eingetragene Markeninhaber dem Löschungsantrag wegen Verfalls ...
REWIS RS 2013, 859
25. November 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek biofarm" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde …
...49 MarkenG nicht stattfindet (vgl. hierzu BGH a. a. O.). Soweit in dem vor dem DPMA geführten Verfahren nach § 53 MarkenG der im Register eingetragene Markeninhaber dem Löschungsantrag wegen Verfalls ...
REWIS RS 2013, 840
25. November 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek Party Dippers" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der …
...49 MarkenG nicht stattfindet (vgl. hierzu BGH a. a. O.). Soweit in dem vor dem DPMA geführten Verfahren nach § 53 MarkenG der im Register eingetragene Markeninhaber dem Löschungsantrag wegen Verfalls ...
REWIS RS 2013, 831
20. März 2019 29. Senat
...49 Abs. 1 i. V. m. § 53 MarkenG beantragt.2 Der Löschungsantrag ist dem Markeninhaber gemäß § 53 Abs. 2 MarkenG mit Schreiben vom 20. Juni 2018 gegen Empfangsbekenntnis zugeste...
REWIS RS 2019, 9139
18. Februar 2010 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen …
...49, 53 Abs. 3 MarkenG nicht vorliegen. 15 Nach § 53 Abs. 3 MarkenG wird eine Eintragung aufgrund eines Antrages auf Löschung wegen Verfalls (§ 49 MarkenG) gelösc...
REWIS RS 2010, 9249
16. April 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Convinum" - fehlende Information die Markeninhaberin über den Löschungsantrag und die …
...49 MarkenG) beantragt.2 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag unter Hinweis auf die in § 53 Abs. 2 und 3 MarkenG vorgesehene Möglichkeit d...
REWIS RS 2014, 6247
13. Juni 2002 I. Zivilsenat
...49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1Sind die Marke und die Ware identisch (hier: schwarz-bunte Kuh mit demSchriftzug "SYLT" als Aufkleber und Schlüsselanhänger), setzt die rec...
REWIS RS 2002, 2833
22. Dezember 2015
Einwilligung in die Löschung der deutschen Wortmarke Nr. 304 22 893 „Glückskäse“
...49 MarkenG für eine Löschung der Marke lägen nicht vor. 9Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom ...
REWIS RS 2015, 130
1. Februar 2022 26. Senat
Markenbeschwerdesache – Verfallsverfahren - Wiedereinsetzungsverfahren "KARTTEL (Wort-/Bildmarke)" – unzulässige Beschwerde – Einlegung einer Beschwerde unter …
...49 MarkenG beantragt. Dieser Antrag nebst Aufforderung vom 21. April 2021, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung mitzuteilen, ob der beantragten Erklärung widersprochen werde, ist am 23. April 20...
REWIS RS 2022, 9627
27. März 2018 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PHENOM" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zum Begriff der abschließenden Entscheidung …
...49 Abs. 1 MarkenG beantragt. Als Löschungsgrund wurde angegeben, dass die Marke nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden sei.5 Im DPMAregister ist als Inhaberin der angegriffenen Marke d...
REWIS RS 2018, 11550
6. Oktober 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Porträtfoto Marlene Dietrich (Bildmarke)" – Bindung an die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch …
...496.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. Oktober 2010 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, Richter Dr. K...
REWIS RS 2010, 2620
19. Januar 2007 6. Zivilsenat
...49 MarkenG, gegen den als Inhaber der Marke Eingetragenen oder seinen Rechtsnachfolger zu richten. Die Regelung in § 55 Abs. 4 Satz 1 MarkenG, wonach in Fällen, in denen vor oder nach Erhebung der Kla...
REWIS RS 2007, 5667
2. Dezember 2004 4. Zivilsenat
...491/03 - die Klage kostenpflichtig abzuweisen. 11Der Kläger beantragt, 12die Berufung zurückzuweisen. 13Unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages ist der Kläger weiterhin de...
REWIS RS 2004, 391
14. März 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, …
...49, 53 MarkenG der für den Beschwerdeführer und Markeninhaber am 18. November 2002 eingetragenen und am 20. Dezember 2002 veröffentlichten Wort-/Bildmarke 302 34 4582 die zur Kennzeichn...
REWIS RS 2017, 14161
12. März 2015 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Roggiss" – zum Zeitpunkt der Anmeldung: kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – …
...49 MarkenG die Teillöschung der Marke gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG u. a. in Bezug auf die registrierten Waren „Brötchen, Tiefkühlbackwaren“ mit der Begründung beantragt, dass sie entgegen § 8 MarkenG ein...
REWIS RS 2015, 14134
18. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...49 MarkenG be-gründet erachtet und hierzu ausgeführt: 7 Da die Beklagte die Streitmarke nicht selbst benutzt habe, komme allein eine ihr zurechenbare Nutzung durch die Lizenznehmerin in Betracht. Ein...
REWIS RS 2007, 1362
4. August 2015 4. Zivilsenat
...49 Abs. 1 MarkenG in Betracht. Nach § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist eine Marke wegen Verfalls zu löschen, wenn die Marke nach dem Tag ihrer Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von fü...
REWIS RS 2015, 7060
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