9. September 2008 10. Zivilsenat
...48 RVG Rn. 120). 4Eine andere Beurteilung ergäbe sich auch nicht bei Anwendung der von dem Antragsteller vorgeschlagenen analogen Anwendung des § 48 Abs. 3 RVG. Die dort vorgesehene automatische Erst...
REWIS RS 2008, 2079
5. Juli 2016
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach dem Umfang der Verfahrenskostenhilfebewilligung
...48 RVG Rn. 14; Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Aufl., § 48 RVG Rn. 10), um bereits im Bewilligungsverfahren dem Unbemittelten vor Augen zu führen, inwieweit er im Falle des Vergleichsschluss m...
PROZESSKOSTENHILFEURTEILSERGÄNZUNGPROZESSVERGLEICHVERFAHRENSKOSTENHILFEMEHRVERGLEICH
REWIS RS 2016, 8750
26. Oktober 2021
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Rechtsprechung, Staatskasse, Anwendung, Schriftsatz, Nichtabhilfebeschluss, Urkundsbeamte, Auffassung, II, festgesetzt, beantragt, Kostenkammer, beigeordnete
...48 RVG. Durch die Neufassung des § 48 Absatz 1 RVG ab dem 01.01.2021 sei auch die 1,5 Einigungsgebühr aus dem Wert der mit verglichenen Ansprüche bei bewilligter Prozesskostenhilfe festzusetzen. II. 6...
REWIS RS 2021, 1591
3. Januar 2023
Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Bewilligung, Berufung, Vergleichsmehrwert, Vergleich, Antragstellung, Erstattung, Erinnerung, Mehrvergleich, Verfahren, Prozesskostenhilfeantrag, Anspruch, Schriftsatz, Bewilligung …
...48 Abs. 1, Abs. 3 RVG).“ Hat eine Partei zur gerichtlichen Durchsetzung ihres Anspruchs Prozesskostenhilfe beantragt, ist eine Anhängigkeit gemäß Nr. 1003 Abs. 1 VV-RVG zu bejahen. Eine 1,5-Einigungsg...
REWIS RS 2023, 525
10. Juni 2021
Verfahrenskostenhilfe bei außergerichtlicher Scheidungsfolgenvereinbarung im laufenden Scheidungsverfahren
...48 Abs. 3 Nr. 1 RVG), den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander (§ 48 Abs. 3 Nr. 2 RVG) oder den Versorgungsausgleich (§ 48 Abs. 3 Nr. 7 RVG) betrifft. Der Gegenstand ...
REWIS RS 2021, 5067
26. Juli 2021
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, PKH, Bewilligung, Beiordnung, Vergleichsmehrwert, Vergleich, Erinnerung, Erstattungsbetrag, Mehrvergleich, Verfahren, Verfahrenskostenhilfe, Stellungnahme, Anwalt, sofortige …
...48 I und III RVG).“ Damit ist nicht mehr nur die Beiordnung in einer Ehesache oder Lebenspartnerschaftssache (§ 48 Abs. 3 RVG) erfasst, sondern auch der Vergütungsanspruch gem. § 48 Abs. 1 RVG, welche...
REWIS RS 2021, 3768
1. Dezember 2022 11. Kammer
Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beschwerde, Erinnerung, Festsetzung, Vergleichsmehrwert, Mehrvergleich, Verfahren, Rechtsmittel, Aufnahme, Rechtsprechung, Vergleichsabschluss, Partei, Bewilligung von …
...48 Abs. 1 RVG in Nr. 1003 VV RVG beschreibe lediglich den Charakter des Abrechnungspostens als Einigungsgebühr. 3Ein Rückschluss auf die Höhe der Einigungsgebühr könne hier noch nicht gezogen werden (...
REWIS RS 2022, 9918
25. April 2007 XII. Zivilsenat
...48 Abs. 4 RVG. Es fehle an einem Zusam-menhang im Sinne der dort aufgeführten vier Fallgruppen. 6 Demgegenüber seien die Prüfung der Erfolgsaussichten und die Bera-tung über die Einlegung eines Rechts...
REWIS RS 2007, 4133
10. März 2005 2. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...48 Abs. 1 RVG die Bestellung durch den Vorsitzenden des Gerichts (§ 141 StPO). Der zum Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt hat einen Vergütungsanspruch nur, soweit er aufgrund seiner Bestellung ...
REWIS RS 2005, 4562
23. Februar 2022
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Bewilligung, Abfindung, Vergleichsmehrwert, Arbeitsleistung, Beiordnung, Erinnerung, Vergleich, Genehmigung, Verfahren, Festsetzung, Gegenstandswert, Mehrvergleich, Bewilligung …
...48 Abs. 1, 3 RVG). …“ 19Entgegen teilweise vertretener Ansicht zur alten Fassung der Nr. 1003 VV-RVG (LAG Düsseldorf v. 25.9.2014 - 5 Sa 273/14, NZA-RR 2015, 48: eb. LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016...
REWIS RS 2022, 1049
1. August 2019
Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
...48 Abs. 1 RVG. In Bezug auf Ansprüche muss die Beiordnung bestimmt gefasst sein (vgl. Hartmann, KostG, 47. Auflage 2017, § 48 RVG Rn. 53). Die Teilbewilligung führt zu einer Verminderung des Vergütung...
REWIS RS 2019, 4848
1. September 2011 12.Kammer
...48 RVG nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist der Beiordnungs- und Bewilligungsbeschluss a...
