20. April 2023 20. Zivilsenat
...479 BGB nicht Klagegegenstand ist. Angegriffen wird lediglich die „Werbung“, wobei hierunter die Präsentation des Messers im stationären Ladenlokal zu verstehen ist. Die Verpflichtung des § 479 BGB is...
REWIS RS 2023, 5390
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...479 BGB) gilt die gesetz-liche Regelung, jedoch mit folgenden Ergänzungen:] Der Rückgriffsanspruch steht uns auch dann gegen den Lieferanten zu, wenn es sich nicht um ei-nen Verbrauchsgüterkauf handel...
REWIS RS 2005, 1506
3. Juni 2022 6. Zivilkammer
...479 Abs. 1 BGB. 21a) Die allgemeinen Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs liegen vor. 22Der Kläger ist – wie oben unter I bereits angesprochen – gemäß § 8 A...
REWIS RS 2022, 6772
8. Juli 2022 8. Kammer für Handelssachen
...479 Abs. 1 BGB. 21a) Die allgemeinen Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs liegen vor. 22Der Kläger ist – wie oben unter I bereits angesprochen – gemäß § 8 A...
REWIS RS 2022, 8324
10. Dezember 2019
Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot
...479 BGB zu. 13a) Folgender Rechtsrahmen ist für den Senat streitentscheidend. 14aa) Nach der für den Verbrauchsgüterkauf geltenden Vorschrift des § 479 Abs. 1 S. 1 BGB muss eine Garantieerklärung einf...
REWIS RS 2019, 548
6. Januar 2022 Zivilabteilung - Kammer für Handelssachen -
...479 BGB die tenorierte Unterlassung verlangen. 24Dass die streitgegenständliche Werbung mit einer dreijährigen Garantie ohne ergänzende Erläuterungen nicht den gesetzlichen Vorgaben genügt, steht dabe...
REWIS RS 2022, 3775
24. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...479 Satz 1 BGB mitihren Ansprüchen aufrechnen konnte, weil die Klägerin die Mängel, auf die sieihre Klageforderung gestützt hat, in unverjährter Zeit gerügt hatte.Die vom Landgericht festgestellte Ver...
REWIS RS 2000, 772
5. März 2001 16. Zivilsenat
...479 BGB. Der entsprechende Sachvortrag des Beklagten wurde in der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Der Zeuge H. konnte sich nicht daran erinnern, dass anlässlich der Vertragsverhandlungen über Gewährle...
REWIS RS 2001, 3337
7. März 2003 19. Zivilsenat
...479 BGB a.F. hingewiesen. Er hätte bei dieser Sachlage vielmehr vortragen müssen, worin der Hinweis des Gerichts bestanden hat und warum dieser ihm keine Veranlassung gegeben hat, die - angebliche - M...
REWIS RS 2003, 4062
16. April 2002 19. Zivilsenat
...479 BGB auch nach Vollendung der Verjährung aufrechnen, wenn sie innerhalb nicht verjährter Zeit den Mangel angezeigt hat. Ob dies hier der Fall ist, braucht nicht näher geprüft zu werden. Nach der Re...
REWIS RS 2002, 3648
25. Januar 2007 VII. Zivilsenat
...479 BGB. Das übersieht das Berufungsgericht. Es prüft lediglich, ob der Anspruch verjährt ist. Darauf kommt es jedoch nicht an. Selbst wenn der Anspruch verjährt ist, ist die Aufrechnung möglich, denn...
REWIS RS 2007, 5583
9. Juni 1999 8. Zivilsenat
Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches bei Gattungskäufen; zur Bestimmtheit der Fristsetzung, wenn nicht zur …
...479 BGB über die Erhaltung der Mängeleinrede und des Aufrechnungsrechts zeigen. Davon abgesehen wird die Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus §§ 326 I, 480 I BGB bei Anwendung des § 198 S. 1 BGB...
BGHZ 142, 36-46ZIP 1999, 1446-1449NJW 1999, 2884-2887JuS 2000, 184-185REWIS RS 1999, 1447
9. Juli 2002 X. Zivilsenat
...479 BGB a.F.).- 21 -bb) Hinsichtlich der mit der Widerklage geltend gemachten Forderunghat das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Verjrung aber rsehen,daû die Frist nach Nr. 9.0 des Liefervertra...
REWIS RS 2002, 2422
26. November 2008 VIII. Zivilsenat
...479 BGB). Dass § 439 Abs. 4 BGB (auch) dem Schutz der Verbraucher dient, erhellt schon daraus, dass nach § 475 Abs. 1 BGB eine von § 439 BGB zu Las-ten des Verbrauchers abweichende Vereinbarung unzulä...
REWIS RS 2008, 631
7. April 2021 8. Zivilsenat
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und …
...479 BGB). Verbraucher ist gemäß § 13 BGB in der ab dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung (BGBl. 2013 I S. 3643) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend wede...
REWIS RS 2021, 7179WM 2022, 1789 REWIS RS 2021, 7179
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