4. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...47; BGB § 1422 a) In der Insolvenz des nicht verwaltenden Ehegatten gehört dessen Anteil am Ge-samtgut nicht zur Insolvenzmasse. b) Der verwaltende Ehegatte kann im Insolvenzverfahren des nicht verw...
REWIS RS 2006, 3721
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...47 BGB § 551 Abs. 3 Satz 3 Der Mieter von Wohnraum kann die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt an...
REWIS RS 2007, 96
12. Januar 2006 8. Zivilsenat
...47 BGB seit Zustellung.12Der Beklagte hat beantragt,13Er verteidigt die Entscheidung des Landgerichts.14Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze neb...
REWIS RS 2006, 5667
21. März 2003 6. Zivilsenat
...47 BGB eine Liquidation stattzufinden hat (Palandt-Heinrichs, 62. Aufl., § 54 Rn. 14 und § 41 Rn. 1). Eine solche ist aber auch nach dem Vortrag der Beklagten bislang nicht erfolgt. 152. 16Zu Unrecht ...
REWIS RS 2003, 3782
15. März 2013 5. Zivilsenat
(Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)
...47 BGB liquidiert werden (vgl. BeckOK BGB/Schöpflin, Edition 26, § 41 Rn. 3 f., § 47 Rn. 1). Das Vereinsvermögen könnte erst nach Ablauf des Sperrjahres nach § 51 BGB an die Körperschaft ausgeantworte...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RELIGION
REWIS RS 2013, 7341
15. März 2013 V. Zivilsenat
...47 BGB liquidiert werden (vgl. BeckOK BGB/Schöpflin, Edition 26, § 41 Rn. 3 f., § 47 Rn. 1). Das Vereinsvermögen könnte erst nach Ablauf des Sperrjahres nach § 51 BGB an die Körperschaft ausgeantworte...
REWIS RS 2013, 7349
7. Juli 2005 III. Zivilsenat
...47; BGB §§ 675; 676 f Zur Aussonderung von Geldbeträgen, die irrtümlich noch nach der Kündigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto geleistet worden sind. BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - II...
REWIS RS 2005, 2700
19. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...47; BGB §§ 985, 546 Der Vermieter kann, gleich ob ein mit dem Schuldner begründetes Wohnraummiet-verhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, den In-solvenzverwalter nur a...
REWIS RS 2008, 3287
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