Setzen Sie Teile in "", um exakt zu suchen.
Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
Exakte Suche aktiviert: § 47 InsO

Suche durchgeführt.

Resultate (157 Treffer)

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 718/15

21. März 2017 3. Senat

Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge


...47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen. Eine unionsrechtskonforme Auslegung oder richterliche Rechtsfortbildung von § 47 InsO, nach der eine Aussonderung keine T...

REWIS RS 2017, 13741

Bundesgerichtshof: IX ZR 128/12

8. Mai 2014 9. Zivilsenat

Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag


...47 InsO an den verwerteten Fahrzeugen zu. Die Beklagte habe daher keinen Anspruch auf Abführung der Feststellungs- und Verwertungskosten sowie der Umsatzsteuer gehabt. Die Klägerin sei durch Abtretung...

REWIS RS 2014, 5724

Bundesgerichtshof: IX ZR 128/12

8. Mai 2014 IX. Zivilsenat

...47, 51 Nr. 1Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehalts...

REWIS RS 2014, 5748

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-4 U 205/06

11. Dezember 2007 4. Zivilsenat

...47 InsO zusteht, weil es sich um Treuhandvermögen handelt. Beides hat das Landgericht zutreffend geprüft und verneint. 281. § 47 InsO setzt voraus, dass jemand aufgrund eines dinglichen oder persönlic...

REWIS RS 2007, 346

Oberlandesgericht Düsseldorf: 11 U 13/02

26. Februar 2003 11. Zivilsesnat

...47 InsO i.V.m. § 985 BGB beruft. Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme des Antrags auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Duisburg vom 17.08.2001 (22 O 111/01) durch Urkunden-...

REWIS RS 2003, 4172

OLG München: 7 U 1515/17

24. Januar 2018

Behandlung einer zur Ablösung einer treuhänderisch verwalteten Grundschuld erfolgten Zahlung in der Insolvenz des Treuhänders


...47 InsO erforderlichen Aussonderungskraft (vgl. insoweit Ganter in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Auflage, München 2013, Rdnr. 31 zu § 47 InsO, Herrler in Palandt, BGB, 77. Auflage, Münc...

REWIS RS 2018, 15077

Bundesgerichtshof: IX ZR 132/06

20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat

...47 BGB § 551 Abs. 3 Satz 3 Der Mieter von Wohnraum kann die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt an...

REWIS RS 2007, 96

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 496/08

26. Oktober 2010 3. Senat

Negative Feststellungsklage - Aussonderungsrecht


...47 InsO.13 Das Feststellungsbegehren betrifft die Frage, ob die Rechte aus dem arbeitgeberfinanzierten Teil der bei der Pensionskasse abgeschlossenen Versicherung der Insolvenzmasse ode...

REWIS RS 2010, 2061

Oberlandesgericht Hamm: 27 U 81/03

7. Oktober 2003 27. Zivilsenat

...47 InsO. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen. 7Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen Antrag aus erster Instanz weiterverfolgt. Die Beklagte ...

REWIS RS 2003, 1341

LG München I: 24 O 19955/15

29. März 2017

Aussonderungsanspruch auf Rückzahlung der Darlehenssumme aus der Ablösesumme einer treuhänderisch verwalteten Grundschuld


...47 InsO, denn haftungsrechtlich sei das Treugut weiterhin ihm zugeordnet. 28Das Aussonderungsrecht nach § 47 InsO bestehe ganz konkret an dem im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehensvertrages von de...

REWIS RS 2017, 13181

Bundesgerichtshof: IX ZR 252/01

23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat

...47 Rn. 346; Nerlich in Nerlich/Römermann, InsO § 129 Rn. 10; Uhlenbruck,InsO 12. Aufl. § 47 Rn. 76; Uhlenbruck/Hirte, aaO § 129 Rn. 140; Haas/MüllerZIP 2003, 49, 56 ff; Kreft ZInsO 1999, 370, 372). Te...

REWIS RS 2003, 1036

Bundesgerichtshof: IX ZR 67/12

10. Oktober 2013 9. Zivilsenat

Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos


...47 InsO.3 Ungeklärte Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 384 Abs. 2 HGB stellen sich nicht. Der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 ...

REWIS RS 2013, 2139

Bundesgerichtshof: IV ZA 23/11

6. Juni 2012 4. Zivilsenat

Insolvenzrecht: Aussonderungsrecht bezüglich einer arbeitgeberfinanzierten Lebensversicherung bei Einräumung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts


...47 InsO zustehe. Der Vorbehalt, unter den das Bezugsrecht gestellt worden sei, habe keine Geltung im Falle einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses.3 II. 1. Dies ste...

