14. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...478 a.F. Dem Käufer steht die in § 478 BGB a.F. vorausgesetzte Mängeleinrede auch dann zu, wenn er sich mit der Zahlung des Restkaufpreises in Verzug befindet (Fortfüh-rung von BGHZ 113, 232). BGH, Ur...
REWIS RS 2006, 3121
23. September 2009 VIII. Zivilsenat
...478 BGB aF; Assmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 256 Rdnr. 79; MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl., § 256 Rdnr. 15). Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststell...
REWIS RS 2009, 1542
3. Februar 1997 13. Zivilsenat
...478 BGB, 377 HGB noch die einer Abnahme im Sinne der §§ 640, 638 BGB vor. Haben die Parteien darüber hinaus, wie hier, einen Wartungsvertrag mit der Verpflichtung der Lieferantin zur Überlassung von s...
REWIS RS 1997, 240
22. Juni 2001 V. Zivilsenat
...478 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofes kann der Käufer bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache Gewährleistungsan-- 7 -sprüche (§§ 459 ff BGB) aber grundsätzlich erst nach Gefahrübe...
REWIS RS 2001, 2160
3. Dezember 1999 3. Zivilsenat
...478 BGB rechtfertigenden Mangel dar. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Berufungsvorbrin...
REWIS RS 1999, 1354
20. Mai 2003 X. Zivilsenat
...478Abs. 1 BGB a.F. genannten Maßnahmen ergriffen, also insbesondere denMangel angezeigt hat oder daß der Unternehmer den Mangel arglistig ver-schwiegen hat (§ 478 Abs. 2 BGB a.F.). Dies folgt aus § 63...
REWIS RS 2003, 3022
17. August 1998 31. Zivilsenat
...478 BGB auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen, das inzwischen zu einer peremptorischen Einrede erstarkt ist. In diesem Zusammenhang tritt der Senat allerdings dem Landgericht (Entscheidungsgründ...
REWIS RS 1998, 720
14. Februar 2020 5. Zivilsenat
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als …
...478 BGB aF praktisch vorausgesetzt. Danach berechtigte die rechtzeitige Mängelanzeige den Käufer dazu, die Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise „auch“ nach Vollendung der Verjährung zu verweige...
MDR 2020, 599-600WM2020,2238REWIS RS 2020, 1023
28. Februar 2001 6. Zivilsenat
...478 BGB entsprechend anzuwenden, mit der Maßgabe, dass die in § 477 Abs. I Satz 1 BGB bestimmte Frist mit dem Tage beginne, an dem der Käufer gemäß Art. 39 CISG die Vertragswidrigkeit dem Verkäufer an...
REWIS RS 2001, 3380
29. Januar 2002 X. Zivilsenat
...478 BGB a.F. kann der Besteller dem Begehren des Unternehmers aufZahlung der Vertung ein Wandlungsrecht entgegensetzen, soweit die Mn-gel in unverjrter Zeit angezeigt worden sind und das Wandelungsbeg...
REWIS RS 2002, 4795
14. Juni 2000 VIII. Zivilsenat
...478 BGB) erheben.II. Anschlußrevision des KlägersAuch die Anschlußrevision des Klägers hat Erfolg. Auf der Grundlageseiner Entscheidung über den Klageantrag zu 1 hat das Berufungsgericht zuUnrecht die...
REWIS RS 2000, 1964
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...478 BGB aF (seit 1. Januar 2018: §§ 445a, 478 BGB) sicherstellen, dass der Letztverkäufer nicht allein die Nachteile des durch die Schuldrechtsmodernisierung verwirklichten verbesserten Verbrauchersch...
DIESELDIESELSKANDALEXAMENSTIPP
MDR 2021, 1127-1129WM2021,1716NJW 2021, 2958SVR 2021, 409REWIS RS 2021, 3935
11. August 2017
Nachlieferungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug
...478 BGB Regress bei ihrem Lieferanten nehmen könnte, wird gleichfalls nicht erörtert. 65(3) Ergänzend kommt hinzu, dass es nach der Regelung des § 439 III BGB nicht allein auf einen Kostenvergleich zw...
