30. Juli 2015
Keine Namenstilgung nach Anerkennung durch biologischen Vater
...48 PStG nicht vorliegen. 5a) Eine Berichtigung im Sinne der §§ 47, 48 PStG ist die nachträgliche Änderung des Wortlauts eines durch Unterschrift des Standesbeamten abgeschlossenen Eintrags in einem Pe...
REWIS RS 2015, 7230
26. Januar 2022 12. Zivilsenat
Eintragung in das Geburtenregister: Einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im …
...48 PStG nicht zugänglich.8 Für die Ausstellung der Geburtsurkunde in der beantragten Form fehle es an einer Rechtsgrundlage. Die Eltern seien gemäß § 48 Abs. 1 PStV als Mutter und Vater...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIETRANSSEXUELLE
NJW 2022, 1531MDR 2022, 643-644REWIS RS 2022, 1728
7. Mai 2019
Außergerichtliche Kosten, Verfahrensbevollmächtigter, Beschwerdeverfahren, Berichtigungsverfahren, Kostenentscheidung, Standesamt, Kostenbeschwerde
...48 PStG, das auf eine Berichtigung des Registereintrags gerichtet ist. Hierbei handelt es sich um ein Antragsverfahren (vgl. § 48 Abs. 2 PStG), für dessen Durchführung die Vorschriften des FamFG Anwen...
REWIS RS 2019, 7572
29. Juli 2016
Maßgebliche Gemeindebezeichnung des im Sterberegister zu beurkundenden Geburtsortes
...48 PStG auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden (BGH NJW 1988, 1469; BayObLG, BeckRS 2000, 30813519; Gaaz/Bornhofen, Personenstandsgesetz 3. Aufl. § 48 Rdnr. 1 je m. w. Nachw.). Eine Berichtigung...
REWIS RS 2016, 7317
3. Februar 2020
Gerichtliche Berichtigung des Geburtenregisters bei unwirksamer Ehe - Irak
...48 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen. Voraussetzung für die Anordnung einer Berichtigung durch das Gericht ist dessen Überzeugung davon, dass die vorhandene Eintragung unrichtig ist, und we...
REWIS RS 2020, 10890
17. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...48; PStV § 33; FamFG § 26 a)Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen.b)Dem ohne einschränkenden Zusatz ausgestell...
REWIS RS 2017, 10767
17. Mai 2017 12. Zivilsenat
Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der …
...48 PStG zu erfolgen. Der Vater habe seine Identität nunmehr hinreichend nachgewiesen.8 Bei dem von ihm vorgelegten Reiseausweis für Ausländer handele es sich um ein Passersatzpapier. Du...
NJW 2017, 3152REWIS RS 2017, 10823
18. Juli 2022
Ehe, Berichtigung, Anordnung, Familienname, Voraussetzungen, Eheregister, Hinweis, Fehlerhaftigkeit, Richtigstellung, Begriff, Familiennamen, Angabe, Registereintrag, Registernummer, Anordnung …
...48 PStG darf ein abgeschlossener Registereintrag, sofern rieht die Voraussetzungen des § 47 PStG vorliegen, nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Der Begriff der Berichtigung setzt dabei n...
REWIS RS 2022, 4576
5. Juli 2023 12. Zivilsenat
Berichtigung eines Geburtenregistereintrags: Flüchtlingseigenschaft eines Kindes
...48 Rn. 5 mwN).II.8 In der Sache führt die Rechtsbeschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Beschwerdegericht.9 ...
REWIS RS 2023, 5212
16. Mai 2018 3. Zivilsenat
...48 PStG gestellten Antrag mit dem Ziel, die Änderung eines abgeschlossenen Registerantrages zu erreichen. Lehnt das Gericht die nach § 48 PStG begehrte Anordnung einer Berichtigung ab, ist gegen diese...
REWIS RS 2018, 9036
5. November 2001 16. Zivilsenat
...48, 49 Abs. 1 S. 2 PStG, 22, 27, 29 Abs. 1 und 4 FGG[/ref]), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 3Die Ausführungen des Landgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 48 PStG, 27 FGG, 550...
REWIS RS 2001, 775
20. April 1999 6. Zivilkammer
...48 PStG, 22 FGG zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 5Das Amtsgericht war gem. § 45 Abs. 2 PStG befugt, eine Anweisung hinsichtlich der Fassung des anzubringenden Randvermerks zu erteilen....
