9. Februar 2011 1. Wehrdienstsenat
Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten; entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung
...47 SBG Nr. 1). Der Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Obersten. Er wendet sich gegen eine Entscheidung des Abteilungsleiters Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten (PSZ) im Bu...
REWIS RS 2011, 9634
24. März 2014 1. Wehrdienstsenat
Mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit
...47 SBG Nr. 1 ). Demgegenüber ist das rechtliche "Prüfungsprogramm" im vorliegenden Fall durch verfassungsrechtliche Normen (insbesondere Vorbehalt des Gesetzes, Freiheits- und Gleichheitsgru...
REWIS RS 2014, 6834
27. Mai 2014 1. Wehrdienstsenat
Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...47/13 und 1252/13, die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts M. (Verfahren M 21 K 13.4747) und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A - D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. 1...
REWIS RS 2014, 5258
21. Juni 2017 1. Wehrdienstsenat
Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Ruhen der Mitgliedschaft
...47 Abs. 1 SBG 2016) dargelegt. Dieser Grundsatz ist von jedem Mitglied - nicht nur vom Sprecher - des GVPA zu beachten. Der Senat lässt offen, ob der Antragsgegner diesen Grundsatz mit der Übermittlun...
REWIS RS 2017, 9324
8. November 2017 1. Wehrdienstsenat
Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
...47 Mit den Abberufungsgründen Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 5g werden Verstöße des Antragsgegners gegen § 6 Abs. 1 GO GVPA geltend gemacht. Nach dieser Vorschrift obliegt (nur) dem Sprech...
REWIS RS 2017, 2735