19. Juli 2018 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung …
...47 Nr 1 Zivilprozessordnung ).5 II. Die Beschwerde ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwer...
REWIS RS 2018, 5756
2. Dezember 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank - Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters - …
...47 Nr 1 ZPO iVm § 202 SGG), weil an ihr die durch Beschluss vom 18.11.2011 ausgeschlossene Richterin am LSG E mitgewirkt hat (§ 60 Abs 1 SGG iVm §§ 48, 47 ZPO). Von diesem Zeitpunkt an stand die Richt...
REWIS RS 2014, 800
13. Dezember 2022 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Videoverhandlung - nötige Vorlaufzeit - kurzfristige Antragstellung - Ablehnung des …
...47 ZPO handelt, die ein abgelehnter Richter vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs noch hätte treffen können (dagegen spricht, dass selbst Terminsbestimmungen und-verlegungen nicht als unaufschiebbar ge...
REWIS RS 2022, 8766
31. August 2015 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Urteil trotz Befangenheitsgesuchs - erforderliche …
...47 ZPO nicht, wenn das Ablehnungsgesuch missbräuchlich ist (vgl Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl 2014, § 47 RdNr 1a mwN). Insoweit setzt die Beschwerde dem nachvollziehbaren Argument des LSG nic...
REWIS RS 2015, 6060
27. Juni 2019 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit - ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw Beschwerdegerichts …
...47 ZPO an dem Urteil vom selben Tag mitgewirkt. Damit macht er einen Mangel in der Besetzung des Gerichts geltend, § 202 SGG iVm § 547 Nr 1 ZPO. Hierzu trägt er auch hinreichend vor und substantiiert ...
REWIS RS 2019, 6007
13. November 2017 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Richterablehnung
...47/12 B - Juris RdNr 24). Dies ist hier nicht der Fall. Das LSG weist zutreffend darauf hin, dass der Kläger die Ladung zum 21.3.2017 bereits am 1.3.2017 erhalten hat, sein Antrag mit Anlage jedoch zu...
REWIS RS 2017, 2484
20. Januar 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Befangenheitsantrages …
...47, 58; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IX. Kap, RdNr 177 ff mwN). Anderenfalls ist die Beschwerde schon als unzulässig zu verwerfen.8 1. So...
REWIS RS 2016, 17426
25. Oktober 2012 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Mangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
...47 Nr 1 ZPO iVm § 202 SGG), weil ein vom Kläger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter mitgewirkt hat (§ 60 Abs 1 SGG iVm §§ 42, 47 ZPO). Dem steht ausnahmsweise nicht entgegen, dass das...
REWIS RS 2012, 1908