12. Oktober 2001 1. Kammer
...49 BGB Rnr. 4). 2. Die Beklagten zu 1) bis 3) haften auch nicht gesamtschuldnerisch für etwaige Gehaltsansprüche der Klägerin gem. §§ 611 Abs. 1, 612 BGB. 26Für die Verbindlichkeiten des nicht rec...
REWIS RS 2001, 1033
29. Mai 2007 5. Senat für Familiensachen
...49; BGB-RGRK/Adelmann, 12. Auflage, § 1638 BGB Rz. 4). 24Keinen Fall der "Geltendmachung" von Pflichtteilsansprüchen bildet hingegen die damit zwar im Zusammenhang stehende, jedoch davon zu ...
REWIS RS 2007, 3638
3. Juni 2004 X. Zivilsenat
...49; BGB § 134 Allein ein Verstoß gegen § 49 2. Altern. WPO führt nicht gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers zugrundeliegenden Vertrags. BGH, Urt. v. 3. Juni 2004 - ...
REWIS RS 2004, 2914
29. Juni 2017 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen in Bayern
...498 S. 709). Aus dem Grundbuch ergibt sich nämlich nicht nur, wer als Eigentümer der zu versteigernden Grundstücke eingetragen ist, sondern auch, ob es sich bei dem eingetragenen Eigentümer um eine Ei...
MDR 2018, 112-113WM2017,2115REWIS RS 2017, 8855
29. Juni 2017 V. Zivilsenat
...498 S. 709). Aus dem Grundbuch ergibt sich nämlich nicht nur, wer als Eigentümer der zu versteigernden Grundstücke eingetragen ist, sondern auch, ob es sich bei dem eingetragenen Eigentümer um eine Ei...
REWIS RS 2017, 8775
12. Januar 2012 4. Kammer
...49Eine C., die gemäß § 153 SGB V von der Aufsichtsbehörde geschlossen wird, gilt nach dem Wirksamwerden der Schließung gemäß § 155 Abs. 1 S. 2 SGB V als fortbestehend, soweit dies zum Zwecke der Abwic...
REWIS RS 2012, 10156
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