14. November 2019 24. Zivilsenat
...478 ZPO Rn. 4). Zwar sind an die Substantiierung des Beweisthemas nicht zu hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1992 – VII ZR 258/90 – zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss v...
REWIS RS 2019, 1545
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...478 ZPO, nach der der Eid von dem Schwurpflichtigen in Person geleistet werden muss.17 b) Der Schuldner muss bei Abgabe der Vermögensauskunft allerdings prozessfähig sein (Lackmann in M...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
18. Oktober 2017 VIII. Zivilsenat
...478; ZPO §304a)Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete KlauselMehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, ge...
REWIS RS 2017, 3735
29. August 2007 5. Strafsenat
...478 ZPO unterstrichen, der die Eidesleistung von dem Eidespflichtigen in Person verlangt. Mithin muss also auch die Versicherung an Eides Statt vom Schuldner persönlich erfolgen. Eine schriftliche Erk...
REWIS RS 2007, 2248