21. März 2017 3. Senat
Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
...47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen. Eine unionsrechtskonforme Auslegung oder richterliche Rechtsfortbildung von § 47 InsO, nach der eine Aussonderung keine T...
REWIS RS 2017, 13741
26. Oktober 2010 3. Senat
Negative Feststellungsklage - Aussonderungsrecht
...47 InsO.13 Das Feststellungsbegehren betrifft die Frage, ob die Rechte aus dem arbeitgeberfinanzierten Teil der bei der Pensionskasse abgeschlossenen Versicherung der Insolvenzmasse ode...
REWIS RS 2010, 2061
15. Juni 2010 3. Senat
...47 InsO zusteht. Als Berechtigter der Versicherungsleistung ist der Kläger auch Eigentümer des Versicherungsscheins (§ 952 BGB), so dass der Beklagte diesen an ihn herauszugeben hat (§ 985 BGB; vgl. B...
REWIS RS 2010, 5879
18. September 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz
...47 InsO an der Direktversicherung zu. Der Beklagte konnte das Bezugsrecht des Klägers aus der Direktversicherung aufgrund der versicherungsvertraglichen Regelungen wirksam widerrufen. Der Kläger kann ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSOLVENZVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2012, 3130
15. Juni 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
...47 InsO hat, beantwortet sich nach folgenden Grundsätzen:19 a) Ausschlaggebend ist die versicherungsrechtliche Lage. Allein danach richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber noch in...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSOLVENZRECHTVERSICHERUNGSRECHTALTERSVORSORGE
REWIS RS 2010, 5871
17. Januar 2012 3. Senat
Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...47 geborene Kläger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin seit dem 21. Juni 1999 zunächst als Geschäftsführer beschäftigt. Der Geschäftsführervertrag vom 11. Juni 1999 enthielt in § 7 ua. folgende ...
REWIS RS 2012, 10086
15. Juni 2010 3. Senat
...47 InsO hat, beantwortet sich nach folgenden Grundsätzen:23 a) Ausschlaggebend ist die versicherungsrechtliche Lage. Allein danach richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber noch in...
REWIS RS 2010, 5897
31. August 2010 3. Senat
Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
...47 InsO; vgl. dazu BGH 21. März 2000 - IX ZR 138/99 - zu II 2 der Gründe, DB 2000, 1660). Für die Beurteilung der Anfechtbarkeit einer durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlangten Sicher...
REWIS RS 2010, 3705
18. Juli 2013 6. Senat
Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung - Altersteilzeitguthaben
...47 Satz 1 InsO kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten (§ 47 Satz 2 InsO). Einem Aussonderungsanspruch unt...
REWIS RS 2013, 3963
29. September 2010 3. Senat
Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
...47 InsO entstehen (vgl. insgesamt für den insoweit gleichgelagerten Fall der Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung: BAG 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - Rn. 14, 17 ff., ZIP 2010, 1915). ...
REWIS RS 2010, 2894
22. September 2020 3. Senat
Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf
...47 a) Der Senat schließt sich den Ausführungen des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Insolvenzfestigkeit der Doppeltreuhand an (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - BAGE 146, 1...
REWIS RS 2020, 488