28. März 2017 15. Zivilsenat
...473 BGB nicht entgegen. 11Im Bereich des dinglichen Vorkaufsrechts wird die auch dort geltende grundsätzliche Unübertragbarkeit des Vorkaufsrechts (§ 1098 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 473 BGB) durch...
REWIS RS 2017, 13259
5. Januar 2017 15. Zivilsenat
...473 BGB). Belegt ist aber lediglich, dass die Firma (§ 17 Abs. 1 HGB) der noch im Grundbuch eingetragenen GmbH & Co KG nach Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister gelöscht wurde. Dies b...
REWIS RS 2017, 17835