18. April 2002 12. Zivilsenat
...47 Rn. 391]. 27Das Aussonderungsrecht nach § 47 InsO betrifft insbesondere auch nicht nur Sachen, sondern auch Forderungen (BGH a.a.O.), also auch die Guthabenforderung auf einem Treuhandkonto. Nach d...
REWIS RS 2002, 3572
12. Juni 2018 16. Zivilsenat
...47 InsO unterliegt. Da über das Grundstück insgesamt nach § 747 S. 2 BGB nur die Teilhaber gemeinschaftlich verfügen können, ist der Insolvenzverwalter ohne die Zustimmung eines aussonderungsberechtig...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINDATENSCHUTZFACEBOOKTELEKOMMUNIKATIONSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZNETZWERK
REWIS RS 2018, 7912
3. März 2000 2. Zivilsenat
...470,47 DM mit um voraussichtliche Absonderungserlöse gekürzten Restforderungen von 35.102,15 DM und 187.531,47 DM (= 222.633,62 DM). 6Durch Beschluss vom 7. Februar 2000 hat das Landgericht die Eröffn...
REWIS RS 2000, 2934
13. Juni 2001 10. Zivilsenat
...47 InsO zugestanden. Im Insolvenzverfahren des Mieters sind nämlich sowohl der Eigentumsherausgabeanspruch des Vermieters ([ref=8f63de48-13dd-4ff8-8baf-b632a357500c]§ 985 BGB[/ref]) als auch dessen sc...
REWIS RS 2001, 2252
25. August 2004 2. Zivilsenat
...47 Rn 17; Prütting in Kübler/Prütting, InsO, Stand März 2004, § 47 Rn 66; Uhlenbruck, a.a.O., § 47 Rn 78; Weis in Hess/Weis/Wienburg, InsO, 2. Auflage 2001, § 47 Rn 280; Ensthaler/Achilles, HGB, 6. Au...
REWIS RS 2004, 1855
4. Dezember 2019 2. Zivilsenat
...47 InsO freistehe, dieses Recht geltend zu machen. Dazu hat er behauptet, Ziffer 1 des Verwaltungsvertrags sei dahingehend auszulegen, dass sämtliche Ansprüche, die aus der Vermietung der Container de...
REWIS RS 2019, 803
5. November 2008 2. Zivilsenat
...47 Rdnr. 2). Diese Voraussetzungen werden von der Klägerin nicht dargetan. Vielmehr beruft sie sich hier gerade darauf, die Münzen seien noch am 22. September 2006 auf ein Konto bei der J F-Bank einge...
REWIS RS 2008, 1004
5. Februar 2009 18. Zivilkammer
...47 InsO geltend gemacht hat, mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um eigenkapitalersetzende Darlehen gehandelt habe. 9Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Beklagte zu 1) zu Recht ...
REWIS RS 2009, 5210
27. März 2008 18. Zivilsenat
...47.574,21 € in Abzug zu bringen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Bereich "Edit" nach wie vor in Form von Know-how und Computerprogrammen vorhanden und zu verwerten sei und dass ...
REWIS RS 2008, 4804