28. September 1999 19. Zivilsenat
...467 BGB auf die Wandlung anwendbar. Für die Wandlung verweist § 467 BGB 6auf die Vorschriften über das Rücktrittsrecht §§ 346 ff BGB. 7Entgegen der Ansicht der Beklagten ist § 351 BGB nicht nur ledigl...
REWIS RS 1999, 1102
19. August 1999 2. Zivilsenat
...467, 352 BGB). 51Der Zinsanspruch werde nach Grund und Höhe bestritten. 52Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze und die überreichten Unterlage...
REWIS RS 1999, 973
4. Oktober 2005 19. Zivilsenat
...467 BGB a.F. ist gemäß § 477 BGB a.F. verjährt. Als die Beklagten erstmals im Oktober 2004 einen Wandlungsanspruch wegen der Mängel gerichtlich geltend gemacht haben, war die Verjährungsfrist bereits ...
REWIS RS 2005, 1517
5. Juli 2004 2. Zivilsenat
...467 BGB a. F., die nach Art. 229 § 5 EGBGB auf das vorliegende Schuldverhältnis Anwendung finden, zu. 20Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat schon nicht 21bewiesen, dass das am 28....
REWIS RS 2004, 2501
17. Juli 2002 17. Zivilsenat
...467 BGB a. F.) nicht auf die von dem Sachverständigen M... festgestellten Lackschäden stützen. Denn die Beklagte hat die Gewährleistung für den gebrauchten Mazda MX 5 wirksam ausgeschlossen. 14Die Be...
REWIS RS 2002, 2238
30. Mai 2017 28. Zivilsenat
...467 BGB sei davon auszugehen, dass der PKW bereits bei Übergabe mangelhaft gewesen sei. Von dem Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises von 13.300,00 EUR müssten 7.557,33 EUR als Nutzungsentschädigun...
REWIS RS 2017, 10207
27. Januar 2012 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender entgeltlicher Übertragung …
...467 Satz 1 BGB) aus.17 2. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:18 a) Ein Nachteil im Sinne von § 467 Satz 2 BGB (§ 508 Satz 2 BGB aF), der den Bekl...
REWIS RS 2012, 9692
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...467 Satz 1 BGB) aus. 2. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 14151617-8-a) Ein Nachteilim Sinne von §467 Satz 2 BGB (§508 Satz 2 BGB aF), der den Beklagten zu 3 zu dem Einwand ...
REWIS RS 2012, 9689
15. März 2002 22. Zivilsenat
...467 BGB. Das Fahrzeug weist allerdings einen Mangel im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB auf. Die Parteien sind, wie aus der im Kaufvertrag unter 1.5 der "Erklärungen des Verkäufers" angegebenen ...
REWIS RS 2002, 4052
4. Oktober 2018
Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis
...467 BGB a. F. Rn. 97 und 99; monographisch Döhmel, Der Leistungsort bei Rückabwicklung von Verträgen (Diss. 1996), S. 110 bis 114 und S. 134 bis 136). Vor allem Stöber (NJW 2006, 2661-2665) hat die he...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUG-UM-ZUG-VERURTEILUNG
REWIS RS 2018, 3154
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...467 BGB a.F. gescheitert wäre, gilt das Entspre-chende. Ohne auf einen Mangel hindeutende Informationen durch die Klägerin brauchten die Beklagten nicht von sich aus in Erwägung zu ziehen, dass hin-si...
REWIS RS 2005, 1704
23. Oktober 2001 21. Zivilsenat
...467 BGB[/ref]. 25Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass der Beklagte zu 1) entweder die Rechtsfolgen der Wandlung oder aber die des "großen Schadensersatzes" nicht überblickt und deshal...
REWIS RS 2001, 909
28. April 2014 18. Zivilsenat
...467 Rn. 13). Auf das positive Interesse gerichtete Schadensersatzansprüche kann der Käufer unter den Voraussetzungen des § 467 BGB a. F. nur „statt der Wandelung“ und nicht neben der Wandelung geltend...
REWIS RS 2014, 9756
14. Februar 1997 19. Zivilsenat
...467 BGB auch nicht wegen Sachmängeln des bereits gelieferten Systems geltend machen. 37Zwar hat die Beklagte erstinstanzlich und auch im Berufungsverfahren eine Reihe von angeblichen Mängeln des gekau...
REWIS RS 1997, 257
23. Juni 2006 V. Zivilsenat
...467 Rdn. 3; Staudinger/Mader, BGB [2004], § 467 Rdn. 3). Vorliegend ist - entgegen der Auffassung des Berufungsge-richts - zu berücksichtigen, dass sich in dem hier langen Zeitraum von mehre-ren Jahre...
REWIS RS 2006, 2998
18. November 1999 2. Zivilsenat
...467, 347 S. 2, 987 BGB. 147Schließlich war auf den statthaften und auch sonst zulässigen Antrag des Klägers, § 256 ZPO, festzustellen, daß sich der Beklagte aufgrund seiner unberechtigten Weigerung mi...
REWIS RS 1999, 1300
23. Juli 1998 12. Zivilsenat
...467 BGB). Es ist regelmäßig lediglich der Anspruch auf Wandelung abgetreten, der Anspruch aus der Wandelung steht nach wie vor dem Leasinggeber zu (BGH WM 1992, 1609,1611 m.w.N.; vgl. auch die Anmerku...
REWIS RS 1998, 687
22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...467 BGB n. F.) zeige, dass die rechtliche Einheit bei einem Verkauf von Vorkaufsgegenstand und sonstigen Gegenständen gelockert sei, wertete der Bundesgerichtshof die Berufung auf die mit dem Praxiska...
REWIS RS 2015, 9370
27. April 2016 8. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung …
...467 Satz 1 BGB zeigen, nicht zu. § 467 Satz 1 BGB sichert das Interesse des Vorkaufsberechtigten an der Ausübung seines Rechts für den Fall des Verkaufs mehrerer Gegenstände, die nur zum Teil dem Vork...
REWIS RS 2016, 12235
27. April 2016 VIII. Zivilsenat
...467 Satz 1 und 2 (analog)a)§467 Satz 1 BGB sichert das Interesse des Vorkaufsberechtigten an der Ausübung sei-nes Rechts beim Verkauf mehrerer Gegenstände, die nur zum Teil dem Vorkaufsrecht un-terlie...
REWIS RS 2016, 12282
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