28. Juni 2017 Ermittlungsrichter
...473a StPO. WimmerRichterin am Bundesgerichtshof2223
REWIS RS 2017, 8951
16. Mai 2013 Ermittlungsrichter
...473a StPO.1314-10-VI.Rechtsmittelbelehrung:Gegen diesen Beschluss ist gemäß §101 Abs.7 Satz3 StPO die sofor-tige Beschwerde statthaft. Diese ist binnen einer Woche schriftlich oder zu Pro-tokoll der G...
REWIS RS 2013, 5768
21. Februar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
...473a StPO. Hierbei war auch (ausdrücklich) über die notwendigen Auslagen des Antragstellers zu befinden (vgl. Meyer-Goßner, aaO, § 464 Rn. 11a und § 473a Rn. 2).Dr. BüngerRichter am Bundesgerichtshof
REWIS RS 2011, 9285
21. Februar 2011 Ermittlungsrichter
...473a StPO. Hierbei war auch (ausdrücklich) über die notwendigen Auslagen des Antragstellers zu befinden (vgl. Meyer-Goßner, aaO, § 464 Rn. 11a und § 473a Rn. 2).Dr. BüngerRichter am Bundesgerichtshof3...
REWIS RS 2011, 9292
10. März 2021 Ermittlungsrichter
Strafverfahren: Gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Fall eines im Ausland inhaftierten Beschuldigten
...473a StPO. Hierbei war auch (ausdrücklich) über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zu befinden (vgl. BGH [ER], Beschluss vom 26. Januar 2011 – 4 BGs 1/11, BeckRS 2011, 26970).WenskeRichter am ...
REWIS RS 2021, 8021
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft …
...473a StPO. Hierbei war auch (ausdrücklich) über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zu befinden (vgl. Meyer-Goßner, aaO, § 464 Rn. 11a und § 473a Rn. 2).Dr. BüngerRichter am Bundesgerichtshof
REWIS RS 2011, 10098