26. Februar 2021 1. Strafsenat
...485 StPO erforderlich, was auch in Bezug auf die „sämtlichen weiteren der Auskunft zu entnehmenden vor dem Jahr 2014 gespeicherten Verfahren“ gelte. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Besche...
REWIS RS 2021, 8316
27. Januar 2020
Anspruch auf Datenberichtigung und Datenlöschung gegen eine Staatsanwaltschaft
...485 StPO hingewiesen. Die Aufbewahrungsfrist betrage vorliegend nach der Aufbewahrungsverordnung vom 29.7.2010 30 Jahre, beginnend mit Ablauf des Jahres 2018, in welchem die das Verfahren einstellende...
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...485 StPO nicht in Betracht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 31. August 2020 verwiesen. 5Gegen den Bescheid vom 04. Mai 2020 in Gestalt des Bescheides vom 31. August 2020, wel...
REWIS RS 2021, 8293