25. September 2019 4. Strafsenat
...472a StPO).Sost-ScheibleRoggenbuckBenderFeilckePaul4
REWIS RS 2019, 3223
21. Dezember 2016 2. Strafsenat
...472a StPO. Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den entstandenen Kosten und Ausla-gen zu entlasten.Fischer ...
REWIS RS 2016, 273
9. Juni 2016 2. Strafsenat
...472a StPO).Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten I.wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit besonders schwerem Raub, besonders schwerer räuberischer Erpressung, Computerbetrug und sc...
REWIS RS 2016, 10257
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Vorbehalt des Forderungsübergangs auf Versicherungsträger in der Adhäsionsentscheidung über einen Schadensersatzanspruch
...472a StPO. Eine Änderung der vom Landgericht zu den Kosten und Auslagen des Adhäsionsverfahrens getroffenen Entscheidung war angesichts des vom Tatgericht insofern ausgeübten Ermessens nicht geboten. ...
REWIS RS 2013, 638
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
...472a StPO. Eine Änderung der vom Landgericht zu den Kosten und Auslagen des Adhäsionsverfahrens getroffenen Entscheidung war angesichts 67-6-des vom Tatgericht insofern ausgeübten Ermessens nicht gebo...
REWIS RS 2013, 651
18. Mai 2020 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren bei einem Tötungsdelikt: Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
...472a StPO. Sander      ...
REWIS RS 2020, 1796
28. April 2015 3. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerische Haftung für gefährliche Körperverletzung bei Mittäterexzess
...472a StPO). 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung eines früheren Urt...
REWIS RS 2015, 11997
28. April 2015 3. Strafsenat
...472a StPO).-3-Gründe:Das Landgerichthat den Angeklagten wegen besonders schwerer räube-rischer Erpressung in Tateinheit mitgefährlicher Körperverletzung unter Einbe-ziehung eines früheren Urteils zu e...
REWIS RS 2015, 12020
28. Oktober 2021 4. Strafsenat
Adhäsionsentscheidung bei Totschlag: Zuerkennung von Hinterbliebengeld bei Nachweis einer tatsächlich gelebten sozialen Beziehung; Bindung an …
...472a StPO. Sost-Scheible      ...
REWIS RS 2021, 1517
6. Oktober 2021 1. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im Revisionsverfahren
...472a StPO], für das ebenfalls abweichend von dem im Übrigen geltenden Pauschalgebührensystem streitwertgebundene Gebühren anfallen und daher eine erfolgsabhängige Kostenteilung vorgesehen ist).18 ...
REWIS RS 2021, 10399
11. Januar 2021 XXV. große Strafkammer
...472a StPO.
REWIS RS 2021, 9676
8. Dezember 2020 7. große Strafkammer - Jugendkammer -
...472a StPO.
REWIS RS 2020, 6561
31. Mai 2021 Strafkammer
...472a StPO bzw. § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Adhäsionsentscheidung folgt aus § 406 Abs. 3 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 5411
6. November 2023 große Strafkammer
...472a StPO und hinsichtlich der Vollstreckbarkeit aus § 406b StPO i.V.m. § 709 ZPO.
REWIS RS 2023, 10163
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.