REWIS RS 1999, 588
20. November 2014 2. Zivilsenat
...48 PStG sind erfüllt, weil der Eintrag des Familiennamens der Beteiligten zu 1. unrichtig ist. 8Die Eheschließung der Beteiligten zu 1. hat nicht dazu geführt, dass ihr Familienname „S2 und L“ lautet,...
REWIS RS 2014, 1117
18. Oktober 2017
Berichtigung des Geburtseintrages im Geburtenregister (Schreibfehler bei Antragstellung)
...48 PStG kann eine Unrichtigkeit des Geburtenregisters berichtigt werden, wenn zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, dass die beanstandete Eintragung von Anfang an unrichtig gewesen ist. Diese...
REWIS RS 2017, 3662
1. März 2018 3. Zivilsenat
...48 PStG angetragen. 5Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Es stehe nicht fest, dass der eingetragene Familienname A… unrichtig sei. Dies führt es näher aus. 6Gegen diese Entscheidung richtet...
REWIS RS 2018, 13001
20. Januar 2021 15. Zivilsenat
...48 PStG antragsgemäß zu berichtigen, weil die Voraussetzungen für die gemäß § 35 PStV eingetragenen Zusätze nicht mehr vorliegen. Denn die Beteiligte zu 2) hat ihre Identität zur Überzeugung des Senat...
REWIS RS 2021, 9355
7. September 2021 15.Zivilsenat
...48 PStG antragsgemäß zu berichtigen, weil die Voraussetzungen für den gemäß § 35 PStV eingetragenen Zusatz nicht mehr vorliegen. Denn die Beteiligte zu 1) hat ihre Identität zur Überzeugung des Senats...
REWIS RS 2021, 9799
20. Mai 2005 16. Zivilsenat
...48 PStG, 27, 29 FGG), jedoch nicht begründet. 7Die von dem Antragsteller gewollte Ergänzung des Elterneintrags in der Geburtsurkunde ist nicht möglich. Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt habe...
REWIS RS 2005, 3502
13. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...48 PStG zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 6Die angefochtene Entscheidung lässt keine Rechtsfehler erkennen, was allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist, §§ 27 I...
REWIS RS 2004, 232
2. September 2021 4. Kammer
...48 PStG). Gegen ein solches Verständnis spricht aber zunächst der - keine diesbezügliche Einschränkung enthaltene - Wortlaut des § 49 Abs. 1 PStG, der pauschal an die Ablehnung der Vornahme einer Amts...
REWIS RS 2021, 2870
3. Februar 2022
Eintragung, Syrien, Berichtigung, Eltern, Vollmacht, Feststellung, Vertretung, Ehe, Zeitpunkt, Nachweis, Heiratsurkunde, Unrichtigkeit, Unterschrift, Standesamt, Geburt …
...48 PStG kann grundsätzlich auch die Hinzufügung von etwas Fehlendem sein, hier der Angaben zur Eheschließung der Eltern im Hinweisteil des Geburtenregisters. 12Der Antrag ist aber nicht begründet, Vor...
REWIS RS 2022, 1498
12. Februar 2015
Kein Vertretungsverbot bei Einbenennung
...48 PStG setzt voraus, dass ein mit der Unterschrift des Standesbeamten abgeschlossener Eintrag unrichtig ist (vgl. Bornhofen in: Gaaz/Bornhofen PStG 3. Auflage <2014> § 48 Rn. 1. ff i. V. m. § 4...
REWIS RS 2015, 15497
7. Juni 2023 3. Zivilsenat
...48 PStG oder um einen Antrag auf Anordnung nach § 49 PStG handelt (vgl. dazu: Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 11.3.2021, 2 W 50/20). Voraussetzung für den Erfolg des Antragsbegehrens wäre in ...
REWIS RS 2023, 9367
11. März 2022 Amtsgericht Kleve
...48, 49 PStG. 14Das Amtsgericht Kleve ist zwar örtlich und sachlich zuständig gem. § 50 PStG. Die Eintragung ist beim Standesamt in S. erfolgt. Dieser Ort gehört zum Zuständigkeitsbezirk des Landgerich...
REWIS RS 2022, 10258
25. April 2018 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Eintragung des Geburtsorts des Verstorbenen im Sterberegister; Zusatz zur Ortsbezeichnung bei ausländischem Geburtsort
...48 PStG sei.7 Orte seien stets so zu bezeichnen, dass sie später jederzeit ohne Schwierigkeiten ermittelt werden könnten. Im Interesse der Wahrheit und Klarheit der Personenstandsführun...
MDR 2018, 998-999REWIS RS 2018, 10160
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