REWIS RS 2012, 5818

Bundesgerichtshof: IV ZA 23/11

6. Juni 2012 IV. Zivilsenat

...47 InsO zuste-he. Der Vorbehalt, unter den das Bezugsrecht gestellt worden sei, habe 12-3-keine Geltung im Falle einer insolvenzbedingten Beendigung des Ar-beitsverhältnisses.II. 1. Diessteht in Übere...

REWIS RS 2012, 5811

Bundesgerichtshof: IX ZR 67/12

10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat

...47 InsO. Ungeklärte Rechtsfragen im Zusammenhang mit derVorschrift des §384 Abs.2 HGB stellen sich nicht. Der Anspruch des Klägers aufGewährung recht-lichen Gehörs(Art.103 Abs.1 GG)wurde nicht verletz...

REWIS RS 2013, 2149

Bundesgerichtshof: IX ZR 213/11

12. Juli 2012 9. Zivilsenat

Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom Schuldner eingesetzten Treuhänder an einen …


...47 Rn. 22; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO, § 47 Rn. 371; Homann in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO, § 47 InsO Rn. 63). Diese Grundsätze gelten auch, wenn es sich um ein Treuhandkonto handelt. In der Inso...

REWIS RS 2012, 4744

Bundesgerichtshof: XII ZR 158/09

7. Juli 2010 12. Zivilsenat

Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache


...47/01 - ZIP 2004, 1047, 1048).7 2. Gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Aufnahme des - unterbrochenen - Verfahrens nur möglich, soweit die Aussonderung eines Gegenstandes aus der Insolv...

REWIS RS 2010, 5080

Bundesgerichtshof: XII ZR 158/09

7. Juli 2010 XII. Zivilsenat

...47/01 - ZIP 2004, 1047, 1048). 6 2. Gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Aufnahme des - unterbrochenen - Verfahrens nur möglich, soweit die Aussonderung eines Ge-genstandes aus der Insolvenzmasse nach...

REWIS RS 2010, 5056

Bundesgerichtshof: IX ZB 105/09

11. Februar 2010 9. Zivilsenat

Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung


...47 InsO) zusteht, ist nicht entscheidungserheblich, weil ein solcher Rechtserwerb nach dem Inhalt der mit dem Antrag auf Nachtragsverteilung vorgelegten Klageschrift von dem weiteren Beteiligten gerad...

REWIS RS 2010, 9449

Bundesgerichtshof: IX ZB 105/09

11. Februar 2010 IX. Zivilsenat

...47 InsO) zusteht, ist nicht entscheidungserheblich, weil ein solcher Rechtserwerb nach dem Inhalt der mit dem Antrag auf Nachtragsvertei-lung vorgelegten Klageschrift von dem weiteren Beteiligten gera...

REWIS RS 2010, 9442

Oberlandesgericht Köln: 12 U 95/01

18. April 2002 12. Zivilsenat

...47 Rn. 391]. 27Das Aussonderungsrecht nach § 47 InsO betrifft insbesondere auch nicht nur Sachen, sondern auch Forderungen (BGH a.a.O.), also auch die Guthabenforderung auf einem Treuhandkonto. Nach d...

REWIS RS 2002, 3572

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 994/06

15. Juni 2010 3. Senat

...47 InsO zusteht. Als Berechtigter der Versicherungsleistung ist der Kläger auch Eigentümer des Versicherungsscheins (§ 952 BGB), so dass der Beklagte diesen an ihn herauszugeben hat (§ 985 BGB; vgl. B...

REWIS RS 2010, 5879

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 5 (8) Sa 1023/06

18. Januar 2007 5. Kammer

...47 InsO berufen; er war auf die Anmeldung seiner Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle zu verweisen. 471.Das Klagebegehren des Klägers scheitert nicht daran, dass die Hinterlegung des Gesamtbetrages...

REWIS RS 2007, 5675

Landgericht Düsseldorf: 10 O 88/21

14. Dezember 2021 10. Zivilkammer

...47,56 € seit dem 5. Oktober 2020 zu zahlen, 20b) hilfsweise, soweit der Beklagte die Forderung bereits eingezogen hat, an die Klägerin 60.947,56 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 5. O...

REWIS RS 2021, 10350

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 176/10

18. September 2012 3. Senat

Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz


...47 InsO an der Direktversicherung zu. Der Beklagte konnte das Bezugsrecht des Klägers aus der Direktversicherung aufgrund der versicherungsvertraglichen Regelungen wirksam widerrufen. Der Kläger kann ...

ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSOLVENZVERSICHERUNGEN

REWIS RS 2012, 3130

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.