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20. Dezember 2021
Staatsanwaltschaft, Ermessensentscheidung, Bewilligung, Verwaltungsakt, Berufung, Akteneinsicht, Ermessen, Auskunftserteilung, Generalstaatsanwaltschaft, Auskunft, Beschwerde, Finanzamt, Erforderlichkeit, Notwendigkeit, von …
...478 StPO). 19Die Staatsanwaltschaft darf die Auskünfte auch aufgrund einer „besonderen Rechtsvorschrift“ im Sinne des § 13 Abs. 1 Ziffer 1 EGGVG, die „dies vorsieht oder zwingend voraussetzt“, erteile...
REWIS RS 2021, 158
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