14. Oktober 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Mordes: Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Neubefassung nach Zurückverweisung
...49 Abs. 3 Satz 2 und 3 GVG geltend. Sie rügt einen Rechtsfehler bei der Zuziehung eines Hilfsschöffen durch die Schöffengeschäftsstelle des Landgerichts Berlin. Bis zum 1. Juli 2014 sei es dort „gängi...
REWIS RS 2015, 3953
14. Oktober 2015 5. Strafsenat
...49 Abs. 3 Satz 2 und 3 GVGgeltend. Sie rügteinen Rechtsfehler bei der Zuziehung einesHilfsschöffen durch die Schöffengeschäftsstelle des LandgerichtsBerlin. Bis zum 1. Juli 2014 sei esdorten, Zuweisun...
REWIS RS 2015, 3947