11. März 1999 15. Zivilsenat
...47 ZPO statuierten Wartepflicht erfolgte Verkündung des von den abgelehnten Richtern der 12. Zivilkammer gefaßten Urteils allen drei an diesem Richterspruch beteiligten Richtern - und nicht lediglich ...
REWIS RS 1999, 482
29. Januar 1999 8. Zivilsenat
...471; OLG Hamburg NJW 92, 1462, 1463; Zöller-Vollkommer a.a.O. § 47 Rdnr. 1; Büchel in: Beck`sches Richterhandbuch, A XXIV Rdnr. 29; AK-Wassermann, ZPO, § 47 Rdnr. 1; a.A. OLG Frankfurt MDR 92, 409; Mü...
REWIS RS 1999, 334
31. Januar 2020 7. Zivilsenat
...47 ZPO verstoßen. Das vorausgegangene Ablehnungsgesuch des Antragstellers war durch Beschluss vom 10.12.2019 rechtskräftig zurückgewiesen worden. Bis zum 18.12.2019 hatte der Antragsteller kein weiter...
REWIS RS 2020, 12106
24. Mai 2004 19. Zivilsenat
...47 ZPO folgende Wartegebot verstoßen, wonach ein abgelehnter Richter vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vornehmen darf, die keinen Aufschub gestatten. Diese Vorschrift meint na...
REWIS RS 2004, 3037
18. November 2020 5. Zivilsenat
...47 ZPO verwehrt gewesen wäre, wie der Kläger selbst erkennt. Die Argumentation des Klägers (unter Verweis auf eines der Parallelverfahren), die abgelehnten Richter scherten sich auch sonst nicht um § ...
REWIS RS 2020, 5876
22. September 2004 11. Zivilsenat
...47 Rdn. 10; MünchKomm-Feiber, ZPO, 2. Aufl., § 47 Rdn. 5; Musielak-Smid, ZPO, 3. Aufl., § 47 Rdn. 5; Stein-Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl., § 47 Rdn. 6, Wieczorek-Niemann, ZPO, 3. Aufl., § 47 Rdn. 4; unkla...
REWIS RS 2004, 1528
15. Januar 2001 27. Zivilsenat
...47 ZPO, darf nicht in der Schwebe bleiben, ob ein ordnungsgemäßes Ablehnungsgesuch vorliegt. Der Ablehnende kann weder vom abgelehnten Richter noch von dem über das Ablehnungsgesuch entscheidenden Ger...
REWIS RS 2001, 3908
5. Februar 2020 5. Zivilsenat
...47 ZPO: 10Zwar geht insoweit die Argumentation der Kammer im angefochtenen Beschluss am Kern der Sache vorbei, allerdings ändert dies nichts daran, dass auch insoweit kein Grund gesehen werden kann, d...
REWIS RS 2020, 4583
25. August 2009 4. Zivilsenat
...47 ZPO während des laufenden Befangenheitsverfahrens hätte vornehmen können, ist im Rahmen einer Untätigkeitsbeschwerde nicht zu prüfen. Das Beschwerdegericht führt im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerd...
REWIS RS 2009, 1991
9. Februar 2004 19. Zivilsenat
...47 i.V.m. § 44 Abs.3 ZPO verfahren müssen ( vgl. hierzu BGH NJW 1992, 983, 984; OLG Frankfurt FamRZ 1992, 1467,1468). Allein in den Anträgen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten und nach deren ...
REWIS RS 2004, 4655
18. November 1998 16. Zivilsenat
...47 WEG Rdn. 6). 7Schließlich ist die sofortige weitere Beschwerde fristgerecht eingelegt worden, da die zweiwöchige Rechtsmittelfrist des [ref=f2d440cf-fc25-4e9f-8929-40e6f341f638]§ 22 Abs. 1 FGG[/r...
REWIS RS 1998, 1020
18. November 1998 16. Zivilsenat
...47 WEG Rdn. 6). 7Schließlich ist die sofortige weitere Beschwerde fristgerecht eingelegt worden, da die zweiwöchige Rechtsmittelfrist des [ref=d8b708ce-bf6c-4106-b0df-da6407184aab]§ 22 Abs. 1 FGG[/ref...
REWIS RS 1998, 1021
27. Januar 2020 22. Zivilsenat
...47 ZPO anzusehen ist (so G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 46 ZPO Rdn. 17). Soweit eine Abhilfeentscheidung nämlich ohne hinreichenden Grund unterblieben sein sollte, wü...
REWIS RS 2020, 4555
28. Juni 1996 16. Zivilsenat
...47 ZPO Rz. 4 m.w.N.). 6Die Feststellungen des Landgerichts zur Begründung der Ablehnung des dem Vater nach § 1711 Abs. 3 i.V.m. § 1634 Abs. 3 BGB zustehenden Auskunftsanspruchs tragen nicht die getrof...
REWIS RS 1996, 305
28. Juni 1996 16. Zivilsenat
...47 ZPO Rz. 4 m.w.N.). 6Die Feststellungen des Landgerichts zur Begründung der Ablehnung des dem Vater nach § 1711 Abs. 3 i.V.m. § 1634 Abs. 3 BGB zustehenden Auskunftsanspruchs tragen nicht die getrof...
REWIS RS 1996, 306
16. Februar 1999 15. Zivilsenat
...47 ZPO im Normalfall eingeräumten Möglichkeiten hinaus an weiteren Verfahrenshandlungen einschließlich einer Entscheidung in der Hauptsache nicht gehindert ist. An das Landgericht braucht der abgelehn...
REWIS RS 1999, 397
18. März 2019 15. Zivilsenat
...47 ZPO vor der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils hätte zunächst zugestellt und abgeschlossen werden müssen (vgl. zum streitigen Umfang der Wartefrist etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl. 2018...
REWIS RS 2019, 9248
5. November 2003 13. Zivilsenat
...47 ZPO verstoßen und damit aus Sicht der Kläger ebenfalls den Anschein der Befangenheit erweckt habe. 7II. 8Der erkennende Senat ist nicht deshalb an der Entscheidung über die Berufung der Kläger gehi...
REWIS RS 2003, 859