29. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) …
...478 Abs. 3 Satz 1 StPO n. F. gegen die Entscheidung des Staatsanwaltes nach § 478 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO auf das Fehlen eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung des Vorsitzenden nach § 478 Ab...
NJW 2015, 3503REWIS RS 2015, 8980
20. Juni 2018 5. Strafsenat
...478 Abs. 3 Satz1 StPO gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gerichtliche Entschei-dung durch das nach §162 StPO zuständige Gericht beantragt werden könne.3. Mit seiner zugelassenen Rechtsbesch...
REWIS RS 2018, 7493
20. Juni 2018 5. Strafsenat
Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift
...478 Abs. 3 Satz 1 StPO gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 StPO zuständige Gericht beantragt werden könne.3 3. Mit seiner zugela...
REWIS RS 2018, 7528
24. März 2015
Übersendung einer nicht anonymisierten Urteilsabschrift an einen Journalisten im Fall Hoeneß
...478 Abs. 3, 162 Abs. 1, 3 S. 3 StPO richtet. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben, soweit es um den Anspruch nach § 475 StPO geht. § 23 EGGVG ist wegen des in § 478 StPO ausdrücklic...
REWIS RS 2015, 13502
16. Juni 2015 1. Strafsenat
...478 Abs. 1 StPO Akteneinsicht versagt wurde – eine Anfechtungsmöglichkeit nach § 478 Abs. 3 StPO, die der Regelung des § 406 e Abs. 4 Satz 2 bis Satz 5 StPO entspricht, nicht vorsehen (vgl. Meyer-Goßn...
REWIS RS 2015, 9662
22. September 2009 3. Strafsenat
...478 Abs. 3 Satz 1, § 475 StPO zulässig. Über diesen Antrag hat nach der derzeit noch geltenden Gesetzeslage gemäß § 478 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 161 a Abs. 3 Satz 2 StPO, § 135 Abs. 2, § 139 Abs. 2 GV...
REWIS RS 2009, 1592
20. Dezember 2021
Staatsanwaltschaft, Ermessensentscheidung, Bewilligung, Verwaltungsakt, Berufung, Akteneinsicht, Ermessen, Auskunftserteilung, Generalstaatsanwaltschaft, Auskunft, Beschwerde, Finanzamt, Erforderlichkeit, Notwendigkeit, von …
...478 StPO). 19Die Staatsanwaltschaft darf die Auskünfte auch aufgrund einer „besonderen Rechtsvorschrift“ im Sinne des § 13 Abs. 1 Ziffer 1 EGGVG, die „dies vorsieht oder zwingend voraussetzt“, erteile...
REWIS RS 2021, 158
13. Juli 2017
...478 Rdz. 14; SK-StPO/Weßlau, 4. Aufl. § 478 Rdz. 27; Graalmann-Scheerer NStZ 2005, 440; KK-Gieg, 7. Aufl. § 478 Rdz. 5; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Juni 20...
REWIS RS 2017, 8059
21. April 2016 1. Strafsenat
...478 Abs. 3 StPO nicht vorgesehen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O., m.w.N.; OLG Karlsruhe, a.a.O., m.w.N.). Die Gewährung von Auskünften bzw. von Einsicht in die bei der Staatsanwalt...
REWIS RS 2016, 12533
30. Januar 2019
...478 StPO die Auffassung vertreten, dass die Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung zur Nachholung des versagten rechtlichen Gehörs und insoweit zu einer Heilung de...
REWIS RS 2019, 10863
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