9. Juni 1999 8. Zivilsenat
Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches bei Gattungskäufen; zur Bestimmtheit der Fristsetzung, wenn nicht zur …
...480 Rdnr. 9; Staudinger–Honsell, BGB, 13. Aufl., § 480 Rdnr. 10; Soergel–Huber, BGB, 12. Aufl., § 480 Rdnrn. 30f.; Palandt–Putzo, BGB, 58. Aufl., § 480 Rdnr. 6; Westermann, in: MünchKomm, 3. Aufl., § ...
BGHZ 142, 36-46ZIP 1999, 1446-1449NJW 1999, 2884-2887JuS 2000, 184-185REWIS RS 1999, 1447
31. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...480 BGB einordne, weshalb die Klägerin nicht die Rückzahlung des Kaufpreises, sondern allenfalls die Rückga-be des Pferdes K.sowie Ersatz der für das Pferd N.im Fall seiner Man-gelhaftigkeit vergeblic...
REWIS RS 2017, 10151
31. Mai 2017 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
...480 BGB einordne, weshalb die Klägerin nicht die Rückzahlung des Kaufpreises, sondern allenfalls die Rückgabe des Pferdes K. sowie Ersatz der für das Pferd N. im Fall seiner Mangelhaftigkeit verge...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGKURZER PROZESSNOVENRECHT
NJW 2017, 2288MDR 2017, 1230-1231REWIS RS 2017, 10160
7. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...480, 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 326 a) Auch beim Kauf oder Tausch eines Reitpferdes kommt ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung wegen eines behebbaren Mangels des Pferdes grund...
REWIS RS 2005, 416
15. April 2021 5. Strafsenat
Erpressung: Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei Durchsetzung der Zahlung von Wechsel mit Nötigungsmitteln im Falle …
...480 BGB (vgl. Staudinger/Omlor, BGB, 2016, vor § 244 Rn. A182) oder als im Rahmen der Vertragsfreiheit zu vereinbarende Wechselgeldabrede anzusehen wäre.19 bb) Dingliche Ansprüche auf H...
REWIS RS 2021, 6931
14. Februar 2020 5. Zivilsenat
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als …
...480 BGB aF und vor allem in der weithin von dem Gesetz abweichenden Vertragspraxis vorgesehen war (BT-Drucks. 14/6040 S. 220). Die Einführung des heutigen § 437 BGB sollte diesen Charakter des Nacherf...
MDR 2020, 599-600WM2020,2238REWIS RS 2020, 1023
17. April 2018
Vortragsfähiger Gewerbeverlust, Gewerbeertrag, Mitunternehmerschaften, Wandelanleihe, Gewinnermittlung, Streitjahr, Verlustabzug
...480 BGB, sondern die Ausübung einer sogenannten gläubigerseitigen Ersetzungsbefugnis sei. Sie sei darauf gerichtet, rechtsgestaltend den Bezug von Aktien verlangen zu können. Die ursprüngliche Anleihe...
REWIS RS 2018, 10646
13. März 2020 5. Zivilsenat
Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch …
...480 BGB aF) des Verkäufers vorgesehen war. Nunmehr ist als vorrangiges Mängelrecht der an den Erfüllungsanspruch anknüpfende Nacherfüllungsanspruch vorgesehen (§ 437 Nr. 1, § 439 BGB); dies entspricht...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2021, 547-548REWIS RS 2020, 1039WM 2022, 1943 REWIS RS 2020, 1039
28. November 2019 4. Senat
Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
...480 BGB) oder um eine Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 BGB) handelt (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.1960 - I 175/60 U, BFHE 71, 649, BStBl III 1960, 492, unter a).47 c) Im Rahmen der Gewi...
REWIS RS 2019, 1045
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