19. Mai 2010 5. Strafsenat
Hilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung
...46b StGB ist auch auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat anwendbar .2. Zur Ermessensausübung im Rahmen des § 46b StGB . 1. Das Verfahren wird ...
REWIS RS 2010, 6500
30. August 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei wechselndem Aussageverhalten eines Angeklagten
...46b Abs. 1 Satz 1 StGB eingetreten ist.Dies ist rechtsfehlerhaft. Die getroffenen Feststellungen legen nahe, dass die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n St...
REWIS RS 2011, 3660
19. Mai 2010 5. Strafsenat
...46b 1. § 46b StGB ist auch auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat anwendbar. 2. Zur Ermessensausübung im Rahmen des § 46b StGB. BGH, Beschl...
REWIS RS 2010, 6501
30. August 2011 2. Strafsenat
...46b Abs. 1 Satz 1 StGB eingetreten ist.Dies ist rechtsfehlerhaft. Die getroffenen Feststellungen legen nahe, dass die Voraussetzungen des §46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, 100a Abs.2 Nr. 1 Buchst. n StPO...
REWIS RS 2011, 3666
12. Februar 2013 5. Strafsenat
...46b StGB einen unzutreffenden Maßstab angelegt hat. Es hat i-e-hendejedoch anerkannt, dass es für § 46b StGB ausreichend sein kann, wenn die Angaben des Täters eine sicherere Grundlage für den Nachwei...
REWIS RS 2013, 8243
12. Februar 2013 5. Strafsenat
...46b StGB mit der Begründung versagt, in der Offenbarung des Mittäters B. sei keine wesentliche des Gesamtgeschehens handele, dem keine herausragende Bedeutung zu-S. 18). Dies steht in deutli...
REWIS RS 2013, 8236
15. Juli 2015 5. Strafsenat
...46b StGB nicht erwogen, obwohl nach den Ur-teilsfeststellungen dazu Anlass bestand.Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte die Angeklagte M.im Ermittlungsverfahren in ihrer haftrichterlichen Ve...
REWIS RS 2015, 8173
30. April 2015 5. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmilderung wegen Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten
...46b StGB hat der Generalbundesanwalt zutreffend angeführt:"Die Nichtanwendung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls (auch im besonders s...
REWIS RS 2015, 11783
30. April 2015 5. Strafsenat
...46b StGB hat der Generalbundesanwalt zutreffend angeführt:Die Nichtanwendung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls (auch im besonders schwere...
REWIS RS 2015, 11794
18. August 2015 3. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung von Aufklärungshilfe als vertypter Strafmilderungsgrund
...46b StGB ausreichend im Blick hatte. Ungeachtet dessen hätte die Kammer sodann eine (weitere) Strafrahmenverschiebung nach §§ 46b Abs. 1, 49 Abs. 1 prüfen müssen.Nach dem Gesamtzusammenhang der Strafz...
REWIS RS 2015, 6521
9. Januar 2018 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung
...46b StGB nicht in Betracht gekommen, weil es sich bei dem Weiterverkaufsgeschäft nicht um eine Tat im Sinne des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 StPO gehandelt habe; näher begründet hat es dies ...
REWIS RS 2018, 16004
9. Januar 2018 3. Strafsenat
...46b StGB nicht in Betracht gekommen, weil es sich bei dem Weiterverkaufsgeschäft nicht um eine Tat im Sinne des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 StPO gehandelt habe; näher begründet hat es dies ...
REWIS RS 2018, 15968
28. August 2014 4. Strafsenat
Strafzumessung bei banden- und gewerbsmäßigem Betrug: Notwendige Erörterungen zur Strafmilderung bei Aufklärungshilfe durch den Angeklagten
...46b StGB ist danach rechtsfehlerhaft. Die getroffenen Feststellungen legen es nahe, dass die Voraussetzungen der §§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO gegeben sind. Anders ...
