28. Januar 2020
Erbscheinseinziehungsverfahren
...49 FamFG jedoch kein Raum. Denn die einstweilige Anordnung im Sinne des § 49 FamFG „begleitet“ die Hauptsacheentscheidung, die vorliegend allein die Einziehung des Erbscheins betrifft. Demgemäß ist de...
REWIS RS 2020, 10885
16. März 2012
...49 FamFG erstrebt hat. Wenn die Beteiligten im Ergebnis gleichwohl eine endgültige Regelung getroffen haben sollten, so kann dies allenfalls zu einem Überhang bei der Einigungsgeb&am...
REWIS RS 2012, 8059
27. September 2023 34. Zivilsenat
Testamentsvollstreckerzeugnis, Grundbuchamt, Zwischenverfügung, Neuer Erbschein, Erbscheinserbe, Einstweilige Anordnung, Gutgläubiger Erwerb, Verfügungsberechtigung, Nachlaßgericht, Aufhebung der einstweiligen …
...49 FamFG, in der es R. H. und die Beteiligte zu 1 zur Rückgabe der erteilten Ausfertigungen des Erbscheins bzw. des Testamentsvollstreckerzeugnisses aufforderte, da Zweifel an der Richtigkeit des Erbs...
REWIS RS 2023, 6178
11. Januar 2022
Statthaftigkeit der Beschwerde bei einstweiliger Anordnung der Kindsherausgabe gegenüber Nichteltern mit zusätzlichen Durchführungsanordnungen
...496; Feskorn in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 49 FamFG Rn. 12; Seiler in: Thomas/Putzo, § 49 FamFG Rn. 12). 7Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag gegen die weiteren Anordnungen gemäß Z...
REWIS RS 2022, 2122
13. Juli 2021 13. Familiensenat
...49 FamFG möglich sei. Die Antragstellerin habe den vollen Unterhaltsanspruch geltend gemacht. Daher sei es nicht angemessen, eine geringere Bedeutung des Verfahrens gegenüber einem Hauptsacheverfahren...
REWIS RS 2021, 4120
12. Juli 2021 14. Zivilsenat
...49 FamFG gemäß § 24 Abs. 2 FamFG mitgeteilt, dass es der Anregung keine Folge leisten werde. 10Bei der Unterrichtung nach § 24 Abs. 2 FamFG handelt es sich um eine bloße Erklärung und nicht um eine En...
REWIS RS 2021, 4156
6. April 2021 1. Senat für Familiensachen
...49 Rn. 13; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Auflage, 2020, § 49 FamFG Rn. 8). Es liegt in der Regel insbesondere dann vor, wenn eine Tat nach § 1 GewSchG begangen wurde oder aufgrund konkreter Umstände mit ei...
REWIS RS 2021, 7193
21. Januar 2021 14. Zivilsenat
...49 FamFG teilweise entzogen. Eine Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater kam als milderes Mittel nicht in Betracht. 21a) aa) Gemäß § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung ...
REWIS RS 2021, 9301
11. Januar 2022 Abteilung 271
...49 FamFG. Auf Grundlage des insoweit einschlägigen § 1628 Satz 1 BGB ist die begehrte Übertragung der Entscheidung über die Durchführung der COVID-19-Schutzimpfung auf den Kindesvater derzeit einstwei...
REWIS RS 2022, 10055
23. Oktober 2020 3. Senat für Familiensachen
...49 FamFG unter Zif. 1 des Beschlusstenors gegen den Antragsgegner eine Verbotsanordnung ausgesprochen und unter Zif. 2 die Dauer der Anordnung bis zum „09.05.2019“ befristet. Vor dem Hintergrund eines...
REWIS RS 2020, 12034
19. Dezember 2022 5. Senat für Familiensachen
...49 FamFG auf drohende psychische Schäden der Kinder hinweist, genügt dies angesichts der strengen zu stellenden Anforderungen nicht, zumal eine ärztliche Stellungnahme, die diese Annahme hätte rechtfe...
