22. Juli 2002 4. Senat für Bußgeldsachen
...47; KKOWiG-Bohnert, a.a.O., Rz. 30 zu § 47; Rebmann/S/Herrmann; a.a.O., Rz. 30 zu § 47; zweifelnd BayObLG, NZV 1999, 393f = NStZ-RR 1999, 308f = VRS 97 (1999), 174f = VersR 2000, 1164f). Der Senat bra...
REWIS RS 2002, 2178
16. Mai 2017
Umfang des Parkverbots vor einer Bordsteinabsenkung
...47 OWiG unterbleiben. (vgl. Hentschel/König/Dauer-König Straßenverkehrsrecht § 12 StVO Rn. 47, 49 m.w.N.) Nachdem das Gesetz aber beide Parkverbote unabhängig voneinander anordnet und jedes einen ande...
REWIS RS 2017, 10857
2. Februar 2018
...47 OWiG, 464d, 465, 467 StPO. Gründe 1 Der Betroffene hat gegen die Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörde – Stadtverwaltung Zeitz Fachbereich Recht u. Ordnungswesen - SG Stadtkasse – vom 20.07...
REWIS RS 2018, 14551
25. Januar 2018 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) …
...47 OWiG ein.3 Im Dezember 2009 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsanwalt unter Berufung auf § 406e StPO und § 475 Abs. 2 StPO Einsicht in d...
REWIS RS 2018, 14988
23. Oktober 2001 2 b. Zivilkammer
...47 OWiG nach Oportunitätsgesichtspunkten eingestellt wird. In diesem Fall erscheint die Kostentragungspflicht des Halters sachgerecht und angemessen. Im Hinblick auf Art und Schwere des Parkverstoßes ...
REWIS RS 2001, 907
6. Mai 2019
Unzulässiges Absehen von Regelfahrverbot aufgrund Opportunitätserwägungen
...47 Rn 4 ff., 24 ff., 30 ff.; Rebmann/Roth/Herrmann [26. Aktualisierung 2018] § 47 Rn 1, 6 f., 9; BeckOK/Bücherl [Stand: 15.03.2019] § 47 Rn 3, 14 f.; KK/Mitsch OWiG 5. Aufl. [2018] § 47 Rn. 4 ff., 17 ...
REWIS RS 2019, 7614
29. Juni 2022 Zivilrichter
...47 OWiG eingestellt wurden. Die Betroffene hat die Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 15.000,00 Euro zurückgenommen. Von einem Freispruch kann keine Rede sein. Hinzu kommt, da...
REWIS RS 2022, 10050
17. Dezember 2002 1. Zivilkammer
...47 OWiG eingestellt (43 OWi 382 Js 433/01 - St 17/01 -). 5Das Fahrzeug des Klägers wurde sachverständig begutachtet. Der Sachverständige stellte den Totalschaden des Fahrzeuges fest und bezifferte den...
REWIS RS 2002, 115
19. Juli 2006 1. Strafsenat
...47 OWiG als Ausdruck des Gleichheitsgrundsatzes tragfähiger Beurteilungsgrundlagen bedarf. 12II. 13Der in formeller Hinsicht unbedenkliche Zulassungsantrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. 14In dem an...
REWIS RS 2006, 2512
25. Januar 2011 2. Zivilsenat
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständiger Arbeitnehmeranteile zur …
...47 OWiG oder jedenfalls für die Verhängung einer geringeren Geldbuße zu schaffen und sich von der persönlichen Haftung für die Steuerschuld zu befreien.14 Entgegen der Auffassung der Re...
REWIS RS 2011, 10157
10. April 2017 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport
...47, 369, 373; LK-StGB/Schmidt, aaO, § 73 Rn. 7 ff.).26 3. Die Anordnung des Verfalls für den gesamten Transportlohn verstößt auch nicht gegen das Territorialitätsprinzip nach § 5 OWiG. ...
NJW 2017, 2292REWIS RS 2017, 12615
10. April 2017 4. Strafsenat
...47, 369, 373; LK-StGB/Schmidt,aaO,§ 73 Rn. 7 ff.).3. Die Anordnung des Verfalls für den gesamten Transportlohn verstößt auch nicht gegen das Territorialitätsprinzip nach § 5 OWiG. Diese Vorschrift erö...