REWIS RS 2014, 3222
18. August 2015 3. Strafsenat
...46b StGB ausreichend im Blick hatte. Ungeachtet dessen hätte die Kammer sodann eine (weitere) Strafrahmenverschiebung nach §§46b Abs.1, 49 Abs.1 prüfen müssen. Nach dem Gesamtzusammenhang der Strafzum...
REWIS RS 2015, 6556
23. Oktober 2012 4. Strafsenat
...46b Abs.1 Satz1 StGB i.V.m. §49 Abs.1 StGB zu mildern.Der Senat kann nicht sicher ausschließen, dass das Landgericht zu einer niedrigeren Freiheitsstrafe gelangt wäre, wenn es §46b StGB in seine Erwä-...
REWIS RS 2012, 2096
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
Strafzumessung bei Mord: Anforderungen an die Begründung einer Strafmilderung für Aufklärungshilfe
...46b StGB ist nicht rechtsfehlerfrei begründet.3 Der Generalbundesanwalt hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt:"Gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht anstelle aussch...
REWIS RS 2012, 66
3. Juni 2015 4. Strafsenat
Aufklärungshilfe: Angaben zu Mitangeklagten eines gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in einem Haftprüfungstermin
...46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1n StPO erfüllt sind. Die Strafkammer hätte daher die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 StGB im Einzelnen prüfen und gegebenenfalls eine...
REWIS RS 2015, 10316
3. Juni 2015 4. Strafsenat
...46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB, §100a Abs.2 Nr.1n StPO erfüllt sind. Die Strafkammer hätte daher die tatbestandlichen Voraussetzungen des §46b Abs.1 StGB im Einzelnen prüfen und gegebenenfalls eine Ermesse...
REWIS RS 2015, 10312
1. Dezember 2010 1. Strafsenat
...46b StGB durch den Tatrichter war nicht geboten, da diese im vorliegenden konkreten Einzelfall fern lagen. Der Angeklagte B. hat ersichtlich nicht wesentlich dazu beigetragen, dass eine Katalogta...
REWIS RS 2010, 857
27. Januar 2015 2. Strafsenat
...46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB in Betracht kommt. Der Senat kann so nicht überprüfen, ob die Nichtberücksichtigung des §46b StGB den Angeklagten beschwert. Dies führt zur Aufhebung des Strafausspruchs, wei...
REWIS RS 2015, 16533
12. Februar 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...46b StGB weder ein umfassendes Geständnis noch eine Offenlegung des gesamten Wissens des Täters (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 46b Rn. 10, 13; Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 46b R...
REWIS RS 2013, 8252
9. Oktober 2017 5. Strafsenat
...46b StGB geprüft zu haben.Hierzu hätte freilich nach den getroffenen Feststellungen Anlass bestan-den. Danach erschien der Angeklagte A.fünf Tage nach der Tat auf einer e-rauf durchgeführten Beschuldi...
REWIS RS 2017, 4324
13. Juni 2018 2. Strafsenat
...46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB befassen müs-sen, die in ihrem pflichtgemäßen Ermessen stand (vgl. §46b Abs.2 StGB).c) Es ist nicht auszuschließen, dass sich der §46b StGB betreffende Er-örterungsmangel bei...
REWIS RS 2018, 7878
20. März 2014 3. Strafsenat
...46b Abs.1 Satz 1 Nr.1 StGB aF zu mildern ist.a) Die Anwendung der allgemeinen Kronzeugenregelung nach § 46b StGB ist durch die bereichsspezifische Kronzeugenregelung in §31 BtMG nicht ausgeschlossen. ...
REWIS RS 2014, 6930
12. Februar 2013 4. Strafsenat
...46b StGB weder ein umfassendes Geständnis noch eine Offenlegung des gesamten Wissens des Täters (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 46b Rn. 10, 13; Kinzig, in: Schön-ke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 46b ...
REWIS RS 2013, 8238
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