15. Februar 2017 2. Zivilsenat
...478 FamFG, 1162 BGB keine Entscheidung mit Dauerwirkung ist. Eine Entscheidung mit Dauerwirkung liegt vor, wenn ihre Rechtsfolgen nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während eines bestimmten ...
REWIS RS 2017, 15504
27. Juli 2020
Aufgebotsverfahrens durch einen Nachlasspfleger zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs
...478 FamFG erforderlich, und zwar unabhängig davon, ob die Löschung demnächst oder erst zu einem noch nicht absehbaren Zeitpunkt in der Zukunft erfolgen soll. Wann das Aufgebotsverfahren durch einen An...
REWIS RS 2020, 11105
16. Februar 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Übergang des Rechts auf Beantragung eines neuen Grundschuldbriefs auf das Finanzamt als Pfändungsgläubiger
...478 FamFG, in einem Altfall wie dem vorliegenden ein Ausschlussurteil nach § 1017 ZPO aF, vorgelegt wird. Zu erteilen ist der neue Brief dem "Berechtigten". Das ist der eingetragene oder, be...
REWIS RS 2012, 9102
16. Februar 2012 V. Zivilsenat
...478 FamFG, in einem Altfall wie dem vorliegenden ein Ausschlussurteil nach §1017 ZPO aF, vorgelegt wird. Zu erteilen ist der neue Brief dem "Berechtigten". Das ist der eingetragene oder, bei...
REWIS RS 2012, 9094
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