9. Februar 2005 2. Strafsenat
...47 GVG i.V.m. § 77 Abs. 1 GVG für außerordentliche Sitzungen vorgesehen ist. Denn die am - 4 - 29. Dezember 2003 begonnene Hauptverhandlung stellt sich der Sache nach entgegen der Bezeichnung durch di...
REWIS RS 2005, 5129
26. Juni 2002 2. Strafsenat
...47 GVG), fr den - wie die Revision weiter ausfrt - die ScffenV. und H. weder als Hauptscffen noch als Ersatz- oder Hilfsscffenin der Scffenliste bestimmt gewesen seien. Fr die behauptete f...
REWIS RS 2002, 2623
10. März 2016
...47 2. Alt., § 49 Abs. 1 GVG) bei ungeklärter Sachlage nicht gleich herangezogen werden dürfen und selbst wenn die Voraussetzungen dafür vorlägen meist nich...
REWIS RS 2016, 14709