REWIS RS 2011, 3607
23. März 2022
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Beiordnung, Urlaubsabgeltung, Vergleich, Vergleichsmehrwert, Prozesskostenhilfebewilligung, Verfahren, Erinnerung, Antragstellung, Gegenstandswert, Feststellung, Prozesskostenhilfeverfahren, Mehrvergleich, statthafte …
...48 Abs. 1, 3 RVG) …“ 18Entgegen teilweise vertretener Ansicht zur alten Fassung der Nr. 1003 VV-RVG (LAG Düsseldorf v. 25. 9. 2014 - 5 Sa 273/14, NZA-RR 2015, 48; eb. LAG Baden-Württemberg v. 27. 4. 2...
REWIS RS 2022, 521
17. September 2007 25. Zivilsenat
...48 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Dabei ist ...
REWIS RS 2007, 1996
3. Mai 2018
Bestimmung der Vergütungshöhe eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren
...48. Aufl. 2018, § 48 RVG Rn 5 m.w.N.). Dabei ist die Entscheidung des in der Sache zuständigen Spruchkörpers über den Umfang der Bewilligung von PKH und der Beiordnung für das gesamte Festsetzungsverf...
REWIS RS 2018, 9645
5. April 2017
Wahlrecht des beigeordneten Rechtsanwalts auf Inanspruchnahme der Staatskasse oder des Prozessgegners
...48 Abs. 1 RVG). In Bezug auf Ansprüche muss die Beiordnung bestimmt gefasst sein (vgl. Hartmann, KostG, 47. Aufl. 2017, § 48 RVG Rn. 53). Wird die Prozesskostenhilfe und Beiordnung in diesem Sinne auf...
REWIS RS 2017, 12815
10. Januar 2023 Kammer 5
Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beiordnung, Kostenfestsetzungsverfahren, Erinnerung, Urlaubsabgeltung, Sozialversicherung, Verfahren, Vergleich, Gegenstandswert, Mutwilligkeit, Erinnerungsverfahren, Prozesskostenhilfebewilligung, Feststellung, Bewilligung …
...48 Abs. 1, 3 RVG). 20Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 RVG n.F. ist der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse auf die gesetzliche Vergütung gerichtet und bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Pro...
REWIS RS 2023, 2960
10. Januar 2023 Kammer 5
Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beiordnung, Beschwerde, Kostenfestsetzungsverfahren, Rechtsanwaltsbeiordnung, Prozesskostenhilfebewilligung, Erinnerungsverfahren, Erinnerung, Verfahren, Festsetzung, Vergleich, Staatskasse, Klageverfahren, Bewilligung …
...48 Abs. 1, 3 RVG). 20Nach S. 48 Abs. 1 Satz 1 RVG n.F. ist der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse auf die gesetzliche Vergütung gerichtet und bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Pr...
REWIS RS 2023, 1117
16. Februar 2022
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Kostenfestsetzungsverfahren, Beiordnung, Arbeitsleistung, Vergleichsmehrwert, Erinnerung, Vergleich, Prozesskostenhilfebewilligung, Antragstellung, Verfahren, Gegenstandswert, Feststellung, Fortzahlung, vergleichsweise …
...48 Abs. 1, 3 RVG). …“ 17Entgegen teilweise vertretener Ansicht zur alten Fassung der Nr. 1003 VV-RVG (LAG Düsseldorf v. 25. 9. 2014 - 5 Sa 273/14, NZA-RR 2015, 48; eb. LAG Baden-Württemberg v. 27. 4. ...
REWIS RS 2022, 1205
8. Januar 2008 10. Zivilsenat
...48 RVG nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist der Beiordnungs- und Bewilligungsbeschluss a...
REWIS RS 2008, 6288
22. Oktober 2015
Pflicht zur kostensparenden Rechtsverfolgung im Pkh-Bewilligungsverfahren
...483/14 (Arbeitsgericht Nürnberg) Rechtsvorschriften: Leitsatz: Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.03.2015, Az. 12 Ca 483/14, wird zurückgewiesen. Gr...
REWIS RS 2015, 3436
20. Dezember 2016
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich
...48 RVG, Hartmann, KostG, Kommentar, Rdn. 65 zu § 48 RVG). Die meisten Entscheidungen beziehen sich auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. Juni 1954 (V ZR 99/53, Neue Juristische Woche...
REWIS RS 2016, 372
18. März 2015
Anspruch des beigeordneten PKH-Anwalts auf die Terminsgebühr und Auslagen auch bei Vertretung durch einen anderen …
...48 Abs. 1 RVG von dem Umfang der Beiordnung abhängig (Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., § 48 RVG, Rdnr. 5, m. w. N.). Der beigeordnete Rechtsanwalt kann sämtliche Gebühren und Auslagen beanspruchen,...
REWIS RS 2015, 13778
9. Januar 2019
...48 Abs. 3 RVG). Dabei stehen die Nummern 1000 (1,5-fach), 1003 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 (1,0-fach) und 1003 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 (1,5-fach) RVG-VV in einem Grundsatz – Ausnahme – R&...
REWIS RS 2019, 11744
9. Juni 2009 17. Zivilsenat
...48 RVG Rdn. 65; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rdn. 48; Mathias, in: Bischof/Jungbauer u.a., RVG, 3. Aufl., § 48 Rdn. 21; Müller-Rabe, in: Gerold/Sch...
REWIS RS 2009, 3144
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