26. August 2019 2. Strafsenat
...469 StPO.
REWIS RS 2019, 4158
26. Oktober 2015
Strafanzeige, unerlaubte Handlung, Schadensersatz, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsgebühren
...469 StPO Rechnung getragen. Diese Vorschriften gewähren zugleich dem Beschuldigten Schutz vor vorsätzlich falschen Verdächtigungen und solchen Anzeigen, die leichtfertig, das heißt ohne erkennbaren Gr...
REWIS RS 2015, 3352
15. April 2020
Beiordnung, Beschwerde, Pflichtverteidiger, Strafhaft, Rechtsmittel, Verteidiger, Wahlverteidiger, Bestellung, Verletzung, Beschuldigter, Kenntnis, Freiheitsentziehung, Einstellung, Ausschluss, sofortige …
...469 StPO). III. 28Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 Abs. 1 StPO analog.
REWIS RS 2020, 10672
28. Februar 2012 6. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrkränkender Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren und …
...469 StPO für den Fall einer vorsätzlich oder leichtfertig erstatteten unwahren Anzeige sowie die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens hinreichend Rechnung getragen. Für zivilrechtl...
REWIS RS 2012, 8785
28. Dezember 2021
Schadensersatz, Hauptversammlung, Schadensersatzanspruch, Erkrankung, Kaufvertrag, Aktien, Meinungsfreiheit, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Beschwerde, Berichterstattung, Beteiligung, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Besorgnis …
...469, 1470 = ZIP 1990, 573, 575; Herdegen in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, a.a.O., Art. 1 Abs. 3 Rdn. 74; Burghart in: Leibholz/Rinck, GG, 83. Lfg. 04.2021, Vorbem. Art. 1 - 19 Rdn. 12)....
REWIS RS 2021, 28
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