23. August 2005 19. kammer
...488 BGB Rdnr. 20;Münchener Kommentar zum BGB, Schuldrecht, Besonderer Teil, Bd. 3, 4. Aufl. = MünchKomm/Berger, § 488 Rdnr. 16 m.w.N.). Ein solches Vereinbarungsdarlehen ist vorliegend gegeben, weil d...
REWIS RS 2005, 2102
16. Oktober 2018 11. Zivilsenat
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision
...488 BGB legt ausweislich der amtlichen Überschrift die vertragstypischen Pflichten beim Darlehensvertrag fest. Auch nach der Gesetzgebungsgeschichte hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 488 BG...
MDR 2019, 19-20WM2018,2183REWIS RS 2018, 2833
15. Juli 2016 7. Zivilsenat
...488 Rn. 25). Die in § 488 BGB definierten, im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptleistungspflichten gelten für den Kontokorrentkredit gleichermaßen wie auch für sonstige Darlehen. Insbesondere ...
REWIS RS 2016, 8064
14. Juli 2017
AGB-Kontrolle einer Rangrücktrittsvereinbarung
...488 BGB enthalte. Vielmehr sei bei einem nachrangigen Unternehmensdarlehen eine solche Regelung charakteristisches Wesensmerkmal und damit eine Hauptleistungsabrede. Unabhängig von der Kontrollfähigke...
REWIS RS 2017, 7960
26. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...488 BGB) oder eines Auftrages (§ 670BGB) zwischen 123-3-dem Schuldner und seiner Ehefrau zugrunde, stand dem Schuldner ungeachtet eines Treuhandverhältnisses gegen seine Ehefrau jedenfalls ein Anspruc...
REWIS RS 2014, 4548
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Genehmigung der unwirksamen Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners durch den Insolvenzverwalter
...488 BGB) oder eines Auftrages (§ 670 BGB) zwischen dem Schuldner und seiner Ehefrau zugrunde, stand dem Schuldner ungeachtet eines Treuhandverhältnisses gegen seine Ehefrau jedenfalls ein Anspruch auf...
REWIS RS 2014, 4509
28. Oktober 2015
AGB, Bearbeitungsgeld
...488 BGB die Bezahlung von Zinsen als Gegenleistung für das erhaltene Darlehen vorsieht, existiert keine gesetzliche Regelung zu welchen Konditionen sich ein Darlehensgeber zu verpflichten hat, einen K...
WM 2016, 326 REWIS RS 2015, 3117
30. September 2019
Inhalt eines Zurückweisungsbeschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO
...488 BGB aus dem Darlehensvertrag zwischen den Parteien vom 19.08.2014 mit der Finanzierungsnummer: 3120672133 schuldet. 6.Festzustellen, dass sich die Beklagte spätestens seit dem Tage der letzten m...
REWIS RS 2019, 3063
27. Mai 2014 8. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 - Ermessensreduzierung …
...488 BGB im Zweifel davon auszugehen, dass eine Darlehensschuld verzinst werde. Die Möglichkeit der Verzinsung sei folglich unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls und der sozial...
REWIS RS 2014, 5275
28. Oktober 2021 5. Zivilsenat
...488 BGB sei als Pflicht des Darlehensgebers aber lediglich eine Kapitalverschaffungspflicht vorgesehen, wohingegen der Darlehensnehmer für die Bereitstellung des Kapitals Zinsen zu zahlen habe (§ 488 ...
WM 2022, 118 MDR 2022, 257-258REWIS RS 2021, 1491
3. Dezember 2019
Widerruf einer Kfz-Finanzierung
...488 BGB aus dem Darlehensvertrag zwischen den Parteien vom 3.8.2017 mit der Nummer … schuldet, 6.Festzustellen, dass sich die Beklagte spätestens seit dem Tage der letzten mündlichen Verhandlung mit...
REWIS RS 2019, 856
4. Januar 2016
Erfüllung der darlehensvertraglichen Verpflichtung durch Kontogutschrift
...488 BGB - nämlich der Zur-Verfügung-Stellung des Darlehensbetrags - nachgekommen, indem sie den Darlehensbetrag unstrittig dem Konto des Antragstellers gutgeschrieben hat. Ausreichend ist das Verschaf...