REWIS RS 2017, 6618
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...478 BGB aF (seit 1. Januar 2018: §§ 445a, 478 BGB) sicherstellen, dass der Letztverkäufer nicht allein die Nachteile des durch die Schuldrechtsmodernisierung verwirklichten verbesserten Verbrauchersch...
REWIS RS 2021, 3909
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes …
...478 BGB aF (seit 1. Januar 2018: §§ 445a, 478 BGB) sicherstellen, dass der Letztverkäufer nicht allein die Nachteile des durch die Schuldrechtsmodernisierung verwirklichten verbesserten Verbrauchersch...
REWIS RS 2021, 3926
23. Juli 1998 12. Zivilsenat
...478 BGB[/ref], aus der die Klägerin die klageweise geltend gemachten Ansprüche jedoch nicht herleiten kann). Daß die Klägerin sich überhaupt auf eine Hemmung der Verjährungsfrist (oder auf ein unterbr...
REWIS RS 1998, 687
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
...478 BGB und der §§ 407 ff. HGB ergibt. Auch die Gesetzessystematik zwingt nicht zu der Interpretation, dass Lieferant im Sinne des § 60 Abs. 1 EEG 2014 ausschließlich ein Elektrizitätsversorgungsunter...
REWIS RS 2020, 1837
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
...478 BGB und der §§ 407 ff. HGB ergibt. Auch die Gesetzessystematik zwingt nicht zu der Interpretation, dass Lieferant im Sinne des § 37 Abs. 2 EEG 2012 ausschließlich ein Elektrizitätsversorgungsunter...
EEGGESAMTSCHULD
WM2021,1399REWIS RS 2020, 707
18. Oktober 2017 8. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung …
...478 Abs. 2 BGB dar.10 Nach dieser Vorschrift könne ein Unternehmer, der von einem Verbraucher wegen eines Mangels in Anspruch genommen worden sei, von seinem Lieferanten Ersatz der Aufw...
MDR 2018, 331-333WM2018,1806REWIS RS 2017, 3766
18. Oktober 2017 VIII. Zivilsenat
...478; ZPO §304a)Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete KlauselMehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, ge...
REWIS RS 2017, 3735
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber
...478 BGB und der §§ 407 ff. HGB ergibt. Auch die Gesetzessystematik zwingt nicht zu der Interpretation, dass Lieferant im Sinne des § 37 Abs. 2 EEG 2012 ausschließlich ein Elektrizitätsversorgungsunter...
REWIS RS 2020, 1838
10. Juni 2020 11. Zivilsenat
...478 BGB als ein die Kostenlast minderndes Moment zu berücksichtigen ist (dagegen sprechen sich aus: Ball in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, 8. Auflage, § 478 BGB Rn. 29; Kaeding, NJW 2010,...
REWIS RS 2020, 5050
28. Februar 2019
Manipulierte Software im Dieselfahrzeug und Recht des Käufers, die angebotene Nachbesserung per Softwareupdate abzulehnen
...478 BGB. 89c) Nach den Umständen des vorliegenden Falles ist im Rahmen der Interessenabwägung auch nicht von einer nur unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auszugehen, di...
REWIS RS 2019, 9736
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...478 BGB sicherstellen, dass der Letztverkäufer nicht allein die Nachteile des durch die Schuldrechtsmodernisierung verwirklichten verbesserten Verbraucherschutzes zu tragen hat, wenn der Grund für sei...
REWIS RS 2021, 3923
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...478 ff. sowie Bl. 599 GA). Darüber hinaus hat sie vorsorglich erneut den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt (Bl. 481 GA). 40Die Klägerin trägt vor, die Beklagte schulde ihr die Zahlung eines Betrages i...
REWIS RS 2016, 17658
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