30. November 2018 22. Zivilsenat
...477 BGB n.F., im Folgenden: § 477 BGB) als auch in tatsächlicher Hinsicht (Beweiswürdigung) in keiner Weise zu beanstanden. 81.1. 9Unter Anwendung der Vermutung des § 477 BGB ist - wie bereits vom LG ...
REWIS RS 2018, 1003
26. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...477 Abs. 1 BGB a.F. beurteilt hat. Sie meint, diese Ansprüche unterlägen nicht der kurzen Verjährung des § 477 BGB a.F., sondern verjährten nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der ...
REWIS RS 2005, 1128
24. August 2023 121. Zivilabteilung
...477 BGB ist davon auszugehen, dass der streitgegenständliche Spiegel bereits bei Gefahrübergang einen Mangel im Sinne von § 434 BGB aufgewiesen hat. Nach § 477 BGB wird im Rahmen eines Verbrauchsgüter...
REWIS RS 2023, 6723
26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...477 BGB ist mit der Art der Mängel nicht gem. § 477 2. Hs. BGB unvereinbar. § 477 BGB ist auch beim Tierkauf anwendbar, allerdings nicht ohne jegliche Einschränkungen (BGH, Urteil vom 29. 3. 2006 - VI...
REWIS RS 2020, 5427
9. Juni 1999 8. Zivilsenat
Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches bei Gattungskäufen; zur Bestimmtheit der Fristsetzung, wenn nicht zur …
...477 BGB Nr. 19, und Senat, NJW 1972, 246 = LM § 477 BGB Nr. 15 = WM 1972, 161 [unter II 1 und 2]) und der wohl einhelligen Meinung im Schrifttum (Erman–Grunewald, § 480 Rdnr. 9; Staudinger–Honsell, § ...
BGHZ 142, 36-46ZIP 1999, 1446-1449NJW 1999, 2884-2887JuS 2000, 184-185REWIS RS 1999, 1447
27. Juni 2001 VIII. Zivilsenat
...477 BGB auf Schadensersatzansprüche we-gen fehlerhafter Beratung außerhalb eines Kaufvertragsverhältnisses nicht aus(Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - VIII ZR 367/89, BGHR BGB § 477 Abs. 1,Verjährungsfr...
REWIS RS 2001, 2113
18. September 1998 19. Zivilsenat
...477 BGB nach der gesetzlichen Systematik (im Abschnitt "Gewährleistung wegen Mängeln der Sache") und nach seinem Wortlaut (s.a. Palandt/Putzo, a.a.O., § 477 Rn. 2). Entsprechendes gilt auch ...
REWIS RS 1998, 806
13. August 2009 4. Zivilsenat
...477 Abs. 1 BGB nicht vorliege. Denn die allgemeine Werbung "3 Jahre Garantie" sei noch nicht die in § 443 BGB angesprochene Garantieerklärung, deren nähere Ausgestaltung § 477 Abs. 1 BGB reg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOAUTOKAUFKAUFRECHTOBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
REWIS RS 2009, 2110
16. Dezember 2008 4. Zivilsenat
...477 BGB vor. Denn die Antragsgegnerin hat lediglich pauschal mit einer Herstellergarantie geworben. Nach § 477 BGB sind aber detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Herstellergarantie zu machen. 4...
REWIS RS 2008, 182
16. Dezember 2008 4. Zivilsenat
...477 BGB vor. Denn die Antragsgegnerin hat lediglich pauschal mit einer Herstellergarantie geworben. Nach § 477 BGB sind aber detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Herstellergarantie zu machen. 4...
REWIS RS 2008, 176
8. März 2006 1. Zivilsenat
...477 BGB a.F. Dies wäre entgegen der Ansicht des 3. Zivilsenats selbst dann der Fall, wenn ein etwaiger Gewährleistungsanspruch erst nach dem 1. Januar 2002, etwa im Mai 2002 (Motorschaden), entstanden...
REWIS RS 2006, 4627
2. März 2005 VIII. Zivilsenat
...477 a.F. Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten verjähren in entspre-chender Anwendung des § 477 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen...
