23. Januar 2018 2. Strafsenat
...472 StPO keine Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin getroffen. Hiergegen richtet sich die gemäß § 300 StPO als sofortige Beschwerde auszulegende Gegenvorstellung der Nebenkläge...
REWIS RS 2018, 15264
23. Januar 2018 2. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständigkeit des Revisionsgerichts
...472 StPO keine Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin getroffen. Hiergegen richtet sich die gemäß § 300 StPO als sofortige Beschwerde auszulegende Gegenvorstellung der Nebenkläge...
REWIS RS 2018, 15240
17. September 2009 5. Strafsenat
...472 StPO gestützte Kostenentscheidung bereits jetzt treffen (Senats-7 - 4 - beschlüsse vom 26. Mai 2009 Œ 5 StR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHR bestimmt, und 25. Juni 2009 Œ 5 StR 174/09). Basd...
REWIS RS 2009, 1689
5. September 2019 2. Strafsenat
...472 StPO sei unzulässig, vielmehr hätte die Kostenentscheidung des Landgerichts mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden müssen. 10Gegen diesen Beschluss hat die Nebenklägerin mit Schriftsatz ...
REWIS RS 2019, 3853
13. November 2017 2. Strafsenat
...472 StPO) selbst finanzieren müsste. Zu den Verfahrensbeteiligten, deren Anwesenheit in der Hauptverhandlung gesetzlich erforderlich ist, gehört ein Nebenkläger nicht. 17In entsprechender Anwendung de...
REWIS RS 2017, 2471
28. Januar 2020 3. Strafsenat
...472 StPO gestützt hat, handelt es sich ersichtlich um einen Schreibfehler, weil die Kostengrundentscheidung keinen Ausspruch zu notwendigen Auslagen eines Nebenklägers enthält und die Nebenklage auch ...
REWIS RS 2020, 4560
25. Februar 1998 2. Strafsenat
...472 StPO.
REWIS RS 1998, 369
7. Oktober 2009 2. Strafsenat
...472 StPO. 10Hinsichtlich des Angeklagten O wird nicht gemäß § 74 JGG davon abgesehen, 11dem Angeklagten die Kosten und Auslagen aufzuerlegen. Dem Angeklagten ist auch 12durch die Auferlegung der Kos...
REWIS RS 2009, 1278
29. Januar 2021 Amtsgericht - Schöffengericht - Paderborn
...472 StPO. 38…
REWIS RS 2021, 10353
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
...472, 473) scheidet nach den Feststellungen aus. Deshalb kann dahinstehen, ob die Annahme des Landgerichts, es habe sich um einen beendeten Versuch gehandelt, rechtsfehlerfrei ist.III.11 ...
REWIS RS 2014, 294
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...472, 473) scheidet nach den Feststellungen 910-9-aus. Deshalb kann dahinstehen, ob die Annahme des Landgerichts, es habe sich um einen beendeten Versuch gehandelt, rechtsfehlerfrei ist. III.1. Die Rev...
REWIS RS 2014, 321
23. Mai 2017 2. Strafsenat
...472 Rn. 15; BeckOK-Weiner a.a.O. § 472 Rn. 5a). Nur bei einem Missbrauch der bestehenden Rechte durch die Nebenklage kann eine abweichende Kostenregelung nach § 472 Abs. 1 S. 3 StPO auf das Prozessver...
REWIS RS 2017, 10461
24. Juni 2016
Tatmehrheit bei neuem Tatgeschehen nach räumlicher Zäsur
...472 StPO.
REWIS RS 2016, 9294
30. November 2020 4. große Strafkammer
...472 StPO.
REWIS RS 2020, 6163
24. April 2023
Krankenversicherung, Einkommen, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Unfall, Arbeitgeber, Neubau, Bachelor, Bauvorhaben, Leistungsphase, Strafrahmen, Ausbildung, Betriebsleiterwohnung, notwendigen …
...472 StPO.
REWIS RS 2023, 2931
9. Mai 2000 1. Strafsenat
...472 StPO abgegolten.Im übrigen verpflichtet sich Herr B. Sch. , Frau F. von einer eventuellenKostenpflicht gemäß § 470 StPO freizustellen.flAm 27. April 1995, kurz vor der Berufungshau...
REWIS RS 2000, 2330
8. Februar 2024 8. Strafkammer
Gefährliche Körperverletzung, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Sachverständigenberatung, Ergebnis der Beweisaufnahme, Anknüpfungstatsachen, festgestellter Sachverhalt, Strafzumessung, Erlittene Untersuchungshaft, Schuldfähigkeit, …
...472 StPO.
REWIS RS 2024, 1717
28. August 2020 56 Ds
...472 StPO. Die durch das Instrument der psychosozialen Prozessbegleitung entstandenen Kosten sind der Staatskasse auferlegt worden.
REWIS RS 2020, 5445
20. Juni 2023 Große Strafkammer
...472 StPO hat er auch die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen.
REWIS RS 2023, 6896
17. September 2021 10. große Strafkammer
...472 StPO.
REWIS RS 2021, 2539
17. Juli 2015
Entziehungsanstalt, Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mord, gefährliche Körperverletzung
...472 StPO.
REWIS RS 2015, 7951
7. Dezember 2022 39. große Strafkammer
...472 StPO.
REWIS RS 2022, 6961
30. Dezember 2021 die 7. große Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Kleve
...472 StPO. 168… … …
REWIS RS 2021, 10486
15. September 1997 Strafkammer III
...472 StPO.
REWIS RS 1997, 154
15. November 2021 1. große Strafkammer
...472 StPO.
REWIS RS 2021, 10224
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