1. September 2016 4. Strafsenat
...466 StPO in Betracht kommt, ist diese erst im Kostenansatzverfahren zu berücksichtigen (zu vgl. BGH, NStZ 1986, 210; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 466 Rdnr. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, ...
REWIS RS 2016, 6001
13. Dezember 2005 3. Strafsenat
...466 StPO eine Verurteilung im Sinne des § 465 Abs. 1 StPO wegen dersel-3 - 3 - ben Tat voraus (vgl. Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 466 Rdn. 1). Soweit der Angeklagte geltend macht, dass ihm zusätzlich...
REWIS RS 2005, 308
18. August 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...466 StPO." 16Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, die er mit näheren Ausführungen begründet hat. 17Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Rechtsbesch...
REWIS RS 2005, 2148
22. Juli 2021
Rente, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Versicherung, Befreiung, Angeklagten, Freiheitsberaubung, Ruhestand, Miete, Ausbildung, Zeitpunkt, Schule, Sozialprognose
...466 StPO.
REWIS RS 2021, 3831
27. Juni 2019
Voraussetzungen der leichtfertigen Geldwäsche
...466 StPO.
REWIS RS 2019, 5966
15. Juni 2023 2. Strafkammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Freiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Tateinheit, Angeklagte, Gesamtfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Untersuchungshaft, Handeltreiben, Marihuana, Beihilfe, Angeklagten, Strafrahmen, Amphetamin, …
...466Für den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist der Strafrahmen grundsätzlich §§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG i.V.m. § 38 Abs. 2 StGB zu entnehmen; dieser reicht von einem Jah...
REWIS RS 2023, 5107
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