REWIS RS 2005, 4736
29. Mai 2002 2. Zivilkammer
...477 BGB a.F. verjährt. Der Klägerin steht jedoch gemäß §§ 459 Abs. 2, 462, 465 BGB a.F. wegen arglistiger Täuschung der Beklagten über eine zugesicherte Eigenschaft ein Wandlungsrecht zu, welches nach...
REWIS RS 2002, 3015
25. August 2016 4. Zivilsenat
...477 BGB keine Angaben zu Art und Inhalt der gewährten Garantie, weise nicht darauf hin, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte durch diese Garantie nicht beeinträchtigt würden und gebe schließlic...
REWIS RS 2016, 6224
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger …
...477 Abs. 1 Satz 1 BGB muss eine Garantieerklärung im Sinne des § 443 BGB einfach und verständlich abgefasst sein. Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine solche Erklärung zudem den Hinweis auf die ges...
REWIS RS 2012, 704
14. August 2006 1. Zivilsenat
...477 BGB a.F. gestellt. Dabei ist es dem Sachvortrag des Klägers und dem Inhalt der Kaufvertragsurkunde, hier insbesondere den Eintragungen in der Rubrik "Sonstige Vereinbarungen", nicht imme...
REWIS RS 2006, 2216
26. Februar 1999 11. Zivilsenat
...477 BGB zu behandeln (vgl. Palandt/Putzo, a.a.O., § 477 Rn. 5; Soergel/Huber, a.a.O., § 477 Rn. 10; vgl. auch [ref=45df26f8-23bb-414d-a60b-893a87321b27]BGHZ 60, 9[/ref], 11). Denn über den zu engen Wo...
REWIS RS 1999, 444
12. November 1998 28. Zivilsenat
...477 BGB Anwendung, weil Gegenstand des Vertrages die Überlassung von Hardware und Standard-Software ist. Daß die Firma U ihre für die Modebranche hergestellte Standard-Software insoweit geringfügig än...
REWIS RS 1998, 1005
10. Dezember 1997 5. Zivilsenat
...477 BGB ist nicht einschlägig, weil es nicht um Rechte wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geht, sondern um die Erfüllung eines Garantieversprechens, wie das Landgericht unter Bezugnahme auf...
REWIS RS 1997, 825
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...477 BGB Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Westermann § 477BGB Rdn. 1; Soergel/Huber, § 477 BGB Rdn. 2). Geht die Verpflichtung desVerkäufers dahin, für einen künftigen Zustand der Sache einzustehen, fehlt esan de...
REWIS RS 2000, 204
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...477 BGB Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Westermann § 477BGB Rdn. 1; Soergel/Huber, § 477 BGB Rdn. 2). Geht die Verpflichtung desVerkäufers dahin, für einen künftigen Zustand der Sache einzustehen, fehlt esan de...
REWIS RS 2000, 206
17. November 2020 34. Zivilsenat
...477 BGB ein. 17Das Landgericht hat den streitgegenständlichen Kaufvertrag aufgrund der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme als Verbrauchsgüterkauf eingeordnet. Dies ist von dem Beklagten mit...
REWIS RS 2020, 5874
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...477 Abs.1 Satz1 BGB muss eine Garantieerklärung im Sinne des §443 BGB ein-fach undverständlich abgefasst sein. Gemäß §477 Abs.1 Satz2 BGB muss eine solche Erklärung zudem den Hinweis auf die gesetzlic...
REWIS RS 2012, 743
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...477 BGB Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Westermann § 477BGB Rdn. 1; Soergel/Huber, § 477 BGB Rdn. 2). Geht die Verpflichtung desVerkäufers dahin, für einen zukünftigen Zustand der Sache einzustehen, fehltes an ...
REWIS RS 2000, 205
18. Mai 2021 Abteilung 16
...477 BGB vorliegend zugutekommen kann. 35Im Streitfall ist ein mangelhafter Zustand (Mangelerscheinung), an den die Vermutung des § 477 BGB dann anknüpfen könnte, innerhalb der Sechsmonatsfrist nicht a...
REWIS RS 2021, 5785
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