REWIS RS 2017, 12616
12. März 2015
Entbehrlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit der Darstellung etwaiger Änderungen
LG München I : 36 S 24746/13 WEG Entbehrlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit der Darstellung etwaiger Änderungen None I. Auf die Berufungen der Be...
REWIS RS 2015, 14118
25. Januar 2011 II. Zivilsenat
...47 OWiG oder jedenfalls für die Verhängung einer geringe-ren Geldbuße zu schaffen und sich von der persönlichen Haftung für die Steu-erschuld zu befreien. Entgegen der Auffassung der Revision kann d...
REWIS RS 2011, 10128
10. März 2020 1. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG …
...47 zu Fliesen als gegebenenfalls hochwertigem Bodenbelag).26 Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit dem Opportunitätsprinzip unterliegt (§ 47 Abs. 1 Sat...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETPREISBREMSEMIETRECHTSREFORMMIETERHÖHUNG
REWIS RS 2020, 2689
15. Oktober 2018
Fahrtenbuchauflage
...470 = juris Rn. 5; OLG Köln, B.v. 20.4.2018 - III-1 RBs 115/18 u.a. - ZfSch 2018, 470 = juris Rn. 18 ff.; KG Berlin, B.v. 12.7.2017 - 3 Ws (B) 166/17 u.a. - VRS 132, 31 = juris Rn. 9 f. jeweils m.w.N....
REWIS RS 2018, 2849
13. September 2017
...47 OWiG ein. 5 Die Klägerin trägt vor,„das kurzzeitige Abstellen von Fahrzeugen am linken Fahrbahnrand an Markttagen von auch Marktbesuchern während der Mark...
REWIS RS 2017, 5440
20. Juli 2021
Unzulässige Feststellungsklage: Wursthersteller als Betrieb der Fleischwirtschaft
...47Die europarechtliche Definition von Fleisch sei irrelevant. Ein neues Produkt sei durch die Herstellung der Wurst gerade nicht entstanden. 48Der Hilfsantrag zu 2 sei ebenfalls unbegründet, da - wie ...
REWIS RS 2021, 3943
8. Juli 2020
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren durch Übergehen entscheidungserheblichen Vortrags
...47, 47/52; vom 8.10.2013 NStZ-RR 2014, 50; vom 15.7.2019 - Vf. 76-VI-17 - juris Rn. 43). Hingegen ergibt sich aus Art. 91 Abs. 1 BV kein Anspruch darauf, dass sich das Gericht der Bewertung eines Bete...
REWIS RS 2020, 7511
20. März 2018
...47 Abs. 1 OWiG liege es im pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde, ob sie die Ordnungswidrigkeit verfolge oder einstelle. Dabei habe sie zwischen dem Legalitätsprinzip, dem Verhältnismäßigkeitspr...
REWIS RS 2018, 12061
2. Dezember 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...47Die Kontaktierung einer Vielzahl von Unternehmen andererseits erscheint ebenfalls als nicht gleich zielführende Ermittlungsmaßnahme, da in einer solchen Situation die Gefahr besteht, dass die Untern...
REWIS RS 2020, 6632
30. März 2009 2. Kartellsenat
...47 Rdnr. 6 ff., 10; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, Band 1, § 47 Rdnr. 11 ff.). 56Die Bonusregelung des Amtes hält sich in diesen Grenzen behördlichen Ermessens. Das gilt zum einen, soweit sie eine voll...
REWIS RS 2009, 4231
26. Juni 2009 2a. Kartellsenat
...47 bezog, wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 2 GG verfassungswidrig, nicht aber Art. 1 Nr. 47 selbst. Zudem würde eine Verfassungswidrigkeit des Art. 1 Nr. 47 nur zur Fortdauer der Altfassung des § 8...
REWIS RS 2009, 2802
27. März 2006 Kartellsenat
...470 kg 5.347 DM 8211997 897.077 kg 89.708 DM 53.470 kg 5.347 DM 8221998 802.644 kg 80.264 DM 60.599 kg ...
REWIS RS 2006, 4295
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