REWIS RS 2016, 18110
18. November 1999 2. Zivilsenat
...488 BGB die Nebenkosten zu ersetzen. Hierbei handele es sich einmal um die Boxenmiete in Höhe von 480,00 DM monatlich für den Zeitraum Juni 1995 bis November 1996 (18 x 480,00 DM). Die Rechnung des Ti...
REWIS RS 1999, 1300
26. Mai 2015
...488 Abs. 1 BGB auch bei Darlehen an andere Personen als Verbraucher (d.h. Unternehmer) und bei Förderdarlehen zutrifft. 40Das Gericht verkennt dabei nicht, dass auch in diesen Fällen § 488 BGB die w...
REWIS RS 2015, 10572
26. Mai 2015
Darlehensvertrag, Erstattungsanspruch, laufzeitunabhängige Gebühr, Rückerstattungsanspruch, AGB, Inhaltskontrolle, Preisnebenabrede, Preishauptabrede, unangemessene Benachteiligung, Disagio, Nutzungsersatz, Auskunftsanspruch
...488 Abs. 1 BGB auch bei Darlehen an andere Personen als Verbraucher (d. h. Unternehmer) und bei Förderdarlehen zutrifft. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass auch in diesen Fällen § 488 BGB die wese...
REWIS RS 2015, 10591
12. Juli 2018 3. Zivilsenat
...488 BGB berühme. Sie habe den Kläger ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt. Ihre Widerrufsinformation habe der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Musterwiderrufsinformation entspro...
REWIS RS 2018, 6015
28. April 2016 6. Zivilsenat
...488 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. BGB nicht zu vereinbaren und daher unwirksam sei. § 488 BGB sehe als Preis für ein Darlehen den Zins an. Das in der beanstandeten Regelung vorgesehene Entgelt sei demgegenübe...
REWIS RS 2016, 12075
13. Mai 2014 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen
...488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlende Zins.33 (a) Die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptleistungspflichten beim Gelddarlehen sind in § 488 BGB geregelt. Gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTFAMILIEINTERNETALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITEE-COMMERCE
REWIS RS 2014, 5677
13. Mai 2014 XI. Zivilsenat
...488 Abs.1 Satz2 BGB zu zahlende Zins.(a) Die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptleistungspflichten beim Gelddarlehen sind in §488 BGB geregelt. Gemäß §488 Abs.1 Satz1 BGB ist der Darlehensge...
REWIS RS 2014, 5672
30. März 2023 20. Zivilsenat
...488 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam seien. Die angegriffene Position regele nicht den Preis für eine vertragliche Hauptleistung. Sie diene lediglich dazu, allgemeine Betriebskosten auf den Kunden abzuwälzen...
REWIS RS 2023, 1734
17. Dezember 2019 13. Zwangsvollstreckungsabteilung
...488 Rn. 10). Es kommt auf die Existenz, d.h. vorliegend auf die Entstehung der Forderung an. Dagegen spielt es keine Rolle, dass der Rückzahlungsanspruch im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht...
REWIS RS 2019, 283
3. Februar 2016
...488 Rn 542 [m.w.N.]). Das ordentliche Kündigungsrecht gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht während der Ansparphase der Bausparkasse als Darlehensnehmerin zu (vgl. Staudinger/Mülbert, Neubearbeitung 2015,...
REWIS RS 2016, 16705
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...488 BGB, welches keine negative Verzinsung vorsehe, konkludent eingeschränkt werden sollte. Den Parteien sei bei Vertragsschluss im Jahr 2006 nicht bewusst gewesen, dass der gesetzliche Rahmen des § 4...
REWIS RS 2023, 3950
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...488 BGB, welches keine negative Verzinsung vorsehe, konkludent eingeschränkt werden sollte. Den Parteien sei bei Vertragsschluss im Jahr 1998 nicht bewusst gewesen, dass der gesetzliche Rahmen des § 4...
REWIS RS 2023, 3986
27. Juni 2012 3. Kammer
...488 BGB aus, indem er weiter vorträgt, er habe jedenfalls mit seinem vorprozessualen Geltendmachungsschreiben vom 04.01.2012 das entsprechende Darlehen gekündigt, so dass der sich hieraus ergebende Da...
REWIS RS 2012, 5187
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