20. Dezember 2021
Staatsanwaltschaft, Ermessensentscheidung, Bewilligung, Verwaltungsakt, Berufung, Akteneinsicht, Ermessen, Auskunftserteilung, Generalstaatsanwaltschaft, Auskunft, Beschwerde, Finanzamt, Erforderlichkeit, Notwendigkeit, von …
...479 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StPO). Ein solcher Ausnahmefall ist etwa dann anerkannt, wenn Übermittlungsverbote nach § 479 Abs. 1 StPO vorliegen (Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 479 Rn. 15; ...
REWIS RS 2021, 158
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...479 StPO a.F. Rn. 2, der inhaltlich § 477 n.F. StPO entspricht). 213. Auch verfassungsrechtliche, insbesondere rechtsstaatliche Grundsätze führen vorliegend nicht zur Annahme eines Beweisverwertungsve...
REWIS RS 2022, 5659