29. Juli 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
...480 StPO unberührt. Zu diesen Regelungen gehöre § 49 BeamtStG. Diese Vorschrift sei eine bereichsspezifische Ermächtigungsgrundlage für die Übermittlung von Daten von Gerichten und Strafverfolgungsbeh...
REWIS RS 2019, 4997
14. März 2024 2. Zivilsenat
Verwaltungsrechtsweg, Staatsanwaltschaft, Beamte, Dienstherr, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Verfahren, Gefahrenabwehr, Strafsache, Ermittlungsverfahren, Disziplinarrecht, Verfolgung, Verweisung, Darlegung, Art …
...480 Rn. 2 m. w. N.), steht zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Rechtsbehelf des § 480 Abs. 1 Satz 4 StPO somit nicht offen. 413. Des Weiteren liegt keine (öffentlich-rechtliche) Streitigkeit auf de...
REWIS RS 2024, 1069
29. Juli 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
...480 StPO unberührt. Zu diesen Regelungen gehöre § 49 BeamtStG. Diese Vorschrift sei eine bereichsspezifische Ermächtigungsgrundlage für die Übermittlung von Daten von Gerichten und Strafverfolgungsbeh...
REWIS RS 2019, 5000
26. April 2023 4. Senat
...480 StPO) bestanden, hatte diese gesetzliche Festlegung der Zuständigkeit einzelner Organe der Rechtspflege keinen Einfluss auf die Arbeitsorganisation. Die Normen erlauben keinen Rückschluss darauf, ...
REWIS RS 2023, 4286
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.