5. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...470 BGB (sog. „Kindskauf“), stellt auch beim dinglichen Vorkaufsrecht im Zweifel keinen das Vorkaufsrecht auslösenden Verkaufsfall dar (vgl. Palandt – Bassenge, aaO., § 1097 Rn. 1; Schöner/Stöber, aaO...
REWIS RS 2018, 831
22. April 1998 13. Zivilsenat
...470 Satz 2 BGB entgegen. Danach ist die Wandelung einer Hauptsache ausgeschlossen, wenn nur eine Nebensache mängelbehaftet ist. Das Verhältnis von Haupt- und Nebensache besteht zwischen zwei Sachen, w...
REWIS RS 1998, 498
25. März 2003 21. Zivilsenat
...470 BGB a.F. dar. Die Abstammungspapiere eines Zuchttieres sind mit diesem untrennbar verbunden, weshalb sich deren Mangelhaftigkeit unmittelbar als Mangel des Tieres darstellt. Insoweit kann auf die ...
REWIS RS 2003, 3733
25. September 2015
Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht
...470 BGB ein mit Rücksicht auf das künftige Erbrecht vorgenommener Verkauf an die gesetzlichen Erben dar. Die Eigentumsübertragung auf der Grundlage eines nach dieser Vorschrift privilegierten Rechtsge...
REWIS RS 2015, 4789
7. März 2018
...470 BGB und des § 26 BauGB, dass das Vorkaufsrecht auch dann nicht ausgelöst werde, wenn nach einem notariellen Kaufvertrag ein Gesellschafterwechsel, der eben nur familiär bedingt sei, eintrete und a...
REWIS RS 2018, 12750
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