REWIS RS 2022, 8705
22. Dezember 2022
Umzug, Sorgerecht, Kindeswohl, Feststellung, Kind, Verfahren, Herausgabe, Eltern, Eheleute, FamFG, Anordnung, Mutter, Vater, Polizei, elterliche …
...49 FamFG sieht das Familiengericht offensichtlich Anhaltspunkte, will aber auch hierüber in einem anderen Verfahren entscheiden. 123. Hat das Ausgangsgericht noch keine umfassende Entscheidung über di...
REWIS RS 2022, 8247
19. Dezember 2022 5. Senat für Familiensachen
...49 FamFG auf drohende psychische Schäden der Kinder hinweist, genügt dies angesichts der strengen zu stellenden Anforderungen nicht, zumal eine ärztliche Stellungnahme, die diese Annahme hätte rechtfe...
REWIS RS 2022, 8704
23. April 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 383/18 Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG bei...
REWIS RS 2018, 10359
16. August 2017 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen …
...49 FamFG, vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 92), auf Bereicherungsansprüche gegen die Witwe oder den Witwer (§ 30 Abs. 3 VersAusglG).15 bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass d...
REWIS RS 2017, 6541
6. März 2023 14. Zivilsenat
...49 FamFG teilweise entzogen. 40a. Gemäß § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl d...
REWIS RS 2023, 5138
24. Mai 2022 Einzelrichterin
...49 FamFG), da das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache 34 F 205/22, in der ein Gutachten einzuholen ist, nicht mit dem Wohl As zu vereinbaren ist. 20Nach §§ 1666, 1696 BGB ist die Entscheidun...
REWIS RS 2022, 7979
1. Juli 2021 Richter am Amtsgericht
...49, beck-online). 11Mildere sowie gleich effektive Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind im Hinblick auf das anstehende Umgangswochenende nicht ersichtlich. Die Kinder lehnen den Umgang für den oben genan...
REWIS RS 2021, 4381
1. April 2015 6. Familiensenat
...49 FamFG, 1666 BGB den Kindeseltern die elterliche Sorge für die beiden Kinder im Wege der einstweiligen Anordnung entzogen, Vormundschaft angeordnet und diese Anordnung durch Beschluss vom 28.11.2014...
REWIS RS 2015, 13063
29. Oktober 2020 Familiengericht
...491), sie also einen Geldbetrag erhalten hat, von dem sie die Verfahrenskosten bestreiten kann. 36Weiterhin entfällt die Bedürftigkeit der Antragstellerin nicht dadurch, dass der Antragsgegner angebot...
REWIS RS 2020, 6538
4. November 2015
Einstweilige Herstellung gemeinsamer Sorge nur in Ausnahmefällen
...49 ff FamFG setzt ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden voraus. Ein solches liegt vor, wenn ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren die Interessen eines V...
REWIS RS 2015, 2845
16. Mai 2023 4. Senat für Familiensachen
...49 FamFG und das Hauptsacheverfahren sind aber als jeweils eigene Rechtszüge anzusehen (OLG München, Beschluss vom 23. Januar 2017 – 13 W 115/17 -, juris Rn. 10; Smid/Hartmann ind Wieczorek/Schütze, Z...
REWIS RS 2023, 3395
21. Februar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Erkrankung, Arzt, Zustimmung, Vollziehung, Anordnung, Mindestabstand, Kind, FamFG, Impfung, Zeitpunkt, Schutzimpfung, Beschwerdeverfahren, …
...49 FamFG, das den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigt (a.A. OLG Rostock a.a.O.). Soweit das Oberlandesgericht Rostock ein Eilbedürfnis für Auffrischungsimpfungen „derzeit“ nicht gesehen ...
REWIS RS 2022, 1127
17. November 2010 12. Zivilsenat
Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und im Eilverfahren
...49 FamFG (BT-Drucks. 16/6308 S. 199). Dort heißt es, die Neukonzeption solle das Institut der einstweiligen Anordnung stärken. "Sofern weder ein Beteiligter noch das Gericht von Amts wegen ein Ha...
REWIS RS 2010, 1340
17. November 2010 XII. Zivilsenat
...49 FamFG (BT-Drucks. 16/6308 S. 199). Dort heißt es, die Neukonzeption solle das Institut der einstweiligen Anordnung stärken. "So-fern weder ein Beteiligter noch das Gericht von Amts wegen ein H...
REWIS RS 2010, 1344
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