8. Juli 2015
Selbstständiges Beweisverfahren im Rahmen der Flurbereinigung
...487 ZPO). Diesen Anforderungen genügt der vorliegende erneute Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens nicht. 13Zwar ist zwischenzeitlich der Rechtsstreit betreffend die Wertermi...
REWIS RS 2015, 8497
11. Oktober 2018 5. Zivilsenat
...487 Nr. 2 ZPO. Die Beweisbehauptungen müssen so aufgestellt werden, dass der zu bestellende Sachverständige weiß, zu welchen behaupteten Tatsachen er Antworten geben soll (MüKo-Schreiber, 5. Auflage 2...
REWIS RS 2018, 2931
29. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...487 ZPO unzulässig, da dass Beweisthema zu unbestimmt ist und sich auch aus dem Sachvortrag nicht erschließt. Gemäß § 487 Z. 2 ist der Antrag im selbständigen Beweisverfahren nur zulässig, wenn er die...
REWIS RS 1999, 1207
28. Mai 2004 16. Zivilsenat
...487 ZPO jederzeit auch eine Erweiterung ihrer Beweisanträge herbeiführen könnten. 6Allerdings unterliegen die Befugnisse der Antragsteller auch im selbständigen Beweisverfahren den für jede Beweiserh...
REWIS RS 2004, 2941
12. April 2002 21. Zivilkammer
...487 ZPO) geschätzt. 89Die Standkosten, die über den anerkannten Zeitraum von 10 Tagen hinausgehen, 90sind vom Kläger nicht näher begründet worden und damit unbegründet. 91Die gezahlte Kostenpauschale ...
REWIS RS 2002, 3687
20. August 2020 6. Zivilsenat
...487 ZPO an die Darlegung keine zu hohen Anforderungen stellen darf (Zöller/Herget, a.a.O. § 487 Rn. 4 mwN). 44Der ablehnende Beschluss des Landgerichts war daher, wie tenoriert abzuändern und dem Antr...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISBEWEISSICHERUNG
REWIS RS 2020, 5258
18. Mai 2012 7. Kammer
...487 ZPO, dass sich die gemäß § 487 Nr. 2 ZPO als Beweisgegenstand zu bezeichnenden Tatsachen auf einen der Tatbestände der §§ 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO beziehen müssen.26d. Die An...
REWIS RS 2012, 6295
31. Januar 2022
Beschwerde, Ermessensentscheidung, Formunwirksamkeit, Glaubhaftmachung, Versicherung, Antragsteller, Unwirksamkeit, Ermessen, Behandlung, Verwerfung, Erlass, Schriftsatz, Anforderungen, Verwendung, eidesstattliche …
...487 ZPO nicht genüge. Mit Schriftsatz vom 22.11.2021 stellte der Antragsteller daraufhin die Anträge teilweise neu. 6Am 25.11.2021 wies das Landgericht den Antragsteller auf die Unwirksamkeit des Eing...
MDR 2022, 592-593REWIS RS 2022, 1611MDR 2022, 686-687REWIS RS 2022, 1611
2. Oktober 2018 10. Zivilsenat
Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner …
...487 Abs. 2 ZPO, die ohnehin nur zulässig ist, wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist und für die ein rechtliches Interesse nach § 487 Abs. 2 Satz 2 ZPO insbesondere dann anzuerkennen ist, wenn ...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENNEGATIVE FESTSTELLUNGSKLAGEBERÜHMEN
MDR 2019, 405-406NJW 2019, 520REWIS RS 2018, 3209
12. Juli 2012 7. Zivilsenat
Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten
...487 ZPO fortgeführt.14 (b) Dass abweichend davon in § 486 Abs. 4 ZPO ein weitergehendes, untechnisches Verständnis des Begriffs "Antrag" dahin zugrunde zu legen sei, hiermit k...
ANWALTSZWANGBAUSACHENSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
REWIS RS 2012, 4719
5. Dezember 2013 3. Zivilsenat
Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als …
...487 ZPO). Mit dem Antrag auf Beweissicherung wird der Anspruch, um dessentwillen die Beweissicherung vorgenommen wird, noch nicht rechtshängig (Werner/Pastor aaO Rn. 4). Das Verfahren unterliegt weitg...
EGMRZIVILPROZESSSCHADENERSATZANSPRUCH
REWIS RS 2013, 526
5. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...487 ZPO). Mit dem Antrag auf Be-weissicherung wird der Anspruch, um dessentwillen die Beweissicherung vor-genommen wird, noch nicht rechtshängig(Werner/Pastor aaORn. 4). Das Ver-fahren unterliegt weit...
REWIS RS 2013, 541
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.